© Christoph Boeckheler, FR
Das Aktiv-Stadthaus der ABG an der Speicherstraße im Gutleutviertel.
Mietentscheid
Frankfurt

Bündnis begrüßt Debatte über Mietsenkung

Von Claus-Jürgen Göpfert
10:42

Das Bündnis Mietentscheid hat sich sehr differenziert zum großen Interview von Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) am 17. August in der FR geäußert. Es sei ein Erfolg, dass in Frankfurt endlich offen über das gewinnorientierte Geschäftsmodell des städtischen Wohnungskonzerns ABG diskutiert werde, sagte Alexis Passadakis von Attac.

Josef hatte es verteidigt, dass die ABG auch frei finanzierte Mietwohnungen baut und nicht nur öffentlich geförderte Unterkünfte. Man dürfe den freien Wohnungsmarkt nicht den Spekulanten überlassen.

Dazu erklärte Passadakis, der massive Rückgang von gefördertem Wohnraum in Frankfurt zeige, dass dieses Modell nicht erfolgreich sei. Auch Valentin Fuchs von der Grünen-Hochschulgruppe sagte, dass sich die ABG am gewinnorientierten Wohnungsmarkt beteilige, ändere nichts an der Investitionspraxis in Frankfurt. Um teuren Wohnungen entgegenzuwirken, müsse die Stadt bei Neubauprojekten mehr öffentlich geförderten Wohnraum verlangen.

Die ABG habe in den vergangenen Jahren knapp 400 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Eigenkapitalquote des Unternehmens sei von 18,8 Prozent im Jahre 2001 auf derzeit 37,5 Prozent gestiegen. Es sei also genug Geld da für eine „ausreichende Förderung durch die Stadt“. Die knappen Neubauflächen, die in Frankfurt noch vorhanden seien, müssten für geförderten Wohnungsbau genutzt werden.

Das Bündnis Mietentscheid begrüßte es, dass sich der Wohnungsdezernent im FR-Interview grundsätzlich bereiterklärt hatte, über eine Senkung von Mieten bei der ABG zu sprechen. Es geht um die Frage, ob Mieter der ABG, die Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben, künftig auch nur noch eine Miete in entsprechender Höhe zahlen.

Josef hatte dazu im Interview gesagt: „Das muss man durchrechnen. Das könnte man machen.“ Es komme bei den Mieten auf die Höhe der Subvention durch die Stadt an. Alexis Passadakis von Attac wertet diese Aussage als Erfolg des Bündnisses Mietentscheid. „Bereits zu Beginn der Unterschriftensammlung zeigt der Mietentscheid Wirkung.“

Das motiviere nun die am Mietentscheid beteiligten Gruppen und Initiativen, in den nächsten Monaten „den Druck für eine soziale Wende in der städtischen Wohnungspolitik zu erhöhen“, so Passadakis. Insgesamt sei „die Dimension der Wohnungskrise“ bei Dezernent Mike Josef aber leider noch nicht angekommen, findet der Aktivist.

Lesen Sie weitere Berichte aus Frankfurt am Main   Zur Startseite
Schlagworte