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Janine Wissler hat sich im FR-Twitter-Interview den Fragen der Leser gestelt.
#FROBcheck
Frankfurt

Janine Wissler im Twitter-Interview: „Videoüberwachung ist eine Scheinlösung“

Von Christoph Manus
21:20

Janine Wissler, die Oberbürgermeisterkandidatin der Linken, hat sich am Donnerstag eine Stunde lang auf Twitter den Fragen von Userinnen und Usern gestellt. Wir dokumentieren das Interview in Auszügen.

Hallo Frau Wissler! Ich würde gerne wissen, wie Sie, gerade auch im Hinblick auf den Klimaschutz, zur veganen Ernährung stehen. Sollten wir nicht viel mehr vegane Angebote insbesondere auch in öffentlichen Einrichtungen oder Kantinen erhalten?
Angesichts des Klimawandels und auch aus gesundheitlichen Gründen ist es sinnvoll, dass weniger Fleisch produziert und konsumiert wird, deshalb fände ich es gut, wenn es gerade in öffentlichen Kantinen mehr Angebote an veganen Gerichten geben würde.

Was möchte @Janine_Wissler für die Radinfrastruktur in FFM tun? Bzw. was sollte gegen das massive Problem an Falschparkern an Kreuzungen, Radwegen und Fußwegen getan werden um die Schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen? Abschleppen oder nur Ordnungswidrigkeit?
Frankfurt muss fahrradfreundlicher werden. Ich ärgere mich selber oft über zugeparkte Radwege – gerade durch die vielen Lieferwagen. Das gefährdet die Sicherheit. Wir brauchen bessere Radwege und gegen Falschparker auf Radwegen muss konsequent vorgegangen werden.

Gestatten Sie mir eine Nachfrage – was bedeutet für Sie konsequent? Abschleppen? Ordnungswidrigkeit (max. 30€)?
Am besten wäre es, wenn Maßnahmen getroffen werden, die das Zuparken von Radwegen verunmöglichen wie auf der Bockenheimer Landstraße. Wer so parkt, dass er die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern gefährdet, muss natürlich abgeschleppt werden.

Was halten Sie von weiteren nächtlichen Tempo 30 Zonen zum Lärmschutz? Denke da zB an Hanauer Landstraße, Hügelstraße, etc. Oder zumindest Durchsetzung von Tempo 50...  Grundsätzlich finde ich es richtig, Tempo 30 in der Nacht auszuweiten, um AnwohnerInnen vor Lärm zu schützen.

Nichts raubt unserer Stadt so viel Lebensqualität wie die Auto-Massen. Die Überlegungen für eine Stärkung des ÖPNV unterstütze ich; ist jedoch auch angedacht, das Autofahren aktiv unattraktiver zu gestalten?
Ich finde auch, dass wir die Automassen drastisch reduzieren müssen. Dafür müssen aber Alternativen geschaffen werden, der ÖPNV muss preiswerter, besser und barrierefrei werden, damit alle Menschen Busse und Bahnen nutzen können und nicht aufs Auto angewiesen sind. Wenn es bezahlbare und gute Alternativen zum Auto gibt, können beispielsweise die Parkplätze in der Innenstadt reduziert werden und dieser Platz sinnvoll genutzt werden.

Das Thema Mieten. Was kann und wollen Sie als OB in diesem Bereich machen?
Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und öffentlich geförderte Wohnungen. Hier kommt der städtischen ABG eine Schlüsselrolle zu: Statt Grundstücke an Private zu verscherbeln, sollte die Quote an geförderten Wohnungen mindestens verdoppelt werden.

Was ist deine Strategie fürs Bahnhofsviertel, @Janine_Wissler? Würdest du die unsägliche BAO abschaffen?
Es hilft nichts, Probleme aus dem Bahnhofsviertel wegzuverlagern, man muss an den Ursachen ansetzen. Das können polizeiliche Maßnahmen nicht leisten, nötig wären mehr Streetworker, Hilfsangebote für Drogenabhängige und Maßnahmen gegen Armutskriminalität.

Das heißt die Hundertschaft würde aufgelöst?
Das kann die Oberbürgermeisterin von Frankfurt leider nicht entscheiden, weil Polizei Landessache ist.

Mehr Videoüberwachung in Frankfurt oder mehr Polizisten zur Prävention und Abschreckung? 
Ausweitung der Videoüberwachung ist eine Scheinlösung, die Sicherheit suggeriert, aber Kriminalität nicht verhindert. „Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“, sagt der Armutsforscher Chr. Butterwegge, das gilt sicher nicht für jede Straftat, aber für viele.

Respekt für Ihr Mitgefühl und Engagement gegenüber Obdachlosen. Doch die Bettelei auf der Zeil wird von kriminellen Banden organisiert. Was würden Sie dagegen unternehmen???
Die Mehrheit der Obdachlosen und „Bettler“ gehört keinen kriminellen Banden an, sie brauchen Unterkünfte und Hilfe statt Platzverweise und Strafen. Wenn man die Obdachlosigkeit in Frankfurt bekämpft, entzieht man damit auch den Banden die Grundlage.

Welchen Spielraum können Sie als OB nutzen, um menschenrechtswidrige Abschiebungen aus Frankfurt zu verhindern? Stichwort hessischer Abschiebeknast, etc.
Leider sind das Fragen, die auf Bundes- und Landesebene entschieden werden. Den Abschiebeknast haben wir im Landtag abgelehnt. Ein/e OB kann diese unmenschliche Abschiebepraxis öffentlich kritisieren und sich für Menschen einsetzen, die davon betroffen sind.

Zusammengestellt von Christoph Manus

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