© Christoph Boeckheler, FR
Schon bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Koalition gab es Misstöne. Von links: Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD, Kämmerer Uwe Becker (CDU), die Grünen-Parteichefs Marina Ploghaus und Bastian Bergerhoff.
Römer-Bündnis in Frankfurt
Frankfurt

Römer-Koalition in Frankfurt heillos zerstritten

Von Georg Leppert
12:08

Die Luft im Saal des Ökohauses wurde schlechter und schlechter – und mit ihr die Stimmung. Am 9. März 2016, drei Tage nach der Kommunalwahl, hatten sich die Frankfurter Grünen in Bockenheim getroffen, um über ihr Ergebnis zu reden. Der Saal war überfüllt, und viele beschlich das Gefühl, dass die 15,3 Prozent, die ihre Partei bei der Kommunalwahl geholte hatte, eine Zäsur darstellen würden. Stundenlang redete man sich die Köpfe heiß, versuchte zu erklären, wieso man im Vergleich zur Wahl 2011 satte zehn Punkte verloren hatte. Alle sprachen immer wieder vom Fukushima-Effekt, der fünf Jahre zuvor zum triumphalen Ergebnis geführt hatte. Doch viele wollten es dabei nicht bewenden lassen, benannten Fehler, die in der bis dato regierenden schwarz-grünen Koalition womöglich gemacht wurden. Am Ende stand der Entschluss: Die Grünen wollen auch der künftigen Stadtregierung angehören. Trotz aller Bedenken, an Einfluss und Macht zu verlieren. Trotz der Angst, zwischen den großen Partnern CDU und SPD zerrieben zu werden.

Zweieinhalb Jahre später, zur Hälfte der Legislaturperiode, lässt sich festhalten: Das schwarz-rot-grüne Römer-Bündnis ist nicht nur „keine Liebesheirat“, wie die Vorsitzenden der drei Parteien Mitte Mai 2016 nach langwierigen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen immer wieder betont hatten. Es ist viel schlimmer. Die „Partner“, wenn man sie denn so nennen will, arbeiten mitunter gegeneinander, es gibt keine wirklichen gemeinsamen RömerZiele.

Die Zukunft Frankfurts wird zum Teil verhandelt wie auf einem Basar: Kommst du mir in der Planungspolitik entgegen, unterstütze ich dich in der Umweltpolitik, gibst du deine Maximalposition bei der Kultur auf, könnte ich mir eine Förderung dieses oder jenes Vereins vorstellen. Letztlich wird Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gemacht: Frankfurt muss seine Herausforderungen, insbesondere den nicht enden wollenden Zuzug, bewältigen. Irgendwie.

Die Grünen allerdings, die sich nach der Wahl die größten Sorgen gemacht hatten und darum bangen mussten, die Partnerschaft mit CDU und SPD überhaupt eingehen zu dürfen (auch mit der FDP hätten Christ- und Sozialdemokraten eine Mehrheit gehabt), sind dabei in der wohl angenehmsten Position. Denn es sind CDU und SPD, die sich aneinander abarbeiten. Die Grünen hingegen zeichnet eine gewisse Gelassenheit aus.

Frankfurt: Dauerstreit zwischen Bau- und Bildungsdezernten

Es wäre unfair, die Probleme des Frankfurter Regierungsbündnisses alleine am zerrütteten Verhältnis zwischen Baudezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) aufzeigen zu wollen. Aber der Dauerstreit zwischen dem CDU-Hoffnungsträger und der Sozialdemokratin, die viele Jahre genau auf diesen Posten hingearbeitet hatte, prägten die erste Halbzeit der gemeinsamen Regierungszeit. Schon zu Beginn der Legislaturperiode kam es zum Affront. Schneider stellte ein Konzept vor, das Gymnasium Nied dauerhaft im Westend anzusiedeln. Und Weber war noch nicht einmal zur Pressekonferenz eingeladen worden. Die SPD-Frau durfte tagsdrauf in der Zeitung lesen, dass Schneider eine ihrer größten Baustellen – die fehlende Akzeptanz für das im tiefen Westen der Stadt geplante Gymnasium – anpackt.

Und es ging weiter in dem Stil. Das Grundproblem: Weber steht unter einem immensen Druck, sie muss Schulen eröffnen. Unbedingt. Schneider ist dafür zuständig, die Grundstücke zu finden und diese Schulen bauen zu lassen. Das überfordert ihn, denn Freiflächen sind rar in Frankfurt, und sein neues Amt für Bau- und Immobilienmanagement läuft längst noch nicht rund. Weber aber ist in einer viel besseren Situation als ihre Vorgängerin Sarah Sorge (Grüne). Sie kann den Baudezernenten auch öffentlich angehen, sie kann in ihm den Schuldigen für Versäumnisse suchen. Zu Sorges Zeit war Olaf Cunitz in Schneiders Position – ein Parteifreund, mit dem sie keinen Streit auf offener Bühne wollte.

