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OB Feldmann mit einer Tasse vom Weihnachtsmarkt.
OB-Wahl in Frankfurt
Frankfurt

OB Peter Feldmann ist überall

Von Claus-Jürgen Göpfert
11:07

Das Feature trägt einen leicht pathetischen Titel: „Heimat muss bezahlbar bleiben“. Es ist dieser Text aus dem städtischen Amt für Kommunikation und Stadtmarketing (KuS), der in der jüngsten Runde der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen für einen Eklat sorgt. Minutenlang streiten sich insbesondere Magistratsmitglieder von CDU und SPD lautstark. „Mir ist da einfach der Kragen geplatzt“, erinnert sich der sonst so beherrschte CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider. In der Sitzung soll er nach Berichten von Teilnehmern das Schimpfwort „Propaganda“ gebraucht haben. „Das geht jetzt schon seit Monaten so“, sagt ein SPD-Dezernent, der nicht genannt werden will. „Das KuS ist ganz auf den Oberbürgermeister zugeschnitten, aber dieses Amt darf nicht für eine Person da sein“, urteilt Manuel Stock, der Fraktionschef der Grünen im Römer.

Tatsächlich: Die Aufgabe des KuS ist die öffentliche Darstellung der Großstadt Frankfurt – für die Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen und alle sozialen Medien. Täglich produzieren die KuS-Mitarbeiter eine Reihe von Texten, in denen sich auch die Arbeit der Stadtregierung spiegeln soll. OB Peter Feldmann (SPD) hatte das neue Amt 2016 geschaffen und dafür das alte, traditionsreiche Presse- und Informationsamt (PIA) zerschlagen. Amtsleiter wurde Feldmanns enger Vertrauter und vorheriger Referent Tarkan Akman (SPD) – und seither tobt der Streit um das KUS als angebliches „Propaganda“-Instrument des Oberbürgermeisters.

Die FR-Redaktion hat sich die KuS-Texte vom 1. bis zum 22. November vorgenommen und sie einzeln überprüft – und siehe da: Ein deutliches Übergewicht Feldmanns ist festzustellen. In den Überschriften von Textmeldungen wird sein Name häufiger genannt als die Namen aller zehn weiteren hauptamtlichen Magistratsmitglieder zusammen. Eklatant ist die Übermacht der Bilder: Seit 1. November hat das KuS 43 Fotografien des Rathauschefs verschickt.

Kein Wunder also, dass jetzt, wenige Monate vor der OB-Wahl, der Streit um das KuS in der Römer-Koalition eskaliert. Der KuS-Text „Heimat muss bezahlbar bleiben“ erzählt vom Besuch bei einem Ehepaar, das in der Hochhaus-Siedlung Mainfeld in Niederrad wohnt. Der städtische Wohnungskonzern ABG hatte die heruntergekommenen Gebäude zunächst abreißen wollen – als es zu heftigen Protesten kam, entschied sich der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) gegen den Abriss und für die Sanierung. Am 30. September 2013 gab Cunitz im Römer-Planungsausschuss den Kurswechsel bekannt. „Wir haben die gute Erfahrung gemacht, dass es auch ohne Abriss und Neubau geht.“ Im KuS-Text ist von diesen Fakten nichts zu lesen.

Starke Interpretation der Wahrheit

Statt dessen beginnt das Ehepaar unvermittelt, den Oberbürgermeister zu loben. „Ich war von Anfang an überzeugt, dass er es schafft, die Häuser zu erhalten.“ Das ist, gelinde gesagt, eine starke Interpretation der Wahrheit. Die Sanierung der Siedlung am Mainfeld wurde in der Magistratsvorlage M 72 vom 11. Mai 2015 niedergelegt. Sie stammt von der damaligen Rathaus-Koalition von CDU und Grünen, genauer eben von Planungsdezernent Cunitz (Grüne). Am 16. Juli 2015 kam es zur endgültigen Abstimmung im Stadtparlament – die Mehrheit von CDU und Grünen votierte für die Vorlage, auch die SPD stimmte ihr unter einigen Bedingungen zu.

Der Oberbürgermeister verfügte zu diesem Zeitpunkt über keine Mehrheit im Stadtparlament, er konnte also auch nicht die Sanierung der Wohntürme durchsetzen. Richtig ist, dass sich Feldmann damals für den Erhalt der alten Wohngebäude eingesetzt hat, gemeinsam mit der SPD im Römer.

In den Augen des CDU-Kreisvorsitzenden Schneider ist die KuS-Geschichte über das Mainfeld schlicht „plumper Wahlkampf“ zugunsten des Oberbürgermeisters. Feldmann schade dem Amt, wenn er sich auf diese Weise vermarkten lasse. In der Koalitionsrunde appellierte Bau- und Liegenschaftsdezernent Schneider an den OB, „sich zurückzunehmen“.

Aus der Sicht der Grünen sind die täglichen KuS-Meldungen über Feldmann „das Tagebuch des OB“, so Fraktionschef Manuel Stock. Gerade kurz vor einer OB-Wahl müsse der Amtsinhaber aber besondere Sensibilität zeigen. Stock hat den Eindruck, „dass die Botschaft in Teilen der SPD angekommen ist“. Tatsächlich hat die FR mit hauptamtlichen SPD-Magistratsmitgliedern gesprochen, die gar nicht gut finden, wie sich Feldmann feiern lässt. Öffentlich wollen sie natürlich den OB nicht kritisieren.

