© Peter Jülich, FR
Wohnhäuser im Frankfurter Osten.
Wohnen in Frankfurt
Frankfurt

Startschuss für den Mietentscheid

Von Christoph Manus
17:15

Wohnraum in Frankfurt? Gibt’s nur noch in Offenbach.“ „Dein Kind findet Nemo. Du keine Wohnung.“ Mit solchen Slogans will das Bündnis „Mietentscheid Frankfurt“ 20 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG sammeln. Diese soll nur noch geförderten Wohnraum errichten, die Mieten aller Bestandsmieter, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, auf maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter senken und frei werdende Wohnungen zum Preisniveau des geförderten Wohnungsbaus vermieten.

Zum Start der Kampagne am morgigen Samstag informieren Unterstützer des Mietentscheids von 11 bis 14 Uhr Bürger an knapp 20 Infoständen in der Innenstadt und in mehreren Stadtteilen über die Ziele. Eine Kundgebung beginnt um 15 Uhr am Merianplatz in Bornheim. Dort sprechen unter anderem Janine Wissler, Vorsitzende der Frankfurter Linken und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl, und die Vorsitzende des Asta der Goethe-Universität, Kyra Beninga.

Zur SacheDer Text des Bürgerbegehrens im Wortlaut

Sind Sie dafür, dass die Stadt Frankfurt am Main . . .
1. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding im Wohnungsneubau ab dem 01.09.2019 zu 100% geförderten Wohnraum für geringe und mittlere Einkommensschichten schafft;

2. beschließt, dass die Mieten bei der ABG Frankfurt Holding ab dem 01.09.2019 für alle Bestandsmieterinnen und -mieter, die vom Einkommen her Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, jedoch eine höhere Miete zahlen, auf maximal 6,50 Euro pro qm abgesenkt werden;

3. beschließt, dass die ABG Frankfurt Holding ab 01.09.2019 ihre durch Mieterfluktuation frei werdenden freifinanzierten Wohnungen künftig zu den entsprechenden Preisniveaus und Belegungsbindungen des geförderten Wohnungsbaus vermietet, davon zwei Drittel analog zum derzeitigen Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus von maximal 6,50 Euro pro qm und ein Drittel auf dem derzeitigen Preisniveau des „Frankfurter Programms für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2“ (8,50 bis 10,50 Euro pro Quadratmeter)?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids, der unter anderem von mehreren Mieter- und Stadtteilinitiativen gestützt wird, verteidigten ihr Vorhaben am Donnerstag bei der ersten Pressekonferenz der Kampagne gegen Kritik von ABG-Chef Junker und der Römer-Koalition. Die ABG sei für das Bündnis nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung, betonte Conny Petzold vom Verein „Mieter helfen Mietern“. Die Wohnungsgesellschaft sei aber, anders als behauptet, wirtschaftlich in der Lage, statt 40 Prozent nur noch geförderten Wohnraum zu bauen. Das Finanzierungskonzept sei solide aufgestellt.

Eine Erhöhung der städtischen Wohnungsbaufördermittel um 91 Millionen Euro pro Jahr genügt nach Kalkulation des Bündnisses, um die ABG in die Lage zu versetzen, 1000 geförderte Wohnungen im Jahr zu bauen. Um das zu finanzieren, sollte die Stadt nach Vorschlag der Initiatoren den Gewerbesteuerhebesatz von 460 auf 490 Punkte erhöhen. Die Senkung der Mieten kostet nach Berechnungen des Bündnisses 21,7 Millionen Euro pro Jahr. Diese soll aus den Überschüssen der ABG von zuletzt 94,3 Millionen im Jahr finanziert werden.

Energisch widersprachen die Initiatoren auch der Kritik, es berge sozialen Sprengstoff, wenn die ABG ganze Siedlungen als geförderten Wohnungsbau errichte. Daher müsse man Viertel sozial mischen. 68 Prozent der Frankfurter Miethaushalte hätten Anrecht auf eine geförderte Wohnung, sagte Petzold. Die Fördermieten gingen bis zu 10,50 Euro pro Quadratmeter im Monat. Selbst wenn die ABG nur noch geförderte Wohnungen baute, zögen in die Viertel also Menschen ganz verschiedener Einkommensgruppen, sagte sie. Zudem sei es falsch, Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstellen, sie seien Problemmieter.

Noch immer herrsche bei einigen Politikern die Vorstellung, der Markt könne das Wohnungsproblem lösen, sagte Alexis Passadakis von Attac Frankfurt. Zudem gebe es „eine gewisse Allergie gegen direkte Demokratie“. Anders als vom Rechtsamt der Stadt in einer vorläufigen Einschätzung geäußert, sei das Bürgerbegehren zulässig. Wenn es nicht anders möglich sei, werde das Bündnis vor Gericht ziehen, um den Bürgerentscheid zu ermöglichen.

Mehr zum Bürgerbegehren unter www.mietentscheid-frankfurt.de.

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