Kommentar
Frankfurt

Misstrauensvotum

Von Claus-Jürgen Göpfert
19:04

Der Aufruf zu diesem Mietentscheid ist ein Misstrauensvotum gegen die Kommunalpolitik in Frankfurt. Etlichen Menschen in der Stadt geht die Wohnungspolitik, die insbesondere von OB Peter Feldmann (SPD) und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) vorangetrieben wird, nicht weit genug. Zu Recht.

Tatsächlich hat sich der städtische Wohnungskonzern ABG von den Zwecken entfernt, zu denen die ursprünglichen kommunalen Wohnungsgesellschaften der Stadt Frankfurt einmal gegründet worden waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es dezidiert darum, die Wohnungsversorgung ein Stück weit den Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems zu entziehen. Wohnungen sollten kein Gegenstand von Spekulation werden.

Heute ist die Stadt Frankfurt ein Paradebeispiel dafür, wie mit Wohnraum Geld gemacht wird. Es entstehen immer neue Luxuswohnanlagen privater Investoren, mit denen tatsächlich viele Hundert Millionen Euro verdient werden. Tatsächlich sind die Möglichkeiten der Stadt, hier gegenzusteuern, nur begrenzt.

Was aber ist mit dem städtischen Wohnungskonzern ABG? Er ist längst zu einem Unternehmen geworden, das auf dem kapitalistischen Wohnungsmarkt mitmischt.

Das aber ist nicht seine Aufgabe. Es ist nicht einsehbar, dass die ABG Eigentumswohnungen und teure Mietwohnungen baut.

Sie sollte sich darauf konzentrieren, öffentlich geförderten Wohnraum für die Menschen zu schaffen, die auf dem freien Markt kaum noch eine bezahlbare Unterkunft finden. Das ist in Frankfurt längst die große Mehrheit. Eine andere Sache sind die von den Organisatoren des Mietentscheids geforderten Senkungen der ABG-Mieten.

Hier muss genau geprüft werden, was möglich ist, ohne die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens ABG zu gefährden. Die Gesellschaft muss 52 000 Wohnungen unterhalten. Sie braucht einen gewissen Spielraum für Investitionen.

Die erste Reaktion von ABG-Chef Frank Junker deutet darauf hin, dass die Stadt den Mietentscheid mit juristischen Argumenten verhindern will. Das wäre auf fatale Weise zu kurz gedacht.

Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen muss sich inhaltlich mit den Argumenten der Mietervereine und Bürgerinitiativen auseinandersetzen. Denn das Unbehagen an der etablierten Wohnungspolitik in der Großstadt Frankfurt wird sich am Ende auch in Wählerstimmen niederschlagen.

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