© Frank Rumpenhorst (dpa), FR
ABG-Neubauprojekt in der Gräfendeichstraße in Oberrad.
Mietentscheid in Frankfurt
Frankfurt

ABG-Chef beklagt „linken Populismus“

Von Christoph Manus, Claus-Jürgen Göpfert
17:06

Als „linken Populismus“ hat der Chef des städtischen Wohnungskonzerns ABG, Frank Junker, den angekündigten Bürgerentscheid über die Geschäftspolitik der ABG verurteilt. „Der Bürgerentscheid geht ins Leere, er ist rechtlich gar nicht zulässig“, sagte der Manager am Montag im Gespräch mit der FR. Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verbiete es, Bürgerentscheide über Angelegenheiten herbeizuführen, „die dem Magistrat obliegen“.

Zum zweiten untersage es die HGO, Unternehmen einer Gemeinde zu schädigen. Genau das aber werde geschehen, wenn die Forderung des Bürgerentscheids umgesetzt werde, Mieten in den 52 000 ABG-Wohnungen abzusenken. Denn das füge der ABG wirtschaftlichen Schaden zu. Junker verwies darauf, dass die Wohnungsgesellschaft heute bereits die möglichen Mieten keineswegs ausreize. „Der Markt gibt 16 bis 17 Euro pro Quadratmeter her, die erreichen wir gar nicht“, sagte er.

Auch habe die ABG in den zurückliegenden Jahren kaum noch Eigentumswohnungen gebaut. Das letzte Projekt sei eines im Stadtteil Niederrad gewesen, bei dem der Durchschnittspreis rund 4000 Euro pro Quadratmeter betragen habe. „Wir bauen keineswegs Luxuswohnungen“, betonte der ABG-Geschäftsführer.

Zu der Forderung des Mieterentscheids, die ABG dürfe nur noch öffentlich geförderte Wohnungen errichten, argumentierte Junker: „Es gibt so viel Fördergeld gar nicht.“ Im übrigen wolle er nicht, dass nur noch „soziale Ghettos“ für eine Schicht entstünden.

SPD stützt ABG-Politik

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Römer, Ursula Busch, unterstützte den ABG-Chef gestern. „Es würden sich viele Spekulanten freuen, wenn die ABG keine frei finanzierten Wohnungen mehr bauen würde.“ Diese Freude wolle man ihnen aber nicht machen. Tatsächlich brauche es in der Stadt eine „vernünftige Mischung“ von Wohnformen. Auch Busch stellte die Frage, ob der Bürgerentscheid überhaupt rechtlich zulässig sei.

Wie die FR berichtete, will ein Bündnis, dem unter anderem Mieterinitiativen, der Mieterverein „Mieter helfen Mietern“, die Frankfurter Linke, Attac und der Asta der Goethe-Universität Frankfurt angehören, erreichen, dass die Frankfurter über die Geschäftspolitik des städtischen Wohnungskonzerns abstimmen können. Die Bürger sollen entscheiden, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum bauen sollte, die Mieten für alle Bewohner, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter deckeln und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus vermieten sollte.

Die für den „Mietentscheid“ kämpfenden Gruppen wollen bis Anfang oder Mitte November 20 000 Unterschriften sammeln, um das Quorum sicher zu überschreiten. Den Bürgerentscheid würden sie aus Kostengründen und wegen der dann wohl höheren Beteiligung an der Abstimmung gern an die Europawahl koppeln. Dann wäre der Bürgerentscheid Ende Mai kommenden Jahres.

Die Ankündigungen der ABG gingen zuletzt zwar in die richtige Richtung, sagte Sebastian Schipper vom Arbeitskreis kritische Geographie Frankfurt und der Initiative „Eine Stadt für Alle! Wem gehört die ABG“ am Montag im Gespräch mit der FR. Noch immer gebe es aber viel zu wenige Sozialwohnungen in Frankfurt, um die riesige Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum zu decken.

Dem Vorwurf, die Forderungen der Initiativen seien nicht wirtschaftlich darstellbar, widerspricht der habilitierte Humangeograph. Es sei der ABG durchaus möglich, ausschließlich geförderten Wohnraum zu errichten. Dafür müsse die Stadt allerdings ihre Wohnbaufördermittel verdoppeln. Dies wiederum sei durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 460 auf 490 Punkte zu finanzieren, sagt Schipper.

Gruppen hoffen auf Signal

Auch die Vermietung frei werdender Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbau hält Schipper angesichts der hohen Jahresüberschüsse des Immobilienkonzerns für finanzierbar. Das werde das Jahresergebnis der ABG um 21 bis 22 Millionen Euro belasten, sagte er.

Die Reduzierung der Mieten bei der ABG helfe direkt nur den Bewohnern des Wohnungskonzerns, räumt Schipper ein. Die Geschäftspolitik privater Wohnungsgesellschaften wie der Vonovia und der Deutschen Wohnen, die beide viele Wohnungen in Frankfurt besitzen, könne die Stadt leider nicht beeinflussen.

Wenn die ABG nur noch geförderte Wohnungen errichte, sei das dagegen für alle Frankfurter gut, sagte Schipper. Die Gruppen hofften zudem, dass von dem „Mietentscheid“ eine Signalwirkung ausgehe, ein Zeichen an die Bundes- und Landespolitik, aber auch die Zivilgesellschaft, dass sich die Wohnungspolitik nicht nur in Frankfurt ändern muss.

Ein Teil der Initiativen, die hinter der Kampagne für einen Mietentscheid stehen, mobilisiert derzeit auch für eine große Demonstration gegen den „Mietenwahnsinn“ in Hessen. Am 20. Oktober, also kurz vor der Landtagswahl am 28. Oktober, wollen sie in Frankfurt für bezahlbaren Wohnraum und gegen Spekulation und Verdrängung auf die Straße gehen. Die Kampagne fordert etwa den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen.

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