© Rolf Oeser, FR
Noch gibt es rund 140 Spielhallen in Frankfurt.
Ordnungsamt
Frankfurt

Stadt konfisziert Automaten

Von Georg Leppert
08:23

Die Stadt tut sich weiterhin schwer, Spielhallen zu schließen, um das Hessische Spielhallengesetz umzusetzen. Dafür geht das Ordnungsamt verstärkt gegen Betreiber vor, die manipulierte Geldspielgeräte aufstellen. Im vergangenen Jahr wurden 160 Ordnungswidrigkeiten- und 50 Strafverfahren eingeleitet.

Wie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) am Dienstag im Gespräch mit der FR erklärte, brauchen Glücksspielautomaten eine Zulassung, die stets befristet ist. In vielen Fällen sei diese Erlaubnis abgelaufen oder von Anfang an nicht vorhanden gewesen. Zudem ging das Ordnungsamt gegen Aufsteller von Spielautomaten vor, die eine manipulierte Software eingesetzt hatten. Diese habe zur Folge gehabt, dass die Gewinnchancen weiter zurückgegangen seien, sagte Frank. In einem Fall habe eine veränderte Software dazu geführt, dass die Zocker ein ganz anderes Spiel spielten, als auf dem Automaten angegeben.

Bisher verhängte die Stadt 90 000 Euro an Bußgeld. 90 Geräte wurden sichergestellt. Zudem müssen die betroffenen Anbieter Steuern in Millionenhöhe nachzahlen. „Den Aufstellern von Geld- und Unterhaltungsspielgeräten muss nun klar sein, dass ihnen verstärkt auf die Finger geschaut wird“, sagte Frank.

Zugleich teilte der Dezernent mit, das Ordnungsamt habe „bereits erreicht, dass 21 Spielhallen im Frankfurter Stadtgebiet geschlossen wurden“. Doch was nach einem Erfolg klingt, zeigt vor allem, welche Probleme die Stadt hat, das vor einem Jahr verschärfte Spielhallengesetz umzusetzen. Denn nach den Vorgaben müssten noch weitere 76 Betriebe in Frankfurt schließen. Die Zahl der Spielstätten würde sich dann von vormals 164 auf weniger als die Hälfte reduzieren.

Doch es ist vor allem ein Passus im Gesetz, der den Ordnungsbehörden Probleme bereitet. Die Entfernung zwischen zwei Spielstätten muss mindestens 300 Meter betragen. Doch welche Spielhallen muss weichen, wenn sich innerhalb des Areals bereits mehrere Spielstätten befinden?

Die Stadt entschied schnell, dass die naheliegende Regelung – wer zuletzt eröffnet hat, muss als Erster wieder schließen – nicht angewendet werden kann. Die Gefahr, vor Gericht gegen die Betroffenen zu unterliegen, wäre zu groß.Deshalb werde nun aufwendig abgewogen, welche Spielhalle dicht gemacht wird, sagte Frank. Dabei gehe es unter anderem um die Zuverlässigkeit des Betreibers. Zum Einsatz komme ein Punktesystem, „aber das dauert, denn wir müssen gründlich sein“. Bis Jahresende würden aber weitere Spielhallen schließen, kündigte Frank an.

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