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Bleibt trotz Entmachtung Vorsitzender der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“: AfD-Rechtsaußen André Poggenburg (r.) im Landtag.
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Politik

Poggenburg verliert seine Macht

Von Hagen Eichler, Jan Schumann
18:15

Wahrscheinlich amüsiert es André Poggenburg tatsächlich. Es ist neun Uhr morgens, der AfD-Fraktionschef betritt den Plenarsaal des Landtags in Sachsen-Anhalt, umgeben von einer Traube Journalisten. „Sind Sie denn nächste Woche noch im Amt?“, fragt eine Journalistin. „Ja“, sagt Poggenburg und lächelt fast vergnügt. Warum, erklärt eine Pressemitteilung 19 Minuten später: Poggenburg wird in der nächsten Woche tatsächlich noch Fraktionschef der „Alternative für Deutschland“ sein – aber nicht viel länger. Am 31. März ist Schluss, auch im Amt als AfD-Landesvorsitzender.

Nach vier Jahren als Partei- und zwei Jahren als Fraktionschef in Sachsen-Anhalt verliert Poggenburg seine Macht. Der 42-Jährige ist eines der bekanntesten AfD-Gesichter aus Ostdeutschland. Nicht wegen des Drucks anderer, sondern aus Verantwortungsgefühl für seine Partei habe er seine Entscheidung getroffen, verbreitet Poggenburg bei einem Statement vor den Kameras. Ausschlaggebend sei die Wahrnehmung seiner Aschermittwochsrede gewesen, sagt Poggenburg – in dieser hatte er unter anderem Türkeistämmige in Deutschland als „Kameltreiber“ und „Kümmelhändler“ beschimpft. Das Presseecho war verheerend, es begann eine Debatte, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. „Da haben einige Mitglieder Angst bekommen“, sagt Poggenburg. „Je höher auf der Funktionärsebene, desto größer die Bedenken.“

Nur auf Nachfrage hingegen erwähnt Poggenburg das desaströse Abstimmungsergebnis, das er am schon Dienstag der vergangenen Woche eingefahren hatte. „Aussprache zur Aschermittwochsrede, gegebenenfalls Konsequenzen“ – unter diesem Tagesordnungspunkt diskutierte die Fraktion. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ ließ Sitzungsleiter Tobias Rausch geheim darüber abstimmen, wer noch Vertrauen in Poggenburg habe. Das Ergebnis: Von den 22 Abgeordneten standen nur drei hinter ihm, 17 gegen ihn, zwei enthielten sich. Das Ergebnis war so eindeutig, dass Poggenburg zwei Tage später im Fraktionsvorstand seinen Rücktritt ankündigte – nicht nur für den Fraktionsposten, sondern auch als Landesvorsitzender. Das sollte jedoch vorerst geheim bleiben.

Das Scherbengericht in der Fraktion ging jedoch weiter. Bei einer Fraktionsklausur in Schierke (Harz) am Dienstag stimmte die Fraktion auch über die anderen Vorstandsmitglieder ab. Unterstützung erhielten lediglich Oliver Kirchner (18 Ja-Stimmen) und Tobias Rausch (14 Ja-Stimmen). Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer, erzielte mit zehn Ja- und zehn Nein-Stimmen keine Mehrheit. Mario Lehmann kam auf lediglich fünf Ja-Stimmen.

Für die Rebellion gegen die bislang führenden Köpfe kommen einige Gründe zusammen. Zentral sind Poggenburgs Führungsstil und dessen persönliche Verbandelungen: Fraktions-Vize Lehmann ist der Vater seiner Lebensgefährtin Lisa Lehmann. Letztere wiederum wurde mit einer Azubi-Stelle in der Fraktion versorgt. 

Um Poggenburgs Entmachtung vorzubereiten, haben einzelne Abgeordnete offenbar bewusst die Strippen gezogen. Aus AfD-Kreisen werden Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt genannt. Tillschneider ist bundesweiter Kopf der Patriotischen Plattform, einer ultrarechten Splittergruppe in der AfD. Der Verfassungsschutz konstatierte bereits 2017 vermehrt „rechtsextreme Äußerungen“ von Mitgliedern. Sowohl Tillschneider als auch Schmidt haben zudem Kontakt zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die offiziell vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Tillschneider hat ein Abgeordnetenbüro in deren Wohnprojekt in Halle. Beide sind auch schon im sachsen-anhaltinischen Dörfchen Schnellroda beim „Institut für Staatspolitik“ aufgetreten, dem neurechten Verein um Verleger Götz Kubitschek. 

Wer soll Poggenburg folgen? Er selbst sieht vor allem seinen bisherigen Fraktionsvize Kirchner für geeignet. Als Kandidat für das Spitzenamt in der Partei läuft sich bereits Robert Farle warm, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Farle ist ein Ex-DKP-Mann aus dem Ruhrgebiet, der seine politische Heimat mittlerweile in Mansfeld-Südharz hat.

Auch die anderen Fraktionen rätseln, wie es nun weitergeht. „Ich glaube nicht, dass Poggenburg wirklich bereit ist, die politische Bühne zu verlassen“, sagt Thomas Lippmann, Fraktionschef der Linken im Landtag. Auch die Distanzierung von der Aschermittwochrede ihres Vorsitzenden nehme er der AfD nicht ab. „Die ganze Partei hat Poggenburg doch immer wie wild applaudiert.“

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt vermutet, die AfD werde künftig allenfalls bestimmte Vokabeln vermeiden. „Die haben wohl gemerkt, dass sie damit Teile der eigenen Wählerschaft abschrecken.“ Poggenburgs Rücktritt sei zu begrüßen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Es sei aber nicht zu erwarten, „dass die AfD in Sachsen-Anhalt sich von ihrem extrem rechten, völkischen und rassistischen Gedankengut abwendet“.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt Poggenburgs Rücktritt ebenfalls. „Volksverhetzende Aussagen müssen in unserem Rechtsstaat Konsequenzen haben“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu am Donnerstag. Bedenklich sei allerdings, dass aus der AfD „nahezu keine inhaltliche Kritik“ an Poggenburgs Aussagen gekommen sei. Moniert worden seien vor allem Poggenburgs Stil und seine Ausdrucksweise. Die TGD erwarte in Folge der umstrittenen Aschermittwochrede auch strafrechtliche Konsequenzen, sowohl für Poggenburg als auch für Besucher, die seine Rede mit dem Ruf „Abschieben, Abschieben“ begleitet hätten.
Erleichtert zeigte sich indes die AfD-Bundesspitze. Vize-Vorsitzender Kay Gottschalk sprach von einer „guten und weisen Entscheidung“. (mit mas/dpa)

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