© Monika Müller, FR
Im Nordend geht die Angst vor der Gentrifizierung um (Symbolbild).
Mike Josef
Frankfurt

„Die Grenzen der Mieten nach oben ist noch nicht erreicht“

Von Claus-Jürgen Göpfert, Christoph Manus
09:28

Herr Josef, 2015 hat Ihr Vorgänger Olaf Cunitz sieben Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht zum Schutz gegen Luxusmodernisierung und Mietervertreibung. Jetzt sind Sie schon zwei Jahre Planungsdezernent, aber die Satzungen gibt es noch immer nicht.
Dazu zunächst die Situation und die Bedingungen, unter denen wir handeln: Der Immobilienmarkt in Frankfurt hat sich vom tatsächlichen Bedarf nach preiswertem Wohnraum und der Einkommensentwicklung völlig abgekoppelt. Unheimlich viel Geld, auch aus dem Ausland, strömt nach Frankfurt, es ist viel Fremdkapital im Einsatz. Die Grenze der Mieten und Preise nach oben ist immer noch nicht erreicht. Das ist die Ausgangssituation und die Milieuschutzsatzungen sind ein kleines Puzzleteil, um die Mieter vor dieser Entwicklung zu schützen.

Die Mieter in Frankfurt haben zunehmend Angst, ihre Wohnung zu verlieren, weil ihr Haus aus Spekulationsgründen verkauft wird.
Es wird von den Investoren so getan, als hätten die Mieten nichts mit den Bodenpreisen zu tun. Die Bodenpolitik ist aber die Schwester der Mietenpolitik. Es wird neu gebaut, weil spekuliert wird auf höhere Mieten. Es gibt tatsächlich aber noch günstige Mieten in Frankfurt in einigen Lagen. Und es ist meine vordringlichste Aufgabe als zuständiger Wohnungsdezernent, diese Wohnungen zu schützen.

Also müssten die Milieuschutzsatzungen doch schnell verwirklicht werden.
Wir haben Gutachter mit Expertisen zur Wohnungssituation beauftragt, auch mit dem Ziel, aktuelle und rechtswirksame Milieuschutzsatzungen zu bekommen. Ich habe mir das Ganze angeschaut, nachdem ich Planungsdezernent geworden bin. Für mich war zum Teil nicht nachvollziehbar, wo es Milieuschutzsatzungen geben sollte und wo nicht. Zum Beispiel gibt es an der Lange Straße noch günstige Wohnungen aus den 50er Jahren, die unter großem Aufwertungsdruck stehen. Hier war aber keine Schutzsatzung vorgesehen. Milieuschutzsatzungen sind ein Instrument des Baurechts, nicht des Mietrechts. Sie sollen eine bestimmte nachweisbare Zusammensetzung der Bewohnerschaft durch städtebauliche Maßnahmen schützen. Es ist sehr schwer, damit einzelnen Menschen zu helfen, die in ihrer Wohnsituation bedroht sind. Es ist auch teilweise schwer, solche besonderen Milieus nachzuweisen – gerade in einer Stadt wie Frankfurt, die erfreulicherweise sehr gemischt ist, keine Ghettos aufweist.

Also müssen die geplanten Satzungen verändert werden?
Wir haben alles noch einmal von Gutachtern überprüfen lassen, auch deshalb, um eine größtmögliche Rechtssicherheit zu haben. Das hat länger gedauert. Im Nordend ist es richtig, eine Satzung zu machen. Aber ich finde es auch richtig bei den Wohnungen der 50er und 60er Jahren in den Siedlungen. Wir sind jetzt so weit durch. Wir werden nach der Sommerpause fünf Milieuschutzsatzungen auf den Weg bringen, da ist das Nordend mit dabei. Es geht aber um deutlich mehr als nur den Schutz von Gründerzeitvierteln.