Vom Amt für Kommunikation und Stadtmarketing eine Antwort zu bekommen, ist schwierig. Amtsleiter Tarkan Akman ruft auf wiederholte Anfrage der FR nicht zurück. Stefan Jäger, seit 15. November der neue Leiter der zehnköpfigen Abteilung Presse, ist zu einem kurzen Gespräch bereit. Jägers Sicht der Dinge: „Der OB ist der OB und er repräsentiert die Stadt Frankfurt.“

Das OB-Büro und Feldmann selbst bleiben  ihrer Taktik treu: Keine Reaktion auf Kritik am OB.

Wie läuft es in anderen Städten?

Darmstadt: In der Pressestelle der Stadt Darmstadt arbeiten fünf Personen. Der Leiter, Klaus Honold, ist seit einem Jahr dort tätig. Zuvor hatte er 25 Jahre für das „Darmstädter Echo“ geschrieben und gilt als Darmstadt-Kenner. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Beratung des Oberbürgermeisters sowie der Dezernenten in Fragen der Medienarbeit und der Außendarstellung sowie die Vorbereitung, Organisation und Moderation von Pressegesprächen und -konferenzen. Neben Honold gehören die ehemaligen „Echo“-Mitarbeiter Kai Klose als Stellvertreter sowie Anja Mendel als Redakteurin für Social Media und die beiden Sachbearbeiterinnen Sibel Öz und Domenica Kröger zum Team. Deren Arbeit „orientiere sich im wesentlichen am Hessischen Pressegesetz“, teilte Honold mit. Zu den Hauptaufgaben gehöre die Beantwortung von Anfragen der Medien, die Information in den sozialen Medien sowie die Organisation von Pressekonferenzen. Die Herausgabe von Pressemitteilungen richte sich danach, wo aus der Stadtverwaltung und dem Magistrat heraus der Bedarf bestehe, Bürger zu informieren. Die Arbeit der Pressestelle vollzieht sich in enger Abstimmung mit dem Oberbürgermeister und den Mitgliedern des hauptamtlichen Magistrats. Organisatorisch ist die Pressestelle dem Dezernat I und damit Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) unterstellt. cka

Offenbach: Das Offenbacher Amt für Öffentlichkeitsarbeit hat neun Stellen. Es ist beim Dezernat 1 von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) angesiedelt. Für die reine Pressearbeit sind Amtsleiter Fabian El Cheikh und seine Stellvertreterin Kerstin Holzheimer zuständig. Außerdem gibt es eine Stelle für die Onlineredaktion (Website, Facebook, Twitter, Instagram) und eine halbe Stelle für den städtischen Newsletter. Die weiteren Beschäftigten sind in der Marketingabteilung des Amtes und für die Referate Ehrungen sowie Städtepartnerschaften tätig. Sie organisieren Bürgerversammlungen und unterstützen das Ehrenamt.

Die Mitarbeiter der Pressestelle verfassen Pressemitteilungen für den gesamten Magistrat, also auch für ehrenamtliche Mitglieder, wenn diesen Ämter oder konkrete Aufgaben zugewiesen wurden. Aktuell betrifft dies den Kulturdezernenten Felix Schwenke (SPD). Laut El Cheikh gehört auch das Schreiben von OB-Reden zu ihren Aufgaben.

In der Vergangenheit hat es zumindest öffentlich keine Kritik etwa von der Opposition im Stadtparlament an der Arbeit des Presseamtes gegeben. Dabei war von 1987 bis 2015 mit Matthias Müller ein SPD-Mitglied, früherer Fraktionsgeschäftsführer und Stadtverordneter (in Mühlheim) Amtsleiter. 1995 kam mit Carlo Wölfel ein CDU-Mann als stellvertretender Leiter ins Presseamt. Wölfel war zuvor Stadtverordneter, Fraktionsgeschäftsführer und persönlicher Referent des damaligen Sozialdezernenten Stefan Grüttner (CDU) gewesen. Für die SPD-Oberbürgermeister Grandke und Schneider schrieb er Reden. 1997 trat er aus der CDU aus.
El Cheihk und Holzheimer waren früher als Redakteure für die „Offenbach-Post“ beziehungsweise die FR-Onlineredaktion tätig. Beide gehören keiner Partei an, „bewusst nicht“, sagt der Amtsleiter. Er betont, das Presseamt sei politisch unabhängig. Darauf lege er Wert.
Seit Sommer 2016 regiert in Offenbach eine neue Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. Die neuen hauptamtlichen Dezernenten Peter Freier (CDU) und Paul-Gerhard Weiß (FDP) kommen regelmäßig im städtischen Newsletter zu Wort, und das Presseamt organisiert ihre Pressekonferenzen. ags

Wiesbaden: Das Pressereferat der Landeshauptstadt ist dem Oberbürgermeister unterstellt und zuständig für die Verlautbarungen von Magistrat und Dezernaten. Neben der Leiterin Ilka Gilbert-Rolke sind dort drei Leute beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehört es, Mitteilungen und Einladungen für Pressekonferenzen zu schreiben, Journalistenanfragen zu beantworten und die sozialen Medien zu bestücken. Die kulturellen Veranstaltungen werden von der Wiesbaden Marketing GmbH beworben. Gilbert-Rolke erklärt, dass das Pressereferat strikt zwischen Fakten und Meinungen in der Berichterstattung unterscheide. Dies ermögliche es, dass das Personal bei neuen politischen Konstellationen nicht wechseln müsse. Gilbert-Rolke etwa fing in der Amtszeit des SPD-OB Achim Exner (1985–1997) im Pressereferat an und leitete es unter den CDU-OBs Hildebrand Diehl und Helmut Müller. Ihr jetziger Chef Sven Gerich ist wieder Sozialdemokrat. mre

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