© Renate Hoyer, FR
Die betroffene Mieterin (in Rot) spricht zu den Teilnehmern der Demo.
Wohnen in Frankfurt
Frankfurt

Protest bei Zwangsräumung im Nordend

Von Danijel Majic
06:23

Am Ende steht nur noch ein leerer Holzstuhl vor der Haustür in der Burgstraße. Ein Symbol für das, was sich im Innern des Gebäudes mit der rotbraunen Klinkersteinfassade am Donnerstagmorgen abgespielt hat. Pünktlich um 9 Uhr klingelte der Gerichtsvollzieher bei Frau D. in der Burgstraße, um die Zwangsräumung durchzuführen. Frau D. war da, ihre Mutter - die eigentliche Hauptmieterin der Wohnung nicht. Sie hatte die Nacht bei einer Freundin verbracht und wollte sich die Räumung nicht zumuten. Dafür sind andere gekommen. Rund 40 Demonstranten folgten einem Aufruf der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) und begleiteten den Vorgang mit weitestgehend stillem Protest.

Erst vor zwei Tagen hatte die FR über den Fall von Frau D. und ihrer schwerbehinderten Mutter berichtet, die nach 19 Jahren ihre Wohnung im Nordend verlassen müssen. Ein Streit mit mehreren anderen Mietparteien hatte schließlich dazu geführt, dass der Vermieter ihnen kündigte und schließlich auch vor Gericht Recht bekam. Der Vermieter ist in diesem Fall die städtische ABG. Die hat sich nach Recherchen der FR relativ früh auf eine Seite in dem drei Jahre währenden Nachbarschaftstreit geschlagen - ohne ihr Gehör zu schenken, wie Frau D. glaubt.

Die ABG wollte die Räumung so schnell wie möglich

„Zwangsräumung ist nie eine Lösung“, steht auf einem der Protestplakate. Bei den Demonstranten herrscht ob des Verhaltens der ABG glattes Unverständnis. Nicht nur, weil im selben Häuserblock wohl mehrere Wohnungen leerstehen, die Frau D. als Ersatz hätten angeboten werden können, sondern auch wegen der Weigerung der Gesellschaft, ihren langjährigen Mietern zumindest die Räumung zu ersparen. Frau D. hat inzwischen eine Eigentumswohnung erworben, die aber erst in sechs bis acht Monaten frei wird. Die ABG aber bestand auf einer schnellstmöglichen Räumung.

Der Fall von Frau D. ist aus Sicht der Demonstranten symptomatisch. „Wir fordern, dass die Stadtverordnetenversammlung genaue Regeln beschließt, unter denen städtische Wohnungen geräumt werden“, erklärt Michael Boedecker von der NBO. Ebenfalls klarer geregelt werden müsse, wer frei werdende Wohnungen erhalte. Ein bestimmter Anteil müsse für Menschen mit Anspruch auf Sozialwohnungen reserviert werden.

Während Boedecker seine Ansprache hält, wird hinter ihm der leere Stuhl aus dem Haus getragen. D. und ihre Unterstützer hatten darauf gehofft, dass der Gerichtsvollzieher die Wohnung zwar formell räumen, D. und ihre Mutter aber anschließend wieder in die nun leerstehende Wohnung einweisen würde, um die Obdachlosigkeit abzuwenden - symbolisch vollzogen durch das Heraus - und Wiederhereintragen eines Möbelstücks. Die Hoffnung hat sich nicht erfüllt.

Frau D. immerhin erfährt im Laufe des Tages, dass das Sozialamt für sie und ihre Mutter eine vorübergehende Unterkunft gefunden hat: eine Dreizimmer-Wohnung in einem anderen Stadtteil.

Der Streit mit der ABG ist indes noch nicht beendet. Das Berufungsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil zugunsten der Baugesellschaft läuft noch. Für Frau D. bleibt mehr als nur ein bitterer Nachgeschmack. Zuletzt verweigerte die ABG ihr auch noch eine Bescheinigung darüber, dass sie keine Mietrückstände hat. Als Begründung werden die von Frau D. und ihrer Mutter zu tragenden Kosten des Gerichtsverfahrens angeführt - darunter 8000 Euro für die Zwangsvollstreckung.

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