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Ruhig ist es geworden um die sächsischen Islam- und Kanzlerinnenfeinde von Pegida. Am 16. August 2018 machten sie in Dresden jedoch wieder von sich reden.
Pegida-Demo in Dresden
Kultur

„Eingriff in die Pressefreiheit“

Von Bernhard Honnigfort
21:15

Eigentlich ist Pegida nur noch ein Rest. Eine Menge eingeköchelte Wut verteilt auf 1000 Leute, die sich gelegentlich montags noch in Dresden treffen, um Angela Merkel zum Teufel zu wünschen. Ruhig ist es geworden um die sächsischen Islam- und Kanzlerinnenfeinde, die nach dem Flüchtlingsjahr 2015 noch Tausende auf die Plätze vor der Frauenkirche oder Semperoper locken konnten. Die 2016 den Tag der deutschen Einheit in Dresden mit ihrem Hassgeschrei verdarben und im Bundestagswahljahr 2017 Merkel und andere Spitzenpolitiker einen Bogen um Dresden machen ließ – einfach, um nicht pausenlos angepöbelt und ausgepfiffen zu werden.

Als Merkel am vergangenen Donnerstag in Sachsen zu Besuch war, standen mal wieder 300 Pegidisten bereit, der Regierungschefin den Tag zu verderben. Ein Vorgang, der wahrscheinlich nur eine kleine Nachricht wert gewesen wäre, hätte es nicht diesen Zwischenfall eines ZDF-Fernsehteams mit der sächsischen Polizei am Rande des Kanzlerinnen-Besuchs gegeben.

Was genau passiert ist, muss noch aufgeklärt werden. Aber Polizisten sollen ein Frontal 21-Team ungefähr 45 Minuten lang an der Dreharbeit gehindert haben, das die Proteste gegen Merkel dokumentieren wollte. Es war das Übliche: Pegidisten schrien „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, als sie das Kamerateam wahrnahmen. Ein freier Mitarbeiter des ZDF hat anschließend ein Video des Geschehens auf Facebook veröffentlicht. Danach soll ein Pegidist das ZDF-Team beschimpft und aufgefordert haben, das Drehen einzustellen.

Ein Demonstrant erstattete Anzeige gegen einen Journalisten, weil er von ihm beleidigt worden sein soll, was der Journalist bestreitet. Die Polizei hielt den Kameramann fest, es kam es zu einer Behinderung journalistischer Arbeit. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar sagte am Montag, die Polizei distanziere sich in aller Deutlichkeit von dem erhobenen Vorwurf. Aufgrund von Strafanzeigen hätten die Beamten keinerlei Ermessensspielraum gehabt. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten sei unumgänglich gewesen.

Laut Polizeipräsident hatte es eine verbale Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und den Journalisten gegeben, die Aufnahmen von den Dresdnern gemacht hätten. Um eine Eskalation zu verhindern, hätten Polizisten beide Lager getrennt und die Personalien aller Beteiligten aufgenommen. Dabei habe ein 43-Jähriger Anzeige gegen einen Journalisten erstattet, der ihn beleidigt haben soll. Der Reporter erstattete wiederum Anzeige gegen den Mann.

Hohe Wellen schlug die Angelegenheit, nachdem sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eiligst vor seine Polizei stellte, Aufklärung versprach, aber vorschnell twitterte: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ Ein Satz, der nicht nur in Sachsen heftige Kritik auslöste.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) und die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) sprachen am Montag von einem schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. „Es ist erschreckend und beunruhigend, dass die systematische Verletzung der Rechte von Journalisten besonders während Großveranstaltungen mittlerweile offenbar zur alltäglichen Realität geworden ist“, erklärte DJU-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall forderte von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte zuvor eine „klare Einschränkung der freien Berichterstattung“ bemängelt und die Aufklärung des Vorfalls verlangt.

Cornelia Haß betonte, das ZDF-Team habe sich „absolut richtig und professionell verhalten“ und seine Arbeit getan. Die DJU-Geschäftsführerin wörtlich: „Die Polizei dagegen hat sich von pöbelnden Wutbürgern vor den Karren spannen lassen, anstatt die Reporter vor den Angreifern zu schützen, damit sie ungehindert ihren Auftrag der Berichterstattung erfüllen können.“

Offensichtlich kein Einzelfall. Ein erfahrener Reporter der „Sächsischen Zeitung“ schrieb dazu auf Facebook: „Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, dass Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen.“

Die Linke im Dresdner Landtag forderte am Montag Aufklärung durch Dritte, um der Sache auf den Grund zu gehen. „Mit seiner voreilig in die Welt getweeteten Behauptung, nur die Polizisten hätten „seriös“ gehandelt, das Kamerateam im Auftrag des ZDF folglich seiner Meinung nach nicht, hat Kretschmer eine unvoreingenommene interne Untersuchung in Sachsen verunmöglicht.“ Deshalb, so die Linke, möge die Staatsregierung drei unabhängige Experten aus Journalismus, Polizei und Justiz den Fall untersuchen lassen.

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