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Anhänger von Pegida und AFD protestieren gegen den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
AfD und Pegida in Dresden
Politik

Sächsische Zustände und ein Mann mit Deutschlandhut

Von Steven Geyer, Bernhard Honnigfort
19:28

Der kleine Mann ist zwar nur ein Tarifbeschäftigter mit Deutschland-Hütchen. Doch sein inzwischen berüchtigter Auftritt am Rande einer Pegida-Demonstration vor der Kamera eines ZDF-Teams, das er tobend einer „Straftat“ bezichtigt und bei Polizisten vor Ort anzeigt, schlägt bundesweit hohe Wellen. Vor allem, weil ihm die sächsische Polizei beisprang, die Journalisten für eine Dreiviertelstunde festsetzte und dafür vom CDU-Ministerpräsidenten indirekt gelobt wurde. 

Spätestens, seit am Mittwochabend zu allem Überfluss Sachsens Innenministerium bekannt gab, dass der Pöbler ein „Tarifbeschäftigter“ des Landeskriminalamtes ist, der die Anti-Merkel-Demo vorige Woche im Urlaub besucht habe, fällt so erneut ein Schlaglicht auf den Freistaat: Fällt in Sachsen die Abgrenzung nach Rechts selbst Behörden und Regierung schwer? „Das ist ja nicht das erste Mal, dass die CDU in Sachsen solche Dinge duldet“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner am Donnerstag. 

Angela Merkel äußert sich

Inzwischen hat sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel sich zu dem Fall geäußert. Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte sie am Donnerstag während eines Besuchs in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Sie bekenne sich ausdrücklich zur Pressefreiheit. Sie habe bei ihrem parallelen Besuch in Dresden von der Demonstration nichts gesehen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Vorgänge besorgniserregend. Sie müssten umfassend und rasch aufgeklärt werden, fordert sie: „Pressefreiheit ist ein herausragendes Gut in unserer Gesellschaft und nach unserem Grundgesetz.“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki verlangte ein Disziplinarverfahren gegen den LKA-Mitarbeiter. Und der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte der „Welt“, wer als Mitarbeiter der Polizei „für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Özdemir erwartet „endlich Klartext“ vom Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Die sächsischen Grünen warfen Kretschmer vor, dem Ansehen des Freistaats zu schaden.

Aus Sachsen, wo der Vorfall am Donnerstag auf der Tagesordnung des Innenausschusses stand, dringen derweil neue Details ans Licht. Der Pöbler ist Medienberichten zufolge im Dezernat Wirtschaftskriminalität eingesetzt, wo er als Buchprüfer Gutachten und Prüfberichte schreibe und für das LKA auch in Gerichtsprozessen auftrete.

Die möglichen Folgen für ihn würden derzeit geprüft, zunächst mit einer Anhörung des Mannes durch die zuständige Dienststelle. Er solle dafür seinen Urlaub unterbrechen, teilte Innenminister Roland Wöller (CDU) mit.

Der Bundesvize der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hält arbeitsrechtliche Probleme im konkreten Fall schon jetzt für möglich. Der LKA-Mitarbeiter „darf nach dem Mäßigungsgebot nicht einfach Parolen grölen oder fragwürdige Transparente hochhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Juristen verneinen derweil die Behauptung des Mannes, wonach es eine Straftat sei, ihn „ins Gesicht“ zu filmen: Als Teilnehmer einer Demonstration habe er ja gerade die Öffentlichkeit gesucht. 

Innenminister Wöller meinte zu seinem Geschrei: „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.“ 

Nach seinen vorschnellen Äußerungen auf Twitter, wo Ministerpräsident Kretschmer kurz nach Veröffentlichung des Videos allein der Polizei vor Ort ein seriöses Auftreten bescheinigt hatte, mahnte er nun zu mehr Bedachtsamkeit. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten“, sagte er am Donnerstag. Man werde die Sache vernünftig aufklären und darüber berichten. Ein Teil der Beiträge in den sozialen Medien sei verletzend und völlig unangemessen. „Sachsen tritt für Meinungs- und Pressefreiheit ein. Das ist eine Grundlage unserer Politik. Wir sind das Land der friedlichen Revolution.“ Seine Auffassung zur Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bleibe aber unverändert, so Kretschmer.

Die Probleme in Sachsen

Darauf reagierte die SPD, die als Junior in Sachsen an der Seite der CDU regiert, mit einem Beitrag, der deutlich macht, wie tief der Graben zwischen Sozial- und Christdemokraten mittlerweile ist. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte: „Diese undifferenzierte und billige Polemik von einem Mann, der in diesem Land eigentlich Verantwortung trägt, ist eines der großen Probleme Sachsens.“

Was vermutlich große Teile der CDU-Fraktion darüber denken, äußerte Fraktionschef Frank Kupfer am Mittwoch auf Facebook. Er kommentierte dort den Frontal 21-Beitrag: „Öffentlich rechtliche…. dafür bezahlen wir Beiträge…“

Ein paar sachdienliche Bemerkungen zu der Affäre stammen von der Dresdner Polizei selbst. Deren Sprecher Thomas Geithner sagte im NDR: “ Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können.“ Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er aber zurück. Geithner räumte jedoch ein, dass auch einige Polizeibeamte mit Pegida sympathisierten. An diesem m Freitag soll ein klärendes Gespräch zwischen ZDF-Reportern und der Polizei stattfinden, zu dem die Polizeidirektion Dresden eingeladen hat.

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