Nachdem es in der Koalitionsrunde zwischen Weber und Schneider mehrfach derartig heftig gekracht hatte, dass die übrigen Teilnehmer nur noch genervt waren, trafen sich die beiden unlängst zur Aussprache. Man habe sich konstruktiv unterhalten und könne nun wieder gemeinsame Sache machen, sagten beide danach. Tagsdrauf stand in der Frankfurter Rundschau, dass sich der WLAN-Ausbau an den Schule weiter verzögere. Weber machte dafür die CDU verantwortlich und sagte wörtlich: „Ich bin enttäuscht von Herrn Schneider.“

Doch auch beim wohl größten Problem in Frankfurt – der Wohnungsnot – arbeiten CDU und SPD vor allem gegeneinander. Es sind hier die Christdemokraten, die aus ideologischen Gründen blockieren. Ein Streitpunkt ist der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus bei Neubaugebieten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Michael zu Löwenstein, beschwor unlängst sogar die Entstehung eines „sozialen Brennpunktes“, weil die Sozialdemokraten im künftigen Wohngebiet „Am Römerhof“ mit seinen 2000 Unterkünften 40 Prozent öffentlich geförderten Wohnungsbau verwirklichen wollen. Das verkennt und leugnet, dass längst die Hälfte aller Menschen in Frankfurt Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung besitzt – der Mangel an bezahlbaren Unterkünften ist ein Problem des Mittelstandes. Auch potenzielle CDU-Wähler sind betroffen.

Frankfurt: CDU beugt sich dem populistischen Protest

Auch in der Stadtplanung sind es vor allem CDU und SPD, die sich in Konflikte verstricken. 2017 hatte die Römer-Koalition noch gemeinsam das größte Stadtentwicklungsprojekt seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Im Frankfurter Norden, beidseits der Autobahn A 5, soll ein neuer Stadtteil für bis zu 30 000 Menschen entstehen. Schon die OB-Kandidatin der CDU, Bernadette Weyland, hatte nur noch für Wohnungsbau östlich der Autobahn plädiert. Damit würden die Frankfurter Nachbargemeinden westlich der Autobahn, die Sturm laufen gegen Frankfurts Pläne, nicht mehr tangiert. Als die CDU aus der Region unlängst zum Sternmarsch aufrief gegen den neuen Stadtteil, beteiligten sich auch Frankfurter CDU-Stadtbezirksverbände.

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider beugt sich langsam dem populistischen Protest. Er lässt deutlich seine Neigung erkennen, vorrangig die Flächen östlich der Autobahn zu bebauen. Das würde nur eine Arrondierung von Stadtteilen wie Praunheim und Niederursel bedeuten und wäre deutlich zu wenig, um Frankfurts Wohnungsmangel zu mildern.

Frankfurt: Römer-Koalition tritt in Kulturpolitik auf der Stelle

In der Kulturpolitik tritt die Römer-Koalition angestrengt auf der Stelle. Zwar konnte der freie Eintritt für junge Menschen bis 18 Jahren in den städtischen Museen verwirklicht werden. Auch bekommen die freien Kulturgruppen zwei Millionen Euro mehr. Aber die großen Projekte, die sich die Koalition vorgenommen hatte, sind kaum vorangekommen: die Zukunft der baulich maroden Städtischen Bühnen und das neue Kinder- und Jugendtheater.

Bei CDU und Grünen ist die Enttäuschung über Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) groß. Tatsächlich gehen von der Sozialdemokratin wenig eigene Impulse aus. Hartwig verfügt in Frankfurt und in der SPD über keine politische Hausmacht. Sie ist auf die Unterstützung des Frankfurter Oberbürgermeisters angewiesen, will sie etwas bewegen. Peter Feldmann wiederum greift nur Projekte auf, von denen er sich einen politischen Nutzen verspricht.

Die Städtischen Bühnen zählen nicht dazu – hier fürchtet der OB schon die Ausgaben für eine Sanierung oder einen Neubau. In dem Gutachten, das die Stadt im Juni 2017 vorgestellt hatte, war von knapp 900 Millionen Euro die Rede. Seither spielen die Sozialdemokraten in der Bühnen-Debatte auf Zeit. Eine Grundsatzentscheidung darüber, ob die Bühnen saniert oder neu gebaut werden sollen, scheint in weite Ferne gerückt.

Nicht einmal die Projektgruppe, die den Prozess steuern soll, wurde bisher berufen. Hier sorgte Hartwig zuletzt für Ärger, als sie ohne Absprache mit der Koalition den bisherigen Geschäftsführer der städtischen Dom-Römer-GmbH, Michael Guntersdorf, zum Projektsteuerer berufen wollte. Es ist sehr schwierig, von Hartwig selbst eine öffentliche Stellungnahme zu bekommen. Intern im Rathaus sorgt sie durch eine eigentümliche Personalpolitik für Kopfschütteln. So ließ die linke Sozialdemokratin zu, dass gegen den Chef des Caricatura-Museums, Achim Frenz, ein Disziplinarverfahren angestrengt wurde. Vorher hatte die FR darüber berichtet, dass Frenz die finanzielle und personelle Ausstattung des kleinen Museums für unzureichend hält. Hartwigs frühere Büroleiterin, die parteilose, aber respektierte Patricia Tratnik, wurde durch den Sozialdemokraten David Dilmaghani ersetzt. Auch die frühere Pressesprecherin Kirsten Grote-Bär musste gehen.

