© Christoph Boeckheler, FR
Peter Feldmann wurde mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt bestätigt.
Gespräch mit OB Feldmann
Frankfurt

„Mit mir sparen wir uns nicht in eine Krise“

Von Georg Leppert
21:09

Ein Feierbiest ist der wiedergewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nicht. Als sein Wahlsieg am Sonntagabend feststand, trank er zwei Gläser Bier – alkoholfrei. Noch vor 23 Uhr war er daheim. Am Montag traf er sich mit der FR und sprach über die Wahl und ihre Folgen.

Herr Feldmann, Sie haben in den vergangenen zwei Wochen immer wieder behauptet, in der Stichwahl könne es noch einmal richtig eng werden. Jetzt haben Sie mehr als 70 Prozent geholt. Wieso haben Sie so ein Understatement betrieben?
Mich hat diese überwältigende Zustimmung überrascht. Das macht mich stolz und demütig. Es zeigt mir: Wir haben die richtigen Themen für unsere Stadt angesprochen. Es gibt sehr viele Menschen, die endlich deutlich mehr bezahlbare Wohnungen, die den Mietpreisstopp bei der ABG beibehalten, die Situation an den Schulen verbessern oder für niedrigere Fahrpreise kämpfen wollen. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen unsere Stadt verändern. Daran muss sich die Politik orientieren. Ich werde daher nicht lockerlassen und für ihre Interessen kämpfen.

Die Wahlbeteiligung lag bei weniger als einem Drittel. Empfinden Sie das als Makel?
Nein. Ich stelle aber fest, dass es vor allem im konservativen Lager eine massive Wahlenthaltung gab. Die Leute waren offenbar weder mit der Kandidatin noch mit ihrer Partei zufrieden. Was mich freut: Es haben die positiven Botschaften, die inhaltlichen Ziele für Wohnungen, Schulen, Kitas in Frankfurt gewonnen. Auf persönliche Angriffe reagieren Menschen in Frankfurt allergisch. Gott sei Dank. Wir stehen nun vor großen Aufgaben, auch in der Koalition. Die können wir im Magistrat nur gemeinsam bewältigen. Die Wahl ist jetzt vorbei. Das werde ich sehr deutlich machen.

Wenn es im Wahlkampf um das geplante Baugebiet im Nordwesten Frankfurts ging, sind Sie den Steinbacher Bürgermeister Stefan Naas scharf angegangen und haben ihm vorgeworfen, er wolle sich auf Kosten Frankfurts profilieren. Wie viel Porzellan ist dabei zerschlagen worden?
Mit Herrn Naas ist es schwierig. Er verhält sich fundamentalistisch, so kommen wir bei der Entwicklung der Region nicht weiter. Andere Bürgermeister sind da anders. Etwa Hans-Georg Brum in Oberursel, der eine sehr konstruktive Haltung hat. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen. Aber auch aus Steinbach waren am Sonntag politische Vertreter im Römer. Wir sind bei der Entwicklung des Baugebiets nicht auf die Zustimmung Steinbachs angewiesen. Wir reden hier von Frankfurter Gebiet. Aber wir wollen mit den Nachbarkommunen zusammenarbeiten. Wir werden mit Steinbach, Eschborn und Oberursel gerne eine Gesellschaft gründen, in der jeder seine Interessen einbringen kann.

In Kürze beginnen die Haushaltsdebatten. Viele Ihrer Forderungen kosten in der Umsetzung viel Geld. Wird etwa die kostenfreie Kinderbetreuung kommen?
Davon gehe ich aus. Ich bin optimistisch, dafür in der Koalition eine Mehrheit zu finden. Zumal das Land ja zwei Drittel bezahlt. Wir reden also von jährlich drei Millionen Euro Kosten für die Stadt. Angesichts eines Haushaltsvolumens von drei Milliarden Euro erscheint mir die kostenlose Kita-Betreuung finanzierbar. CDU und Grüne sollten jetzt zustimmen.

Bei dem Schulbauprogramm, das Sie fordern, geht es aber um eine Milliarde Euro ...
Das ist richtig. Bei der Bildung unserer Kinder wird nicht gespart. Das sind einfach für unsere Bildungszukunft notwendige Investitionen.

Aber wie geht das zusammen mit dem Sparzwang der Stadt? Wo wollen Sie sparen?
Wir werden uns große, teure Projekte genauer ansehen müssen. Natürlich werden wir für die Städtischen Bühnen etwas tun. Aber eine Sanierung für knapp eine Milliarde Euro wird es definitiv nicht geben. Diese Zahl hat viele damals sehr erschreckt, mich auch.

Und darüber hinaus?
Darüber hinaus müssen wir auch die Einnahmeseite verbessern. Wir haben aus dem Tourismus zu lange zu wenig Kapital geschlagen. Es kommen doppelt so viele Menschen zu uns wie noch vor einigen Jahren. Davon können nicht nur die Taxifahrer und Hotels profitieren. Mit der Tourismussteuer haben wir neue Möglichkeiten geschaffen. Mit mir werden wir uns nicht in eine Krise hineinsparen. Wir werden die wirtschaftlichen Wachstumskräfte unserer Stadt stärken.

Steht ein Verkauf des Stadions zur Debatte? Die Eintracht hat ja gesagt, sie wolle die OB-Wahl abwarten und dann über die Zukunft der Arena verhandeln.
Eintracht Frankfurt wäre nicht gut beraten, das Stadion zu kaufen. Der Buchwert liegt bei 150 Millionen Euro. Aber ich bin ein großer Fan der Ausbaupläne. Mehr Stehplätze, stabile Ticketpreise, mehr reduzierte Karten für Jugendliche, das sollten wir machen.

Aber die Eintracht will nicht wie bisher jedes Jahr zehn Millionen Euro Miete zahlen ...
Dann muss der nächste Vertrag zwischen Stadt und Eintracht direkt geschlossen werden. Derzeit verdienen Betreiber und Vermarkter viele Millionen. Wenn die Eintracht diese Rolle übernimmt, können wir über das frei werdende Geld verhandeln.

Herr Feldmann, vor sechs Jahren haben Sie kurz nach der Wahl gesagt, dass Sie eine zweite Amtszeit anstreben. Ist 2024 für Sie Schluss als Oberbürgermeister?
Es tut mir leid, aber diese Frage stellt sich mir derzeit einfach nicht. Ich bin ja noch nicht einmal in der zweiten Amtszeit.

Interview: Georg Leppert 

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