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Prostituierte in Frankfurt
Frankfurt

Kein voller Schutz vor Zwangsprostitution

Von Friederike Tinnappel
09:55

Das sei „so ein Schwachsinnsgesetz“, sagt Peter Müller (Name von der Redaktion geändert) und meint das Prostituiertenschutzgesetz, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Der 54-Jährige betreibt seit vielen Jahren ein Bordell in der Taunusstraße. Das Gesetz habe nichts mit der Wirklichkeit im Kiez zu tun, es sei „belastend und diskriminierend“, beklagt Müller. Die Stadt Frankfurt zieht dagegen eine positive Bilanz: Das Gesetz sei „erfolgreich umgesetzt“ worden, beteuerten kürzlich Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Ulrich Mattner kennt sich im Bahnhofsviertel aus. Der Fotograf und Journalist wohnt selbst im Quartier und ist der Vorsitzende des örtlichen Gewerbevereins. Dem Etablissement von Peter Müller attestiert er, ein „gut geführtes Haus“ zu sein. Tatsächlich hat Müller für seine Frauen so etwas wie eine Rundumversorgung geschaffen: Es gibt eine Küche mit einer rumänischen Köchin, er hat einen „Freund“, der Frauenarzt ist und einen, der als Zahnarzt arbeitet. Als mit dem neuen Gesetz vorgeschrieben wurde, dass die Frauen in ihren Arbeitszimmern nicht mehr schlafen dürfen, reagierte Müller prompt und mietete ein Wohnhaus in der Weserstraße mit 25 Zimmern an.

4200 Euro im Monat kostet ein Zimmer im Bordell, dazu kommen jetzt die „650 Euro warm“ für die Unterkunft in der Weserstraße. Kontrollen, ob nicht doch eine Frau im Arbeitszimmer schläft, habe es bislang nicht gegeben. Die Frauen würden „von allein“ kommen, meistens aus Rumänien. Sie würden zwei Wochen oder auch zwei Monate bleiben, um ein wenig Geld für zu Hause zusammenzusparen. Die Hälfte der Frauen hätten Kinder, die meisten würden ihren Ehemann oder ihren Freund mitbringen – und damit beginnt oft ein Problem, wie Mattner erzählt.

Die jungen Männer hätten nichts zu tun, viele würden aus Langeweile in eine Spielhalle gehen und dort das Geld, das ihre Frauen anschafften, ausgeben und sie nötigen, ihnen immer mehr zu geben. So sehe Zwangsprostitution, vor der das neue Gesetz ja schützen soll, in der Gegenwart aus.

Es gebe auch Zuhälter, für die sich mehrere Frauen prostituieren müssten, weiß Elvira Niesner vom FIM-Beratungszentrum, das sich um die „große Gruppe“ der Armutsprostituierten kümmert. Viele Frauen, die aus Osteuropa nach Frankfurt kommen, seien „sehr jung“, verfügten über eine „geringe Schul- und Berufsausbildung“ und hätten bereits „Gewalterfahrungen“ hinter sich. Diese Frauen seien von ausbeutenden Partnern, von Zuhältern oder auch von Menschenhändlern abhängig.

Nach Einschätzung von Niesner kommt das neue Gesetz, das „den Schutzgedanken in den Vordergrund“ stellt, diesen Frauen vor allem langfristig zugute: Sie würden die Behörden kennenlernen, könnten Selbstbewusstsein und eine gewisse Unabhängigkeit entwickeln. Vor allem aber würden sie „für andere sichtbar“. „Sonst hätte sich die kommunale Politik nicht um diese Frauen gekümmert.“

Viel Lob für die Arbeit des Gesundheitsamts

Niesner sitzt zusammen mit anderen Vertreterinnen und Vertretern aus den unterschiedlichsten Behörden, die an der Umsetzung des Gesetzes beteiligt sind, in einem eigens installierten Fachbeirat. Dort müssen sich Verwaltungsangestellte aus dem Ordnungsamt, Finanzfachleute, Polizei und Expertinnen aus den Beratungsstellen zusammenraufen.

