© Peter Jülich, FR
Blick über den Main auf die Verladeanlagen des Gutleuthafens.
Schadensersatzklage
Frankfurt

Solms lehnt Millionenangebot der Stadt ab

Von Claus-Jürgen Göpfert
11:42

Im Kampf um die Zukunft des städtischen Gutleuthafens ist der Versuch der Kommune gescheitert, einen millionenteuren Vergleich zu schließen. Der Immobilienkaufmann Carl-Philipp zu Solms-Wildenfels lehnte das Vergleichangebot der städtischen Hafen- und Marktbetriebe (HFM) in Höhe von 1,5 Millionen Euro ab. „Sie wollen uns die Gurgel umdrehen – das machen wir nicht mit“, sagte der ehrenamtliche Stadtrat im Gespräch mit der FR. Er nannte die Offerte der Kommune einen „lächerlichen Vorschlag“.

Das Magistratsmitglied will nun selbst vor dem Landgericht Frankfurt zwei Schadensersatzklagen einreichen. Die eine richtet sich gegen die Stadt und ist mit 4,5 Millionen Euro beziffert. Solms wirft der Kommune vor, alle Gerichtsurteile zu seinen Gunsten einfach zu ignorieren.

Die zweite Klage zielt auf die Untermieter im Gutleuthafen, die nicht mehr an Solms, sondern an die Kommune zahlen. Von diesen Firmen, etwa Schrotthändlern, verlangt der Unternehmer 4,2 Millionen Euro an entgangenen Mieten zurück.

Der gesamte Kampf dreht sich um das lukrative Geschäft mit Sand, Schrott und Asphalt in der Dienstleistungs-Großstadt Frankfurt. Solms war mit 40 000 Quadratmetern der Hauptmieter des Gutleuthafens, über den diese Stoffe gehandelt werden.

Am 25. November 2013 hatte die städtische Hafen- und Marktgesellschaft (HFM) den Hauptmietvertrag mit dem Unternehmer gekündigt. Gegen die Kündigung hatte der Kaufmann geklagt und in drei Instanzen gewonnen: Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt sowie Bundesgerichtshof (BGH). Alle Richter kamen zu der Einschätzung, die Stadt habe bei der Kündigung von Solms in „verbotener Eigenmacht“ gehandelt.

Die Kündigung sei nicht wirklich begründet. Solms behauptet bis heute, der wichtigste Grund für die Kündigung sei sein zeitgleicher Kampf zur Erhaltung der alten Galopprennbahn in Frankfurt-Niederrad gewesen. Die Stadt hat dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) das Gelände für den Bau einer Deutschen Fußball-Akademie zugesagt, Solms, der auch Vizepräsident des Rennklubs Frankfurt ist, leistete vor Gericht hinhaltenden Widerstand und verwickelte die Stadt in insgesamt 14 juristische Verfahren bis hin zur Ebene der Europäischen Union (EU).

Im August wird erneut über die Rennbahn verhandelt

In letzter Instanz entschied schließlich der Bundesgerichtshof für die Räumung des Rennbahngeländes. Insgesamt hat sich der Bau der Fußball-Akademie jetzt schon um zweieinhalb Jahre verzögert.

Über den letzten Teil des weiträumigen Areals verhandelt das Oberlandesgericht Frankfurt im kommenden August. In dem Verfahren geht es um die von der Stadst beantragte Räumung und den Abriss des sogenannten „Sarotti-Häuschens“, das Solms Mutter Alexa zu Solms-Wildenfels zu einer Erinnerungsstätte für den Galopprennsport in Frankfurt ausgebaut hatte. Alexa zu Solms-Wildenfels war selbst Galoppreiterin.

Weder Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) noch der Geschäftsführer der Hafen- und Marktbetriebe, Ralf Karpa, wollten sich am Montag auf Anfrage der FR zum Stand der juristischen Auseinandersetzung um den Gutleuthafen äußern. Auch in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen ist die Neigung äußerst gering, sich um den gesamten Vorgang zu kümmern, obwohl die Stadt dreimal in Folge vor Gericht verlor.

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