© Jan Huebner, FR
Peter Feldmann fordert seit 2012, Frankfurt müsse bauen, bauen, bauen.
Peter Feldmann im Interview
Frankfurt

„Wir sollten Frankfurt nicht schlechtreden“

Von Georg Leppert, Claus-Jürgen Göpfert
00:05

Seit Sommer 2012 ist Peter Feldmann Oberbürgermeister in Frankfurt. Am heutigen Freitag wird sich der Sozialdemokrat von seiner Partei als Kandidat für die OB-Wahl im Februar aufstellen lassen. Vorher stellte sich der 59-Jährige den Fragen der FR.

Herr Oberbürgermeister, wir haben den Eindruck, dass Sie einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihren Herausforderinnen ausweichen, dass Sie nicht auf das eingehen, was von der Konkurrenz an Themen kommt. Das ist genau das Verhalten, das der SPD-Vorsitzende Martin Schulz stets Angela Merkel vorgeworfen hat.
Das ist Unsinn. Meine Haltung zu den Themen Wohnen, sozialer Zusammenhalt, zu den Herausforderungen einer älter werdenden Stadt und zum kulturellen Leben ist klar. Ich werde nicht ruhen, bis tatsächlich jedes Kind in Frankfurt eine vernünftige Schule hat, bis die RMV-Fahrpreise weiter abgesenkt werden, bis genügend bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Aber darauf können sich im Zweifel ja alle einigen. Man wirft Ihnen jedoch vor, dass Sie bei bestimmten Anlässen nicht präsent sind, dass Sie schwierigen Themen ausweichen. Zu Recht?
Bei vielen relevanten Themen habe ich die Akzente gesetzt. Bei der Zukunft der Städtischen Bühnen habe ich mich schon vor einem Jahr zum jetzigen Standort bekannt, bevor die große Debatte begann. Denken Sie an die Auseinandersetzungen um den Mietpreisstopp bei unserer Wohnungsholding ABG, an die Debatte über das Nachtflugverbot oder an den Streit über die Absenkung der RMV-Preise. Ich werde kritischen Themen auch in Zukunft nicht aus dem Weg gehen.

Beim umstrittenen geplanten Stadtteil im Frankfurter Nordwesten kritisiert die politische Konkurrenz genau das: Der OB schickt Planungsdezernent Mike Josef vor und stellt sich selbst nicht den wütenden Landwirten vor Ort.
Die Landwirte wissen, dass ich die Pläne für den neuen Stadtteil persönlich vorgestellt habe. Selbstverständlich werde ich in die Stadtteile gehen und mich den Menschen stellen. Ich werde ihnen erklären, dass man nicht die Verdichtung heutiger Quartiere wie Nordweststadt, Bockenheim, Bornheim, Nordend oder Fechenheim gegen den neuen Stadtteil ausspielen kann. Man kann nicht die letzten grünen Hinterhöfe in Frankfurt zubetonieren, weil man den neuen Stadtteil in Richtung Steinbach verhindern will. Wir brauchen preiswerten Wohnraum.

Wann machen Sie das denn? Gerade hat sich der zuständige Ortsbeirat gegen das Projekt gestellt. Und müssten Sie sich nicht längst mal mit den Bürgermeistern von Oberursel und Steinbach an einen Tisch setzen?
Der Kollege aus Oberursel ist eingeladen. Ich treffe ihn noch in diesem Jahr. Mit Steinbach ist das Verhältnis schwieriger. Ich kann ein kategorisches Nein gegen den neuen Stadtteil nicht hinnehmen. Bei der heutigen Wohnungsnot zu sagen, ich will keine Wohnungen vor meiner Haustür, das geht nicht. Und ich finde den Bauernstand sehr respektabel, aber es gibt bei 730 000 Einwohnern in der Stadt 80 Landwirte. Ich finde es sehr ungerecht, nur in den heutigen Massenquartieren zu verdichten, also etwa in der Nordweststadt. Ich will die Leute dafür gewinnen, dass man Ackerland bebaut. Es wird diesen Stadtteil geben.

Ist nicht das grundsätzliche Problem, dass Sie Erwartungen, die Sie beim Wohnungsbau geweckt haben, nicht einlösen können? Sie haben stets das Motto ausgegeben: bauen, bauen, bauen…
Diese Wahrnehmung ist falsch. Zu meinem Motto stehe ich. Wir bauen in deutlich erhöhtem Tempo, haben die Wohnungsbaumittel verdoppelt, bauen 40 Prozent geförderten Wohnraum bei der ABG insbesondere für den Mittelstand wie Polizisten, Erzieherinnen und Pflegekräfte, bei privaten Investoren sind es 30 Prozent.

