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Der Sieg Peter Feldmanns verschiebt die politischen Gewichte in Frankfurt.
OB-Wahl
Frankfurt

Die neue Stärke der Frankfurter SPD

Von Claus-Jürgen Göpfert
15:03

Der Sieg Peter Feldmanns bei der OB-Stichwahl hat die politischen Gewichte deutlich verschoben. Die SPD, das zeigte ihr Jahresparteitag, tritt mit neuem Selbstbewusstsein, neuer Stärke auf. Nach außen hin ist die SPD deutlich geschlossener als früher. Mit Feldmann und dem Unterbezirkschef Mike Josef setzt sie auf ein linkes, soziales Profil. Etwa beim Ja der 300 Delegierten zur Einführung einer bedingungslosen Grundrente, im Gegensatz zur Linie des SPD-Bundesvorstandes.

Dass Feldmann die Themen betont, die ihm den Sieg brachten, überrascht nicht: Abschaffung der Kitagebühren, bis zu 50 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau, Einfrieren der Mieten in den ABG-Wohnungen. Die politische Linie kommt gut an bei vielen Menschen in einer Stadt, in der die soziale Spaltung wächst. In der immer mehr Bürger bis in die Mittelschicht hinein ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. In der Arbeitsplätze nicht mehr sicher sind.

Die Partner der SPD in der Römer-Koalition, CDU und Grüne, sind geschwächt, suchen nach Orientierung. In beiden Parteien hat die Niederlage bei der OB-Wahl strukturelle Probleme offengelegt. Sowohl CDU wie Grünen fehlt es an sozialem Profil. Die CDU hat mit der schwachen OB-Kandidatin Bernadette Weyland vergeblich versucht, mit dem Thema Sicherheit zu punkten. Die Grünen in Frankfurt haben sich so sehr zur bürgerlichen Mittelstandspartei entwickelt, dass sie sich weit von den Menschen auf der Schattenseite der Bankenmetropole entfernten.

Dennoch: Die SPD braucht politische Mehrheiten in der Römer-Koalition. Sie muss sich vor Überheblichkeit hüten. Leider startete der OB wieder politische Alleingänge. Die Abschaffung der Kita-Gebühren als beschlossen zu verkünden, war ebenso falsch, wie ein Berlin-Büro einzurichten ohne Plazet der Partner. Beim Einfrieren der Mieten in städtischen Wohnungen auf zehn Jahre stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Die Römer-Koalition muss sich jetzt zu dringenden Sparbeschlüssen im städtischen Etat zusammenraufen. Das wird schwer.

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