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Ein Who is Who der rechten Hetze: Die AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz (Brandenburg), Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) singen gemeinsam mit Pegida-Gründer Lutz Bachmann, Egbert Ermer (auch bei der AfD), Siegfried Daebritz (auch bei Pegida), Jörg Urban (auch Vorsitzender, der aber in Sachsen) und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer - ganz bestimmt deutsches Liedgut.
AfD gegen Yücel
Politik

Islamfeinde mit Erdogan-Taktik

Von Patrick Schlereth
12:23

In seinen satirischen „taz“-Kolumnen von 2011 und 2012 wünscht der deutsche-türkische Journalist Deniz Yücel dem umstrittenen Einwanderungskritiker Thilo Sarrazin einen Schlaganfall und bejubelt den Geburtenrückgang in Deutschland als Beitrag zum „Deutschensterben“. Muss man das gutheißen? Natürlich nicht. Aber Kolumnen dürfen satirisch sein. Sie sind Meinungsbeiträge, und in Deutschland gilt die Meinungsfreiheit.

Die von politischem Talent und Intellekt befreiten Damen und Herren von der AfD haben das Prinzip der Meinungsfreiheit noch nie verstanden, obwohl sie selbst davon profitieren, dass unsägliche Portale wie „Tichys Einblick“ oder „PI-News“ Werbung für sie machen dürfen. Frei sollte die Meinung für die AfD nur dann sein, wenn sie den eigenen Interessen dient. So beklagt die Partei einerseits bei jeder Gelegenheit eine systematische „Zensur“ in Deutschland, fordert aber andererseits eine öffentliche Maßregelung des aus der türkischen Haft entlassenen Deniz Yücel für seine Kolumnen durch die Bundesregierung.

Man könnte meinen, die AfD habe sich dieses Gebaren beim türkischen Präsidenten und Journalistenhasser Erdogan abgeschaut. Das wäre allerdings ganz schön peinlich für die islamfeindliche Partei, deren Landeschef in Sachsen-Anhalt André Poggenburg Türken pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet und dafür Jubel von einem geifernden Mob erhält, der den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir am liebsten abschieben würde.

Özdemir fühlt sich an den Sportpalast erinnert

Bei der Diskussion um die Forderung nach der öffentlichen Missbilligung von Yücels Texten im Bundestag ist es auch Özdemir, der mit den Rechten abrechnet. Der politische Aschermittwoch der AfD habe ihn an eine Sportpalastrede erinnert, sagt der Grünen-Politiker und empfiehlt den AfD-Abgeordneten das Ausstiegstelefon für Neonazis. An diesen deutlichen Worten und der mehrheitlichen Ablehnung des AfD-Antrags im Bundestag erfreut sich jeder, der die Schnauze endgültig voll hat von den Hetzern im Politbetrieb. Sie trösten aber nicht darüber hinweg, dass wieder einmal wertvolle Sitzungszeit damit verschwendet wurde, Grundsätze zu verhandeln, die man vor dem Aufstieg der Rechten für selbstverständlich erachtete.

Am selben Tag zwang die AfD dem Bundestag übrigens auch eine Debatte über ein Vollverschleierungsverbot auf, obwohl man bei manch einem AfD-Politiker aus Ostdeutschland mit gutem Recht daran zweifeln könnte, dass er je einem vollverschleierten Menschen auf der Straße begegnet ist. Bei der verlorenen Zeit für sinnvollere Tagesordnungspunkte ist es nur ein schwacher Trost, dass selbst CSU-Politiker Stephan Mayer den Vorschlag der AfD „himmelschreiend verfassungswidrig“ findet.

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