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Noch gibt es hier Felder, ob das so bleibt ist bisher nicht entschieden.
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Mike Josef hält an Plan für neuen Stadtteil fest

Von Claus-Jürgen Göpfert
09:36

Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef ist offenbar entschlossen, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Doch der Sozialdemokrat muss seit Monaten erleben, wie seine Vorstellungen eines neuen Stadtteils im Frankfurter Norden für bis zu 30.000 Menschen aufgeweicht werden. Beidseits der Autobahn A5 sollten diese Wohnungen gebaut werden. Doch tatsächlich geht Josef jetzt davon aus, dass er in absehbarer Zeit nur Wohnungsbau östlich der Autobahn durchsetzen kann.

Hartnäckiger Widerstand gegen neuen Stadtteil

Da ist der hartnäckige Widerstand der Politiker und Bürgerinitiativen, die in Steinbach und Oberursel mobil machen. Da ist die hessische CDU/Grüne-Landesregierung, die große Teile des gewünschten Siedlungsgebietes noch immer als landwirtschaftliche Vorzugsfläche ausweist. Der Landesentwicklungsplan (LEP) müsste an dieser Stelle verändert werden, damit die Frankfurter Wohnungsbaupläne zum Zuge kommen. Und der LEP bietet noch ein weiteres Hindernis: 400 Meter beidseits großer Stromtrassen dürfen keine Wohnhäuser gebaut werden. Auch das würde die tatsächliche Siedlungsfläche gewaltig einschränken.

Auch in der Regionalen Planungsversammlung Südhessen besitzt Frankfurt keinen vollen Rückhalt. Nach einem ersten Treffen von Spitzenpolitikern aus Stadt und Region hieß es im Juli: „Prioritär“ wird über Wohnungsbau nur östlich der Autobahn A5 weiter gesprochen.

Schließlich bröckelt jetzt auch der politische Rückhalt in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Anfang Juni 2017 waren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) noch gemeinsam mit Josef vor die Journalisten getreten, um den neuen Stadtteil anzukündigen. Beidseits der Autobahn A5 sollten bis zu 12.000 Wohnungen entstehen – ein städtebaulicher Befreiungsschlag. Die CDU hatte bald darauf begonnen, sich zu distanzieren. Die gescheiterte OB-Kandidatin Bernadette Weyland hatte schon Anfang 2018 darauf bestanden, dass die Wohnhäuser nur östlich der A5 entstehen sollten.

Jetzt schwenkt auch der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider auf diese Linie ein. Bei der Vorstellung der Landtagskandidaten am Montag hatte er gesagt, die Flächen westlich der Autobahn müssten nicht zwingend bebaut werden. Entscheidend sei, die Zustimmung der benachbarten Kommunen zu bekommen, was einfach sei, wenn man die Planung zunächst auf eine Seite der Autobahn beschränke.

Den Planungsdezernenten ficht das scheinbar nicht an. „Für uns ist klar, dass wir die Entwicklung des neuen Stadtteils beidseits der A5 grundsätzlich weiterverfolgen“, sagt Josefs Sprecher Mark Gellert. Die in Auftrag gegebene städtebauliche Voruntersuchung laufe für das gesamte Planungsgebiet auf beiden Seiten der Autobahn weiter. Ende 2019/Anfang 2020 wollen die städtischen Planer ihre Ergebnisse präsentieren. Da geht es dann um die Eignung des Plangebietes unter den Gesichtspunkten der Ökologie, aber auch der Verkehrserschließung. Es geht um eine erste Grobstruktur des neuen Stadtteils mit der nötigen Infrastruktur wie Schulen oder Kindergärten.

Mike Josef ist auch Realist

Doch Mike Josef ist auch Realist. Er weiß, dass er für das neue Siedlungsgebiet politische Mehrheiten braucht. Deshalb fasst sein Sprecher Gellert so zusammen, was aus Sicht der Frankfurter Planer kommen wird: „Wir werden zwei Geschwindigkeiten der Entwicklung haben – der neue Stadtteil wird sich im Osten der Autobahn schneller entwickeln als im Westen.“

Übersetzt heißt das: Frankfurt würde sich erst einmal mit Wohnungsbau östlich der Autobahn zufriedengeben. Das liefe darauf hinaus, dass Stadtteile wie Praunheim in Richtung Autobahn arrondiert werden würden. Das ist die Kompromisslinie, mit der Josef auch in die kommenden politischen Verhandlungen gehen wird. Der Sozialdemokrat verbucht das immer noch als Erfolg für die rasch wachsende Stadt Frankfurt, die dringend neue Wohnungen braucht.

Begeistert sind die Sozialdemokraten allerdings nicht davon, dass die CDU eine Planung westlich der Autobahn am liebsten zunächst nicht weiter verfolgen würden. In der Koalitionsrunde am Dienstag musste sich Jan Schneider dem Vernehmen nach Kritik von führenden SPD-Leuten aus dem Römer anhören.

Unterdessen kritisiert die FDP im Ortsbeirat 7 den Sternmarsch gegen den geplanten Stadtteil, zu dem 14 CDU-Verbände für Sonntag aufrufen. Die Veranstaltung sei „die falsche Antwort auf Frankfurts angespannten Wohnungsmarkt“ sagt Fraktionschef Sebastian Papke. Für ihn ist die Veranstaltung „Folklore im Maislabyrinth“.

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