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Peter Feldmann in der Stadtverordnetenversammlung.
OB-Wahl Frankfurt
Frankfurt

Peter Feldmann mit richtiger Agenda

Von Claus-Jürgen Göpfert
20:00

Fünfeinhalb Jahre ist Peter Feldmann Oberbürgermeister von Frankfurt. Der 59-Jährige hat an politischem und persönlichem Profil gewonnen. Er hat auch ein gewisses Maß an Popularität erreicht – mehr als seine Herausforderinnen von CDU und Grünen. Das gibt ihm Rückendeckung bei seinem Versuch, am 25. Februar als Stadtoberhaupt wiedergewählt zu werden. Zugleich aber begleiten Defizite und Fehler die Arbeit des OB. Sie zeigen seine Grenzen auf.

Wer Peter Feldmann seit 30 Jahren kennt, der weiß, dass er sich in dieser Zeit treu geblieben ist. Der Diplom-Politologe gehörte seit seinem Eintritt in die SPD 1974 zum linken Parteiflügel. Er hat seine Karriere mit Ehrgeiz vorangetrieben – und dabei stets davon profitiert, dass seine Konkurrenten ihn unterschätzten.

Feldmann setzt dezidiert auf sozialpolitische Themen. Und das ist die richtige Agenda in einer Banken- und Dienstleistungs-Großstadt, in der die soziale Spaltung zwischen Arm und Reich immer weiter wächst. In der immer mehr Menschen Probleme damit haben, ein lebenswertes Leben zu organisieren – das reicht bis weit in den Mittelstand hinein. Verunsicherung und Existenzängste wachsen. Feldmanns konkrete Politik kommt da gut an. Den Wohnungsbau ankurbeln, die Mieten beim städtischen Wohnungskonzern drosseln, die Betreuung in den Horten ausbauen, die Preise beim öffentlichen Nahverkehr senken – all diese Schritte gehen in die richtige Richtung.

Allerdings hat er Erwartungen geweckt, die er nicht einlöst. Wohnungen zu schaffen, dauert wesentlich länger, als er signalisiert. Auch wächst überall dort Widerstand, wo Wohnhäuser entstehen sollen. Das dynamische Wachstum des Rhein-Main-Flughafens hat der Kommunalpolitiker nicht bremsen können – die schädlichen Auswirkungen sind nicht weniger geworden.

Feldmann verfügt über ein Profil – die OB-Kandidatinnen Bernadette Weyland (CDU) und Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) suchen ihre Linie noch. Gefährlich ist der Versuch Weylands, einen Wahlkampf über Sicherheit vom Zaun zu brechen. Eine Kampagne auf dem Rücken von Drogenkranken und Obdachlosen verbietet sich.

Feldmanns offene politische Flanke bleibt die Kultur. Den kulturellen Prozess begreift er nur als eine Funktion des Sozialen – das ist ein Fehler. In der Römer-Koalition ist er nicht teamfähig, er neigt zu Alleingängen. Und er widersteht nicht der Versuchung, sich bis zur Lächerlichkeit von einem durch ihn geschaffenen städtischen Amt feiern zu lassen.

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