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Vom Fahrverbot sind 85.000 Fahrzeug in Frankfurt betroffen.
Fahrverbot in Frankfurt
Frankfurt

Bedauern in Frankfurt über Diesel-Urteil

Von Florian Leclerc, Pitt von Bebenburg
06:34

Mit Bedauern hat der Magistrat in Frankfurt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Dieselfahrverboten in Frankfurt reagiert. „Es kam, wie es zu erwarten war: Die Bürger und die Städte haben die Versäumnisse der Automobilindustrie auszubaden“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) am Mittwochnachmittag, wenige Minuten, nachdem das Urteil gesprochen war. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.

Innerhalb der Frankfurter Umweltzone gilt vom 1. Februar 2019 an ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Euro-4-Norm oder ältere Modelle sowie für Benziner der Euro-1- und 2-Norm. Vom 1. September 2019 an wird das Verbot auf Fahrzeuge mit Euro-5-Norm ausgeweitet. Das betrifft in Frankfurt rund 85 000 Fahrzeuge.  

Dieselfahrverbot: Heilig sieht Autoindustrie in der Pflicht  

„Viel zu lange hat die Bundesregierung verbindliche europäische Richtlinien zum Schutz der Gesundheit regelrecht sabotiert. Dieser Rechtsbruch muss ein Ende haben“, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Sie forderte Gesetze, die die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen zwingen. „Die Autoindustrie, und sonst eigentlich niemand, ist an erster Stelle gefordert, die betreffenden Dieselfahrzeuge nachzurüsten“, sagte Baudezernent Jan Schneider in seiner Funktion als Parteichef der Frankfurter CDU.

Keine Fahrverbote, sondern eine generelle Lösung zur Nachrüstung forderten auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne): „Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, sehen aber den Bund in der Pflicht.“

Ausnahmen vom Dieselfahrverbot für Frankfurt 

Das Land Hessen muss nun den Luftreinhalteplan für Frankfurt fortschreiben. Laut Stadtrat Oesterling hat das Gericht dafür Auflagen gemacht. Die Stadt muss alle Busse im öffentlichen Nahverkehr nachrüsten, die nicht Euro-6-Norm haben – zwei Drittel der 325 Busse des städtischen Betreibers ICB sowie der privaten Betreiber. Für Park-and-ride-Plätze außerhalb der Kernzone muss die Stadt zusätzliche Flächen stellen. In der Kernzone muss die Stadt die Parkgebühren erhöhen, um Anreize zum Umsteigen auf Nahverkehr oder Rad zu schaffen. Ausnahmen vom Dieselfahrverbot – etwa für Taxis, Handwerker, Lieferdienste – seien „restriktiv zu handhaben, zeitlich zu befristen und mit Gebühren zu versehen“. Oesterling sprach von einem „traurigen Ergebnis für die Bürger dieser Stadt“.

 Frankfurt hatte in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kein allzu gutes Bild abgegeben. Richter Rolf Hartmann fragte bis ins Detail – dabei wurde deutlich, dass die Stadt die Belastung mit dem Umweltgift Stickstoffdioxid bisher höchstens halbherzig angegangen war. 

Nahverkehr in Frankfurt: Umstellung auf E-Busse

Beispiel Busse: In Frankfurt ist geplant, von den Linienbussen, die allesamt mit Diesel fahren, gerade einmal fünf Busse durch E-Busse zu ersetzen. Sie sollen ab Dezember auf der Linie 36 eingesetzt werden. Ein Jahr später solle eine weitere Linie folgen. Andere Städte sind in der Umrüstung weiter. In Gießen, Rüsselsheim oder Marburg würde die gesamte Flotte auf umweltfreundliche Busse mit Gasantrieb umgestellt, hieß es.

Beispiel Taxis: In Berlin sind nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe ein Drittel der Taxis emissionsarm unterwegs. Die Fahrer nutzten etwa den Elektrohybrid Toyota Prius oder den gasbetriebenen Opel Zafira, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Frankfurts Vertreter sagten nur, dass E-Ladestationen geschaffen werden sollten.

Ausbau der Radschnellwege 

Beispiel Radverkehr: Vertreter Frankfurts und Hessens trugen die Pläne für Radschnellwege vor. Allerdings stellte sich heraus, dass nur der Weg von Darmstadt nach Frankfurt in Sicht ist. 

Der Vorsitzende Richter am Wiesbadener Verwaltungsgericht, Rolf Hartmann, wollte wissen, ob Radwege entlang der geplanten Regionaltangente West vorgesehen seien, wo Radler freie Fahrt hätten. Antwort der Frankfurter Rechtsvertreter: nein. An der Strecke am Rande Frankfurts wären zu wenige Radler unterwegs, um das zu rechtfertigen. 

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