© Michael Schick, FR
Eine Klage blockiert ein neues Wohnviertel auf dem Avaya-Gelände.
Stadtentwicklung
Frankfurt

Kommt der Wohnungsbau in Frankfurt voran?

Von Claus-Jürgen Göpfert
11:49

Es sind bald fünf Jahre vergangen, seit der damalige Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) öffentlich „eine neue Phase der Frankfurter Stadtentwicklung“ ankündigte. Der schwarz-grüne Magistrat hatte damals fünfzehn neue Wohngebiete beschlossen, in denen bis zu 15 000 Menschen leben sollten.

Ein knappes halbes Jahrzehnt später ist in keinem der geplanten Quartiere auch nur ein Wohnhaus verwirklicht. Drei kleine von den fünfzehn Wohnflächen wurden aufgegeben. Dennoch ist auf dem Papier die Anzahl der geplanten Wohnungen von 6000 auf 7000 gesteigert worden.

Planungsdezernent ist mittlerweile seit zwei Jahren der Sozialdemokrat Mike Josef. Doch wie sein Vorgänger Cunitz auch muss sich Josef mit den konkreten Problemen des Wohnungsbaus herumschlagen. Die gültigen Vorschriften des Baugesetzbuches kosten viel Zeit – das ist das eine. Das andere ist der Widerstand der Nachbarn, auf den der Wohnungsbau immer wieder stößt. Der Wohnungsbau braucht viel Zeit – während gleichzeitig die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer angespannter wird. „Die Prozesse in der Stadtplanung werden immer komplexer und länger“, urteilt Planungsdezernent Josef. In der wachsenden Stadt Frankfurt, die mittlerweile 750 000 Menschen zählt, suchen viele händeringend eine bezahlbare Unterkunft.

Doch für ein neues Wohngebiet braucht es einen städtischen Bebauungsplan. Für diesen müssen die Stadtverordneten einen Aufstellungsbeschluss fassen. Gleichzeitig erarbeiten die städtischen Planer ein Konzept für das Quartier, oft gibt es einen städtebaulichen oder architektonischen Wettbewerb.

Dann folgt nach dem Baugesetzbuch eine öffentliche Bürgeranhörung. Dann werden die Pläne öffentlich ausgelegt, damit betroffene Bürger, aber auch andere Institutionen – die „Träger öffentlicher Belange“ – Bedenken und Anregungen zu Protokoll geben können. Erst danach darf die Stadt Baugenehmigungen erteilen, kann der Bau der Wohnungen tatsächlich beginnen.

Am schnellsten, so hofften die städtischen Planer, würde es mit dem sogenannten Avaya-Areal im Gallus gehen. Auf dem ehemaligen Industriegelände an Kleyerstraße und Ackermannstraße im Gallus sollen 1200 Wohnungen entstehen. 30 Prozent öffentlich geforderter Wohnraum sind geplant, drei Kitas auch.

Hier gab es die öffentliche Bürgeranhörung schon am 3. Dezember 2013. Und am 14. November 2017 wurde der Bebauungsplan rechtskräftig. Doch gegen das neue Wohnquartier mit sieben Gebäuden, darunter vier Blocks mit Innenhöfen, ist eine Normenkontrollklage anhängig, wie Josefs Referent Marcus Gwechenberger der FR sagt.

Gwechenberger will nicht ins Detail gehen, doch es ist wahrscheinlich, dass die Klage von einem Nachbarn ausgeht, der ein Gewerbe betreibt. Er fürchtet vermutlich, dass das Wohnen damit nicht in Einklang zu bringen ist. „Jeder hat die Möglichkeit, zu klagen“, sagt der Planungsdezernent. Die juristische Auseinandersetzung ist beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel anhängig.

„Wir haben mittlerweile kein Gebiet mehr in Frankfurt, das einfach ist“, resümiert Referent Gwechenberger. Das größte Quartier auf der Liste der fünfzehn soll mit 2000 Wohnungen westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung am Rande von Sindlingen entstehen. Doch wegen der Nähe zum Industriepark Höchst war das neue Wohnviertel lange blockiert. Erst im März 2018 einigten sich die Stadt und die drei Industrieparks Höchst, Griesheim und Fechenheim auf ein abgestimmtes Vorgehen.

Jetzt erst können die städtischen Planer einen städtebaulichen Entwurf erarbeiten, der mit der Industrieproduktion in Einklang steht. Bei vier der Wohngebiete stehen die Pläne vor der öffentlichen Auslegung. Das gilt für das Quartier nördlich Dieburger Straße (325 Wohnungen), für das Wohngebiet am Hilgenfeld (850 Unterkünfte), für die kleine Fläche Ecke Fischerfeld- und Lange Straße (70 Wohnungen) und für den Bereich Südlich Am Riedsteg (350 Wohnungen). Bei einem großen Quartier nordöstlich der Anne Frank-Siedlung mit 800 Wohneinheiten läuft derzeit der städtebauliche Wettbewerb.

Bei drei anderen Gebieten steht als nächstes die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange an. Es ist dies die Breite Gasse mit 100 Wohnungen, die Hanauer Landstraße westlich des Osthafenplatzes (750 Einheiten) und Berkersheim-Ost, wo einmal 450 Wohnungen gebaut werden sollen.

Die Menschen in Frankfurt werden also weiter Geduld haben müssen: So schnell können die neuen Wohnhäuser nicht bezogen werden. Thomas Horn (CDU), der Direktor des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main, schlägt deshalb vor, den in der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehenen Bürgerentscheid gegen Bebauungspläne zumindest vorübergehend zu streichen.

Frankfurts Planungsdezernent Josef aber zieht da nicht mit. „Ich denke, wir müssen so frühzeitig wie möglich die Bürger an unseren Plänen beteiligen“, sagt er. Je mehr es der Politik dabei gelinge, bei den Menschen vor Ort Verständnis für den Wohnungsbau zu wecken, desto besser. Eine wichtige Voraussetzung für Josef: „Wir müssen uns einig sein in der Politik.“

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