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Zwei Polizisten begleiten einen der Bewohner der Brachfläche, der mit einem Fahrradanhänger sein Hab und Gut wegbringt.
Gutleut in Frankfurt
Frankfurt

Polizei räumt Roma-Lager

Von Hanning Voigts
13:54

Die Industriebrache im Gutleutviertel, auf der seit Monaten eine Gruppe obdachloser Roma aus Rumänien in selbst gebauten Verschlägen gelebt hat, ist am Montag geräumt worden. Nach Angaben der Polizei kam ein Gerichtsvollzieher des zuständigen Amtsgerichts Frankfurt gegen 6.30 Uhr auf das an der Gutleutstraße gelegene Gelände und eröffnete den 15 anwesenden Bewohnern, dass sie die Fläche sofort verlassen müssten. Polizisten, die im Rahmen der Amtshilfe vor Ort waren, sperrten das Gelände ab und gingen die einzelnen Hütten ab.

Wie der Vizepräsident des Frankfurter Amtsgerichts, Frank Richter, der Frankfurter Rundschau sagte, hatte der Chemiekonzern Ferro, dem das Grundstück gehört, am vergangenen Freitag die Räumung der Brachfläche beantragt. Das Unternehmen hatte die dazu nötige einstweilige Verfügung bereits Mitte April vor dem Landgericht erwirkt, mit der Vollstreckung allerdings zunächst abgewartet.

Wie Manuela Skotnik, die Sprecherin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), der FR sagte, wurden die Bewohner zunächst ins Sozialamt gebracht, um dort mit Hilfe von Dolmetschern ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu prüfen. Anschließend sollten sie in der Übernachtungsstätte im Ostpark untergebracht werden. Laut einem Sprecher des Amtsgerichts wurden die Habseligkeiten der Bewohner eingelagert. Am Nachmittag begannen Arbeiter damit, die niedrigen Hütten auf der Brachfläche einzureißen.

Wie eine Polizeisprecherin der FR bestätigte, wird gegen alle am Morgen angetroffenen Bewohner der Fläche, unter ihnen ein Jugendlicher, zudem wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch ermittelt. Eine entsprechende Anzeige hatte die Firma Ferro bereits vor dem Erwirken des Räumungstitels gestellt.

Joachim Brenner vom Frankfurter Förderverein Roma, der die Räumung am Morgen vor Ort beobachtete, bezeichnete die Vorgänge gegenüber der FR als „Schmierentheater“. „Hier wird zum wiederholten Male statt Sozialpolitik mit Ordnungspolitik vorgegangen“, sagte Brenner. „Die Leute bekommen nichts, die Infrastruktur, die sie sich selbst aufgebaut haben, wird durch die Räumung kaputt gemacht.“

Es sei bereits absehbar, dass viele der Roma wieder auf der Straße landen und dann die nächste Brachfläche beziehen würden, sagte Brenner. „Der eigentliche Skandal ist, dass hier eine Politik der Verdrängung gemacht wird. Roma, die arm sind, sind in Frankfurt nicht willkommen.“

Auch Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Römer, kritisierte, dass den Betroffenen nicht geholfen werde. „Die Leute werden verjagt, das ist menschenunwürdig“, sagte Pauli der FR. Das Problem werde durch die Räumung nur verlagert, nicht gelöst. „Wir brauchen in dieser Sache auch einen Frankfurter Weg“, sagte Pauli. „Es ist dringend nötig, dass die Menschen eine Unterkunft bekommen, um sich eine Perspektive aufbauen zu können.“

Pauli hatte Anfang April in einem FR-Interview vorgeschlagen, eine kommunale Unterkunft für Wanderarbeiter aus Bulgarien und Rumänien zu schaffen. Dort sollten sie günstig wohnen und sich behördlich melden können, um eine sichere Basis für die Job- und Wohnungssuche zu haben. Der Vorstoß war bei Vertretern des Magistrats aus CDU, SPD und Grünen auf Ablehnung gestoßen.

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU im Römer, sagte der FR, die Räumung der Brache sei richtig, weil sich Leute nicht einfach überall in der Stadt niederlassen könnten. Es gebe zudem bereits viele Hilfsangebote für Obdachlose, man könne nicht willkürlich zusätzliche Angebote nur für eine bestimmte Gruppe schaffen. Ursula Busch, Fraktionschefin der SPD im Römer, sagte, sie ärgere sich darüber, dass die Linkspartei immer wieder ihre Idee einer kommunalen Unterkunft vortrage, ohne dafür auch ein tragfähiges Konzept vorzulegen.

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