Worauf zielen Sie noch?
Ich will auch Wohnungen der 50er und 60er Jahre schützen. Dort herrscht ein großer Modernisierungsbedarf und somit auch ein Aufwertungsdruck. Und noch etwas: Die Milieuschutzsatzungen sind zahnlose Tiger, wenn das Land Hessen uns nicht endlich ermächtigt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch einen Umwandlungsvorbehalt zu verhindern, wie es ausdrücklich im Baugesetzbuch für Milieuschutzgebiete vorgesehen ist. Derzeit kann ich das nur in einem sehr engen rechtlichen Rahmen durch Ausübung des Vorkaufsrechts verhindern. Die finanziellen Mittel sind hierfür auch begrenzt. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann ich durch Milieuschutzsatzungen alleine nicht verhindern und auf Neubauten haben sie keinerlei Auswirkungen.

Aber warum machen Sie dann überhaupt fünf neue Milieuschutzsatzungen?
Weil wir bei der jetzigen Lage auf dem Immobilienmarkt in Frankfurt alle Instrumente zum Mieterschutz nutzen wollen. Immerhin kann ich Luxusmodernisierungen und Abriss damit regulieren. Und Vorkaufsrechte ausüben beziehungsweise Abwendungsvereinbarungen schließen.

Was können Sie sonst noch tun?
Wir können in Bebauungsplänen festsetzen, dass wir Wohnungen schützen wollen, indem wir keine Ausnutzungen und Baufenster definieren, die Abriss und Neubau nahelegen. Außerdem legen wir Förderprogramme auf.

Aber sind nicht die Entscheidungen zur Verdrängung von Mietern in Vierteln wie dem Nordend längst schon gefallen, kommt da nicht eine Milieuschutzsatzung zu spät?
Nein. Selbst im Westend, wo alle glauben, es ist durchgentrifiziert, haben wir noch bezahlbaren Wohnraum, der geschützt werden muss. Wir haben noch ein Angebot für die Mittelschicht. Das sind Häuser aus den 50er Jahren. Noch einmal: Wir dürfen die Milieuschutzsatzungen nicht alleine auf Gründerzeithäuser beziehen. Die Luxusmodernisierung schwappt jetzt auf die Häuser der 50er Jahre über. Mit einer Milieuschutzsatzung kann ich, wie bereits gesagt, immerhin Abrisse und Luxusmodernisierung mit erheblichen Auswirkungen auf die Mieten verhindern.

Wann kommt die angekündigte städtische Stabsstelle Mieterschutz?
Spätestens zum 1. Januar 2019. Wir planen mit zwei bis drei Personen, die angedockt sind beim Amt für Wohnungswesen. Wir wollen die Menschen

Wir wollen dabei auch zusammenarbeiten mit den Mieterschutzvereinen.

Das heißt, Menschen, denen die Verdrängung droht, können sich an die Stabsstelle wenden?
Genau. Die Stabsstelle steht jedem zur Verfügung. Wir müssen als Stadt viel mehr mit den Menschen kommunizieren. Andere Städte sind uns da weit voraus. Wir müssen den Menschen viel mehr erklären. Was dürfen die Vermieter, was dürfen sie nicht? Nicht alles ist erlaubt.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Was bedeutet das für Frankfurt?
Bei dem Frankfurter Vermietermarkt, mit hoher Nachfrage und geringem Angebot, sind die Auswirkungen meines Erachtens leider gering. Im Übrigen kennt der Neubau  keine Deckelung der Mieten. Wenn der Hausbesitzer sagt, ich will in meinem neuen Haus eine Miete von 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, können wir überhaupt nichts tun. Es wird so getan, als würde die Mietpreisbremse den Neubau von Wohnungen verhindern. Das ist Quatsch.

Bringt also die Mietpreisbremse nun überhaupt etwas für Frankfurt?
Die Mietpreisbremse bringt so lange nichts in Frankfurt, solange nicht die Modernisierungskosten gedeckelt werden. Die Mietpreisbremse wird ausgehebelt, indem man einfach die Modernisierungskosten einer Wohnung auf die Miete aufschlägt. Was uns helfen würde in Frankfurt, wären einfache Bebauungspläne im Innenbereich der Stadt, in denen man sozialen Wohnraum und soziale Infrastruktur als Leistung des Eigentümers festschreiben könnte.

Das ist bisher nicht möglich.
Nein. Das gibt das Baugesetzbuch nicht her. Rechtlich habe ich keine Handhabe.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Christoph Manus

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