Aber bei dem neuen Stadtteil reden wir von einer Bauzeit von mindestens zehn Jahren. Werden Erfolge in der Wohnungspolitik nicht schnell genug sichtbar?
Ich dränge darauf, dass es schneller geht. Aber ich habe ja nicht nur für das Bauen geworben, sondern auch für einen Mietpreisstopp bei der ABG. Der ist inzwischen beschlossen. Die ABG will in den nächsten Jahren 10 000 Wohnungen bauen. Wir haben neue Wohngebiete ausgewiesen wie beispielsweise Römerhof. Davon war bei meinem Amtsantritt noch keine Rede.

Sie sagen, Sie wollen eine zweite Amtszeit. Sie seien mit Ihrer Politik noch nicht fertig…
Das ist wohl wahr.

Können die Bürger neben Themen wie Wohnen, die Sie bisher gesetzt haben, noch neue erwarten in Ihrer zweiten Amtszeit?
Es bleibt bei diesen Themen. Die Frage des Wohnungsbaus ist die größte soziale Herausforderung in unserer Zeit in Frankfurt. Und auch meinen Einsatz für die Älteren werde ich mit Leidenschaft fortführen, da kommen wir mit dem Seniorenticket voran. Es bleibt bei der Priorität und meinem Engagement für schnellere Schulsanierungen und Schulneubauten. Wir werden weiter investieren in ein soziales und starkes Frankfurt.

Andere Themen wie etwa Sicherheit fallen hintenrunter. Das Bahnhofsviertel ist nach wie vor in einem schlimmen Zustand.
Genau das stimmt ja nicht. Gerade am Mittwoch haben wir – Ordnungsdezernent Frank, Umweltdezernentin Heilig, Gesundheitsdezernent Majer und ich – mit dem Hessischen Innenminister Beuth, der Bundesbahn, der Bundespolizei, der Justiz und Polizei zusammengesessen. Wir alle wollen das Bahnhofsviertel sicherer und sauberer machen. Alle ziehen an einem Strang. Vom Beleuchtungskonzept bis zum verstärkten Polizeieinsatz. Das ist ein Erfolg. Mir ist völlig unverständlich, warum die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin ihren Parteifreund und Sicherheitsdezernenten Frank permanent angreift. Wir sollten Frankfurt nicht schlechtreden.

Heißt das, das Thema Sicherheit hat für Sie nicht oberste Priorität?
Fakt ist, dass Frankfurt eine sichere Stadt ist. Das belegt die Statistik der Polizei. Und ich werde dafür sorgen, dass Frankfurt eine sichere Stadt bleibt.

Ist der Eindruck richtig, dass Ihnen das Thema Kultur nicht sehr am Herzen liegt? Sie haben stark gefremdelt mit der subventionierten Kultur.
Der Eindruck ist falsch. Ich erlebe die Kultur unserer Stadt täglich und intensiv. Gerade habe ich die Goetheplakette an Moses Pelham verliehen. Wir haben die städtischen Museen für junge Menschen kostenfrei zugänglich gemacht. Ich fordere, das auf alle Kulturinstitutionen auszudehnen.

Es gibt sogar einen OB-Bewerber aus der Kulturszene, den DJ Shantel, der mit dem Motto antritt, er vertrete die, die Sie vernachlässigen.
DJ Shantel ist ein großartiger Musiker. Punkt.

Sie haben ein neues Amt geschaffen, für Kommunikation und Stadtmarketing. Es wird immer wieder der Vorwurf laut, dieses Amt diene hauptsächlich dazu, für den Oberbürgermeister zu werben. Es gibt jeden Tag Fotomotive von Ihnen und viele Berichte über Ihr Tun. Muss das sein?
Für mich als Stadtoberhaupt ist doch klar, dass ich für die Stadt, die Unternehmen und die Projekte hier werbe und mein Gesicht dafür herhalte. Die gleichen Menschen, die kritisieren, dass ich zu oft abgelichtet werde, behaupten an anderer Stelle, dass ich repräsentative Termine nicht wahrnehme. Mal ist es zu viel Peter Feldmann, mal ist es zu wenig Peter Feldmann. Ja, was denn nun?

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert

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