Und dann ist da noch Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Dass der Umgang mit dem Urgestein der SPD nicht einfach werden würde, war abzusehen. In den zehn Jahren des schwarz-grünen Bündnisses war Oesterling Oppositionsführer. Eine Dekade lang bekämpfte der Mann mit der extrem lauten Stimme CDU und Grüne. Und mit ihm sollten die beiden Partner von einst nun zusammenarbeiten? Es werde auf jeden Fall keine Fortsetzung des schwarz-grünen Bündnisses mit der SPD als Anhängsel geben, ließ Oesterling wissen. Und hielt Wort.

Oesterlings Politik ist vor allem ein ständiger Angriff gegen die CDU. Denn anders als von den Grünen befürchtet, steht der SPD-Mann bisher nicht unbedingt für eine autofahrer- und wirtschaftsfreundliche Verkehrspolitik. Ein Vorhaben wie auf der Friedberger Landstraße, wo eine Spur zugunsten des Fahrradverkehrs entfallen soll, macht der CDU regelrecht Angst. Denn eben solche Entwicklungen sind es, die die Basis wütend machen. Klassische CDU-Wähler wünschen sich vielleicht nicht unbedingt eine Rückkehr zur autogerechten Stadt. Aber sie wollen bestimmt nicht das Gefühl bekommen, dass ihre Partei sich von SPD und Grünen die Verkehrspolitik diktieren lässt. Sie wünschen sich, dass ihre Partei wieder eigene Akzente setzt, wieder die Stadtpolitik dominiert, schließlich hatte sie zwar bei der Kommunalwahl mächtig verloren. Dennoch blieb die CDU ja stärkste Partei.

Aber wie soll das funktionieren? Wer soll bei der CDU Maßstäbe setzen, wer soll Frankfurt gestalten? Nicht wenige Christdemokraten sagen, ihre Partei habe sich bei der Verteilung der Zuständigkeiten im Magistrat über den Tisch ziehen lassen. Daniela Birkenfeld kümmert sich ums Soziale, sie gilt als Expertin auf ihrem Gebiet, so gut wie nie gibt es Kritik an ihr. Doch Birkenfeld kann immer nur reagieren – etwa auf nun wieder steigende Flüchtlingszahlen. Das macht sie professionell, doch Innovationen sind von ihr nicht zu erwarten. Jan Schneider soll bauen, was sich Josef und Weber wünschen. Darüber hinaus kümmert er sich vor allem um Internetgeschwindigkeiten. Auch dieses Thema gilt nicht eben als sexy. Kämmerer Uwe Becker kämpft seit Jahren leidlich erfolgreich gegen den Ruf, ein Politiker ohne jeden Esprit zu sein. Und Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank leidet noch immer darunter, dass seine Parteifreundin Bernadette Weyland einen OB-Wahlkampf auf seine Kosten betrieben hat.

Ganz anders die SPD: zuständig für Wohnungs- und Kulturpolitik, für Bildung und Verkehr. Für die großen Themen also. Und an der Spitze Oberbürgermeister Peter Feldmann, mit dem die CDU noch nie etwas anfangen konnte.

Frankfurt: Diskussion über RMV-Jaheskarte

Und die Grünen? Es wäre falsch zu schreiben, dass der kleinste Partner im Bündnis nur in der Zuschauerrolle ist. Dafür tritt die Fraktion im Römer zu selbstbewusst auf, dafür setzt sie zu viele eigene Akzente. Doch die Partei mischt sich in den Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD nicht großartig ein, sondern arbeitet ihre Themen ab. Jüngst wurde im Römer die Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung beschlossen, in der Innenstadt wird demnächst ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich eröffnet, die hohen energetischen Baustandards bleiben erhalten, über eine RMV-Jahreskarte für 365 Euro wird zumindest diskutiert, und mit seinem Vetorecht wehrt Fraktionschef Manuel Stock die politischen Angriffe auf linke Zentren konsequent ab. Viel mehr kann man kaum erwarten von einer 15-Prozent-Partei.

Neulich hat Manuel Stock in kleinem Kreis einmal laut darüber nachgedacht, was passiert wäre, wenn sich CDU und SPD vor zweieinhalb Jahren für die FDP und gegen die Grünen als Partner entschieden hätten. Viel hätte nicht gefehlt, vor allem die SPD suchte seinerzeit die Nähe zu den Freidemokraten. Klaus Oesterling, da ist sich Stock sicher, würde mit der FDP in der Koalition eine ganz andere Verkehrspolitik machen, die Stadt würde ausschließlich das Feldmann-Motto „Bauen, bauen, bauen“ verfolgen, dabei aber den Klimaschutz komplett vergessen, vom Frankfurter Weg in der Drogenpolitik wären nur noch Repressionen übrig, und die besetzte Au und das Klapperfeld wären wohl schon geräumt. „Frankfurt“, sagt Stock, „wäre ohne uns eine andere Stadt.“

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