Das GesetzAnmeldeerlaubnis  für die Frauen

Frauen, die der Prostitution nachgehen, benötigen jetzt eine Anmeldeerlaubnis des Ordnungsamts, die eine Gültigkeit von zwei Jahren hat. Bei Prostituierten unter 21 Jahren muss sie nach einem Jahr erneuert werden.

Das GesetzVoraussetzung

Voraussetzung für den Erlaubnisschein ist eine umfangreiche Beratung über Rechte und Pflichten – zum Beispiel, dass Prostituierte Steuern abführen müssen. In einem anderen, intensiven Informationsgespräch stehen Fragen der Gesundheit im Mittelpunkt.

Das GesetzErlaubnis für Bordellbetreiber

Bordellbetreiber benötigen ebenfalls eine Erlaubnis vom  Ordnungsamt. Sie müssen ein Betriebskonzept vorlegen. Wer sich innerhalb der vergangenen fünf Jahre bestimmter Vergehen schuldig gemacht hat, bekommt keine Zulassung.

Das GesetzVergehen

Zu den genannten Vergehen gehören Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Körperverletzung, Zwangsprostitution, Erpressung, Geldwäsche und Betrug.

Das GesetzFachbeirat

In Frankfurt begleitet ein Fachbeirat, dem Vertreter aus Behörden und Beratungsstellen angehören, die Einführung und Umsetzung des Gesetzes, das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Ziel des Gesetzes ist es, die Frauen, die in der Prostitution tätig sind, zu schützen und ihre Selbstständigkeit zu stärken.

Das GesetzKritik

Kritisiert wird, dass das Gesetz die Frauen zwinge, ihre Anonymität aufzugeben, was schnell zu einer sozialen Isolation führen könne. Auch wird befürchtet, dass Frauen, die Opfer von Gewalt werden und keinen Erlaubnisschein haben, sich nicht mehr trauten, Anzeige zu erstatten. (ft)

Derzeit wird zum Beispiel diskutiert, wie mit Drogenabhängigen verfahren werden solle, die sich den Freiern im Bahnhofsviertel auf der Straße anböten – was laut Sperrbezirksverordnung verboten ist. Und deren Einnahmen oft nicht reichen, um den vorgeschriebenen Erlaubnisschein zu bezahlen. Auch „die Ärmsten der Armen“ hätten einen Anspruch geschützt zu werden, sagt ein Vertreter des Gesundheitsdezernats im Hintergrundgespräch.

Die Arbeit des Gesundheitsamts erntet von allen Seiten viel Lob. Die Beratung werde gern in Anspruch genommen, ebenso wie die humanitäre Sprechstunden des Amts, die es bereits vor der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes gab und die eine anonyme und kostenlose medizinische Versorgung anbietet.

Über 1600 Frauen hätten die umfassende Beratung wahrgenommen, die vom Gesetz vorgeschrieben ist, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Dezernenten Frank und Majer. Diese Termine würden nicht als „Gängelei oder Schikane“ empfunden. Die zunächst „öffentlich sehr vehement vorgetragenen Bedenken“ gegenüber den Beratungen und Bescheinigungen hätten, so die Einschätzung der Dezernenten, „widerlegt“ werden können.

Der Start des Gesetzes sei von der Verwaltung zunächst „kritisch“ begleitet worden, die Kommunen hätten sich vom Land „nicht ausreichend unterstützt“ gefühlt. In ihrer Jahresbilanz zeigen sich Frank und Majer dann aber doch „zufrieden“ mit „der bisherigen Umsetzung“.

Offenbar haben sich auch die Bordellbetreiber mit dem neuen Gesetz arrangiert. „Das Ding haben wir studiert, das können wir auswendig“, sagt einer, der kurz in Müllers Café in der Taunusstraße vorbeischaut.

Müller selbst hadert mit der Stadt in einer ganz anderen Angelegenheit: Zu gerne hätte er die berühmten „Beine“, die früher das Aushängeschild des Edelbordells „Sudfass“ an der Flößerbrücke waren, an der eigenen Fassade angebracht. Sie hätten 40 Zentimeter in den Bürgersteig geragt. Auch weiter oben darf er die Beine nicht zeigen – das Haus stammt aus der Gründerzeit und unterliegt dem Denkmalschutz.

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