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Auch die Initiative „Stadt für alle“ beteiligt sich am Mietentscheid.
Bezahlbarer Wohnraum
Frankfurt

Römer-Koalition gegen den Mietentscheid

Von Florian Leclerc
07:26

Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen lehnt den geplanten Mietentscheid ab. Das wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Ziel des Mietentscheids ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft ABG ab Juni 2020 im Wohnungsbau 100 Prozent sozial geförderten Wohnraum schafft; Bestandsmieter in Sozialwohnungen sollen maximal 6,50 Euro Miete pro Quadratmeter zahlen; weitere ABG-Wohnungen sollen nicht teurer sein als 10,50 pro Quadratmeter.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) bezeichnete den Mietentscheid als „Irrweg“. Er machte rechtliche Bedenken geltend und bezweifelte, dass die ABG nach einem erfolgreichen Mietentscheid ihren Auftrag, die Daseinsvorsorge zu sichern und wirtschaftlich erfolgreich zu sein, erfüllen könne. 

Roger Podstatny (SPD) sagte, er habe Sympathie für eine höhere Quote an sozial geförderten Wohnungen. „Aber 100 Prozent ist nicht der richtige Weg.“ Genauso äußerte sich auch Manuel Stock (Grüne), der darauf verwies, dass die Stadt private Bauherren seit 2014 verpflichte, 30 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen; die ABG strebe 40 Prozent an. Auch Albrecht Kochsiek (CDU) lehnte den Mietentscheid ab. „Ich kann eine strategische Neuausrichtung der ABG nur begrüßen“, sagte indes Dominike Pauli (Linke). Annette Rinn (FDP) fragte hingegen, wie die ABG Wohnungen sanieren soll, wenn sie kein Geld mehr verdiene.

Die Unterschriftenaktion zum Mietentscheid beginnt am Samstag um 15 Uhr am Merianplatz im Nordend.

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