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Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck in Gespräch mit Frankfurter Bürgern. (Archivbild)
Fahrverbot in Frankfurt
Frankfurt

Habeck: „Hersteller zur Umrüstung zwingen“

Von Claus-Jürgen Göpfert
20:08

In Frankfurt hat der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck die Bundesregierung aufgefordert, „die Autohersteller zu einer Hardware-Umrüstung zu zwingen“. Vor einem Wahlkampf-Auftritt im Nordend äußerte sich der 49-Jährige im Gespräch mit der FR und griff die Bundesregierung scharf an. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schrecke davor zurück, sich mit der Industrie anzulegen. 

Die Industrie scheine mächtiger als die Politik zu sein. „Das ist eine politische Entmündigung, die nicht hinnehmbar ist.“ Habeck äußerte die Hoffnung, dass durch weitere Gerichtsurteile für ein Fahrverbot von Dieselautos die Industrie vielleicht aufwache. 

Cohn-Bendit setzt auf weitere Gerichtsentscheide zu Fahrverbot

Auch Daniel Cohn-Bendit, der frühere Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, setzte auf weitere Gerichtsentscheidungen für Fahrverbote. Nur so könne langsam ein Umdenken in Gang kommen. 

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) forderte einen hessischen „Dieselgipfel“, der nach gemeinsamen Lösungen suchen müsse. „Die Automobilindustrie hat die Menschen belogen und betrogen – die Umrüstung muss wie beim Katalysator für alle bezahlt werden.“ 

Feldmann verlangte vom Land Hessen, massiv in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren. „Das Land muss seine Anstrengungen mindestens verdoppeln.“ Investitionen brauche es vor allem ins Streckennetz. Die lange geplante Regionaltangente West müsse jetzt endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Es brauche auch einen „Schienenring um Frankfurt herum“, die Reaktivierung von stillgelegten Strecken, die Modernisierung von Stationen und Investitionen in den Frankfurter Hauptbahnhof. 

Schließlich müssten die Preise beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) angepasst werden. Der OB verlangte ein „verbundweites“ 365-Euro-Ticket. 

Die FDP-Fraktion im Römer sah in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, den Schaden für die betroffenen Autofahrer so gering wie möglich zu halten. Die Bundesregierung müsse umgehend die rechtliche Grundlage für die Hardware-Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen schaffen, sagte die Fraktionsvorsitzende Annette Rinn. 

Es sei unfassbar, dass jetzt Tausende von Autofahrern die Versäumnisse von Bund, Land und Automobilindustrie ausbaden sollten, sagte die FDP-Politikerin. Betroffen seien insbesondere Handwerksbetriebe. Sie führen mit ihren Wagen täglich nur wenige Kilometer und könnten so ihre Fahrzeuge oft viele Jahre lang nutzen. Viele Menschen mit geringem Einkommen könnten es sich überdies nicht leisten, „alle Nase lang ein neues Auto zu kaufen“. 

Die Frankfurter FDP urteilte, das Urteil des Wiesbadener Gerichts für Fahrverbote in Frankfurt sei „ein Schlag ins Gesicht“ der Frankfurter Verkehrspolitik: „Bisher wurde in der Pendlerhauptstadt Hessens wie in einem Dorf agiert.“ Stets sei Flickschusterei betrieben und der wachsende Berufsverkehr ignoriert worden. Die Bürger für Frankfurt (BFF) kamen zu dem Schluss, das Gerichtsurteil bestrafe Bürger und Unternehmer, die sich ein neues Dieselfahrzeug in dem Glauben gekauft hätten, dadurch umweltbewusst zu handeln. 

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