Mietentscheid
Frankfurt

Viele Hürden bis zum Beschluss

Von Georg Leppert
17:12

Worüber kann bei einem Bürgerentscheid abgestimmt werden?
Nach der Hessischen Gemeindeordnung kann ein Bürgerentscheid zu allen „wichtigen Angelegenheiten“ der Kommune beantragt werden – sei es die Frage, ob ein kommunales Schwimmbad erhalten bleibt oder aber, ob die Pläne für ein DFB-Leistungszentrum auf der Frankfurter Galopprennbahn aufgegeben werden sollen. Einige Fragen sind aber von diesem Verfahren der direkten Demokratie ausgeschlossen – etwa Personalentscheidungen oder die Höhe von städtischen Gebühren.

Klingt nach dem einfachsten Weg, seine Interessen durchzusetzen. Wieso gibt es nicht viel mehr Bürgerentscheide?
Weil die Hürden recht hoch sind. Damit es überhaupt zur Abstimmung kommt, müssen die Initiatoren im Rahmen eines Bürgerbegehrens jede Menge Unterschriften von Unterstützerinnen und Unterstützern vorlegen. Die genaue Zahl richtet sich nach der Zahl der Wahlberechtigten bei der vorangegangenen Kommunalwahl. 2016 waren in Frankfurt 506 781 Menschen wahlberechtigt. Drei Prozent davon müssen ein Bürgerbegehren unterstützen, damit es zur Abstimmung kommt. Nötig sind also 15 203 Signaturen.

Warum wollen die Initiatoren des Mietentscheids dann 20 000 Unterschriften sammeln?
Um sicher zu gehen. Ein beachtlicher Teil der Unterschriften wird vom Wahlamt nämlich in der Regel nicht anerkannt. Zum einen müssen die Unterstützer ihre korrekte Adresse angeben – und zwar leserlich. Zum zweiten finden sich auf den Unterschriftenlisten immer auch Leute, die gar nicht in der Stadt wohnen, die den Bürgerentscheid organisieren soll. Diese Unterschriften zählen selbstverständlich nicht. Und schließlich gibt es auch immer wieder Leute, die mehrfach unterschreiben.

Die Initiative für den Radentscheid in Darmstadt hatte diese Zahl erfüllt. Warum wurde das Bürgerbegehren im Juni trotzdem von der Stadt für unzulässig erklärt?
Es ging um die Kosten. Nach der Hessischen Gemeindeordnung müssen die Initiatoren darlegen, wie diese gedeckt werden. Die Initiative für eine radfahrerfreundliche Politik hatte die Kosten mit 2,6 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Der Magistrat der Stadt Darmstadt ging aber von fünf bis sechs Millionen aus und wies das Bürgerbegehren deshalb zurück.

Wie läuft dann die Wahl ab?
Zur Abstimmung steht eine konkrete Frage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Etwa: „Sind Sie dafür, dass die Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 1234 aufgegeben wird?“ Erfolgreich ist das Bürgerbegehren, wenn mehr Menschen mit Ja als mit Nein stimmen und (!) das Quorum erreicht wird: Die Zahl der Ja-Stimmen muss in Frankfurt mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. In kleineren Städten sind es 20 oder 25 Prozent. Daran scheiterte etwa das Bürgerbegehren zum Erhalt der Rennbahn.

Wenn aber Mehrheit und Quorum erreicht werden, kommt alles so, wie es die Initiatoren wünschen, oder?
Ja, in diesem Fall ist das Bürgerbegehren bindend. Die Entscheidung muss so behandelt werden wie ein positives Votum der Gemeindevertretung, also hier der Stadtverordnetenversammlung.

Wenn den Politikern das Ergebnis nicht gefällt: Können sie dann in ihrer nächsten Sitzung einfach wieder einen anderen Beschluss fassen?
Nein. Der Beschluss, der sich aus dem Bürgerentscheid ergibt, kann frühestens nach drei Jahren wieder geändert werden.

Zusammengestellt von Georg Leppert.

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