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Eine bezahlbare Bleibe in Frankfurt zu finden wird immer schwieriger.
ABG-Wohnungen
Frankfurt

Streit über Mietentscheid in Frankfurt

Von Christoph Manus
09:07

Das Rechtsamt der Stadt Frankfurt hält den von Mieterinitiativen, der Frankfurter Linken, Attac, dem Asta der Uni Frankfurt und anderen Gruppen angestrebten Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik des städtischen Wohnungskonzerns ABG nicht für zulässig. Das hat der stellvertretende Amtsleiter, Gerhard Budde, am Mittwoch bestätigt. Nach vorläufiger Einschätzung des Rechtsamts verstoße der „Mietentscheid“, dessen Initiatoren unter anderem durchsetzen wollen, dass die ABG nur noch geförderte Wohnungen baut, gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO), sagte er.

Budde verweist auf Paragraf 8b, nach dem „Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Gemeindevorstand oder dem Bürgermeister obliegen“, nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein dürfen. Nach Paragraf 125 der HGO vertrete der Gemeindevorstand die Gemeinde in Gesellschaften, die der Gemeinde gehörten oder an denen die Gemeinde beteiligt sei, also etwa der ABG.

ABG-Chef Frank Junker hatte am Montag im Gespräch mit der FR gesagt, der Bürgerentscheid sei rechtlich nicht zulässig. Die HGO verbiete es, Bürgerentscheide über Angelegenheiten herbeizuführen, „die dem Magistrat obliegen“. Auch die SPD-Fraktionschefin Ursula Busch äußerte rechtliche Bedenken.

Das Bündnis, das für den „Mietentscheid“ kämpft, hält sein Begehren dagegen für „rechtlich wasserdicht“. Zwar obliege das Alltagsgeschäft der wirtschaftlichen Betriebe einer Gemeinde ausschließlich dem Gemeindevorstand. Bei wichtigen Angelegenheiten hätten aber die Stadtverordnetenversammlung oder auch ein Bürgerbegehren die Entscheidungskompetenz, argumentiert Alexis Passadakis, der Sprecher des Bündnisses und bei Attac Frankfurt aktiv ist. „Unsere Forderungen nach mehr gefördertem Wohnraum stellen eine strategische soziale Weichenstellung für die ABG Holding dar und sind damit offensichtlich für ein Bürger*innenbegehren geeignet.“

Bündnis verwahrt sich gegen  Vorwürfe

Das Bündnis verwahrt sich auch gegen die von Junker und zuletzt von der CDU im Römer erhobenen Vorwürfe, ihre Pläne gefährdeten die ABG. Diese habe im Gegenteil angesichts eines Jahresüberschusses von zuletzt 94,1 Millionen Euro die wirtschaftlichen Spielräume, um die Stadtgesellschaft mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sagt Passadakis.

Energisch widerspricht das Bündnis auch der Kritik, der ausschließliche Bau geförderter Wohnungen führe zu einer Ghettobildung. 68 Prozent der Haushalte, die in Frankfurt zur Miete lebten, hätten Anspruch auf geförderten Wohnraum, sagt Valentin Fuchs von der Grünen-Hochschulgruppe. „Dass Junker diese große Personengruppe als potenzielle Ghettobevölkerung charakterisiert, geht völlig an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.“

Der Mietentscheid werde ein starkes Signal an die Politik sein, sagt Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Linken im Römer. Wenn die Politik nicht willens sei, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, müssten eben die Bürgerinnen und Bürger den Politikwechsel erzwingen.

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