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Der Frankfurter Planungsdezernent Mike Josef (SPD).
Neuer Stadtteil in Frankfurt
Frankfurt

Frankfurt lockt mit Belegungsrecht

Von Claus-Jürgen Göpfert
22:22

Der politische Kampf um den geplanten neuen Stadtteil im Frankfurter Norden bricht jahrzehntelang zementierte Verhältnisse auf. Seit den 70er Jahren darf das Frankfurter Wohnungsamt etwas mehr als 400 Wohnungen in Steinbach mit Sozialmietern belegen. Jetzt hat Frankfurts Planungsdezernent Mike Josef (SPD) dem Steinbacher Bürgermeister Stefan Naas (FDP) schriftlich angeboten, dass die Stadt Steinbach künftig diese Wohnungen in den Hochhäusern an der Berliner Straße vergeben könnte.

„Wir wollen als Stadt Frankfurt unsere sozialen Probleme nicht im Umland lösen“, sagte Josef im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Der Sozialdemokrat unterbreitete das Angebot an Steinbach allerdings ausdrücklich „im Rahmen einer Gesamtlösung“ über den neuen Stadtteil, der im Frankfurter Norden geplant ist.

Bisher stößt die Planung eines Wohngebietes für bis zu 30 000 Menschen nicht nur in Steinbach, sondern auch in Oberursel und Eschborn auf große Bedenken. Der Steinbacher SPD-Vorsitzende Moritz Kletzka hatte erst in dieser Woche bei einem Treffen mit der SPD-Fraktion aus dem Frankfurter Römer gefordert, der neue Stadtteil dürfe sich nur östlich der Autobahn A5 erstrecken.

Kletzka lehnte es allerdings im Gespräch mit der FR ab, das Projekt des neuen Stadtteils mit der Frage der Belegungsrechte zu verknüpfen. „Ich möchte das nicht als Deal sehen“, sagte der Sozialdemokrat. Aus Sicht Steinbachs bestehe bei den historischen Belegungsrechten eine „Bringschuld“ Frankfurts unabhängig von der Planung des neuen Stadtteils.

Die Stadt Frankfurt hatte in den 60er Jahren begonnen, Belegungsrechte für ihre Sozialmieter auch außerhalb ihrer Stadtgrenzen zu vereinbaren.

Entsprechende Verträge wurden seinerzeit nicht nur mit Steinbach, sondern auch mit anderen Gemeinden getroffen. Solche Vereinbarungen, die oft Jahrzehnte alt sind, werden heute in den betroffenen Städten und Gemeinden als problematisch empfunden.

Der Vorwurf lautet, dass die Großstadt Frankfurt sozial schwierige Mieter gleichsam in die Region exportiere. Die Frankfurter Stadtregierung hat bisher kaum auf solche Vorhaltungen reagiert.

Das Angebot von Josef markiert ein gewisses Umdenken auf Seiten der Stadt Frankfurt. Im Jahr 2007 hatte die größte hessische Kommune zusätzlich ein Programm aufgelegt, um Belegungsrechte für Sozialmieter auch von privaten Hausbesitzern zu erwerben.

Mehr als 20 Millionen Euro gab die Stadt bisher zu diesem Zweck aus.

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