© Rolf Oeser, FR
Gegen die Frankfurter Neubaupläne: Protest mit den Füßen und durch die Felder.
Neuer Stadtteil in Frankfurt
Frankfurt

„Es gibt keine Kehrtwende der CDU“

Von Georg Leppert
20:00

In diesen Tagen muss der Frankfurter CDU-Chef Jan Schneider häufig Auskunft darüber geben, ob die Christdemokraten an den Plänen für den neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts festhalten. Das liegt zum einen an der Berichterstattung der FR (und zuletzt auch der Deutschen Presseagentur), die er für unzutreffend hält. Zum anderen nährt der Protestmarsch, zu dem 14 CDU-Verbände für Sonntag aufrufen, Zweifel an der Position der Christdemokraten. Im FR-Interview nimmt Schneider dazu Stellung. Da der Politiker, der auch Frankfurter Baudezernent ist, derzeit mit dem Städtebaubeirat in Stockholm unterwegs ist, wurde das Gespräch per Mail geführt.

Herr Schneider, wie bewerten Sie den Sternmarsch?
Ich verstehe voll und ganz, dass die Idee für eine Bebauung entlang der A5 kontrovers diskutiert wird. Das gilt sowohl für die öffentliche Debatte in der Region als auch für die Diskussion innerhalb meiner Partei. Da die Bebauung des Riedbergs, auf dem meine Familie über Generationen Landwirtschaft betrieben hat und auf dem ich als Kind noch Traktor gefahren bin, gewissermaßen mein politisches Erweckungserlebnis war, weiß ich nur zu gut, wie emotional dieses Thema für viele Menschen ist.

Planungsdezernent Mike Josef hat der CDU in der Frankfurter Rundschau vorgeworfen, sie gieße mit dem Sternmarsch in der Wohnungspolitik Öl ins Feuer.
Bezogen auf die Frankfurter CDU entbehrt der Vorwurf jeglicher Grundlage. Der Kreisverband beteiligt sich am Sternmarsch nicht.

Aber drei Stadtbezirksverbände beteiligen sich. Hatten Sie mit den Verantwortlichen Kontakt?
Dass die örtlichen CDU-Stadtbezirksverbände teilnehmen, ist mir bekannt und war im Vorfeld abgestimmt. Die Stadtbezirksverbände und die Fraktionen vor Ort haben eine eigene Sicht, das liegt in der Natur der Sache.

Bei der Ankündigung des neuen Stadtteils trat die Römer-Koalition geschlossen auf. Für die CDU sprach Bürgermeister Uwe Becker. Müssen SPD und Grüne jetzt davon ausgehen, dass die CDU das Interesse verliert?
Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, die Bebaubarkeit der Flächen beiderseits der A5 ergebnisoffen zu prüfen. Dieser Beschluss hat weiterhin Gültigkeit. Wenn wir das Projekt nicht grundsätzlich anstreben würden, hätten wir auch keine Prüfung beschlossen. Es kann also nicht davon die Rede sein, wir hätten das Interesse verloren.

Was halten Sie von Josefs Aussage, er werde im Zweifel die Wohnungssuchenden zur CDU schicken?
Die Frankfurter CDU steht dazu, dass wir mehr Wohnraum in Frankfurt schaffen müssen. Genau deshalb haben wir die Prüfung der Flächen mitbeschlossen. Insofern lenkt die Aussage von dem eigentlichen Problem ab, nämlich dem mangelnden Schulterschluss zwischen Frankfurt und den Nachbarkommunen. Dass im Vorfeld viel Porzellan zerschlagen und damit Widerstand produziert worden ist, haben gewiss nicht wir zu verantworten.

Bei der Vorstellung der CDU-Landtagskandidaten haben Sie aber dafür plädiert, den Bau des Stadtteils zunächst östlich der A5 voranzutreiben. Rücken Sie damit von den ursprünglichen Plänen ab, beide Seiten der Autobahn zu bauen?
Es stimmt schlichtweg nicht, dass diese Aussage von mir getätigt wurde. Bei dem von Ihnen erwähnten Pressegespräch habe ich lediglich darauf hingewiesen, dass auch eine Bebauung östlich der A5 nur im Einvernehmen mit unseren Nachbarn erfolgen kann, da hierzu der regionale Flächennutzungsplan geändert werden muss. Die Kehrtwende, die Ihre Zeitung bei der CDU festgestellt haben will, gibt es also keineswegs. Wir haben die ergebnisoffene Prüfung des Gesamtareals beschlossen, und dabei wird es auch bleiben.

Aber bei der besagten Veranstaltung haben Sie doch gesagt: „Wir müssen erst mal gewährleisten, auf der Frankfurter Seite zu bauen.“ Sehen Sie darin kein Abrücken?
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir die Diskussion nicht darauf beschränken können, ob wir uns mit den Nachbarkommunen auf eine Bebauung westlich der A5 verständigen können. Erst mal müssen wir eine generelle Einigung darüber erzielen, dass der regionale Flächennutzungsplan, der auf den Flächen beiderseits der A5 derzeit keinen Wohnungsbau zulässt, überhaupt geändert wird. Das wäre auch die erste Voraussetzung, um auf der Frankfurter Seite der Autobahn bauen zu können.

Aber auch Mike Josef sagt, die CDU müsse jetzt deutlich machen, was sie will.
Nach der unzutreffenden Darstellung unserer Position in der FR vom Dienstag habe ich am selben Tag die Haltung der CDU in der Koalitionsrunde noch einmal bekräftigt: Auch wir möchten zusätzlichen Wohnungsbau ermöglichen, wir stehen zu dem Untersuchungsauftrag und stellen auch die Prüfung von Flächen jenseits der A5 nicht grundsätzlich infrage. Je schneller die Ämter von Herrn Kollegen Josef ihre Prüfergebnisse vorlegen, desto schneller werden wir darüber entscheiden können.

Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Volker Bouffier, hält eine Bebauung westlich der A5 für falsch. Trägt das zur Verwirrung über die Position der CDU bei?
Der Ministerpräsident hat auf die Probleme hingewiesen, die mit einem „Sprung“ über die Autobahn verbunden wären. Das kann ich nachvollziehen. In der Tat muss die Frage, ob eine solche Lösung städtebaulich möglich und richtig ist, im Rahmen der Voruntersuchung gründlich beantwortet werden. Hinzu kommt die Erfordernis, einen Konsens mit den Nachbarkommunen herzustellen. Auch da bin ich bei Volker Bouffier, wenn er sagt, dass es keine „Politik ohne Rücksicht auf die Nachbarn“ geben kann.

Interview: Georg Leppert

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