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Linke-Fraktionschefs Bernd Riexinger und Katja Kipping,
Kanzler-Wahl
Politik

Riexinger: „Holpriger Start“ für Merkel

12:12

Die Opposition sieht in dem Ergebnis der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen guten Auftakt für die große Koalition. Das sei ein „holpriger Start“ für Merkel und die neue Regierung, erklärten die Linken-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Mittwoch. Das Ergebnis von „nur neun Stimmen über den Durst“ zeige, dass sich Schwarz-Rot „zerrissen, lustlos und kraftlos auf die Regierungsbank schleppt“.

Merkel wurde in geheimer Wahl von 364 der 709 Abgeordneten zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. Für eine Wahl benötigte die CDU-Vorsitzende 355 Stimmen. Sie erhielt bei der geheimen Wahl jedoch 35 Stimmen weniger als die 399 Sitze, über die das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD verfügt.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte das Ergebnis eine „Klatsche“. Die große Koalition erlebe damit einen „wackligen Beginn“, sagte sie dem Sender n-tv. Mit Union und SPD hätten sich zwei schwache Partner in einer „Übergangregierung“ zusammengefunden, die die Gegenwart im Blick habe, aber nicht die Zukunft.

Das Ergebnis spiegele den Koalitionsvertrag wider, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem Sender Welt. „Da sind deutliche Lücken drin.“ Es sei deutlich, „dass das nicht mit Schwung gestartet ist“, fügte Baerbock hinzu. „Diese Lust auf Gestalten unserer Gesellschaft, die fehlt dieser großen Koalition.“

„Das ist für sie kein guter Start“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki dem Sender Phoenix mit Blick auf Merkel. Das zeige, dass eine Reihe von Abgeordneten aus den Reihen von Union und SPD mit der Politik der Kanzlerin und Merkel selbst nicht einverstanden seien.

Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht in dem Ergebnis keinen Fehlstart. „Eine Watschn wäre es gewesen, wenn wir keine Mehrheit gefunden hätten“, sagte Scheuer dem Sender Welt.

Klöckner schiebt SPD die Schuld zu

„Die Mehrheit ist da“, sagte die Vize-Vorsitzende und designierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner dem Sender. Sie vermutete, die fehlenden Stimmen gingen auf das Konto der SPD. Insofern sei das Resultat ein „ehrliches Ergebnis, wenn man schaut, wie unkoordiniert die SPD gewesen ist nach der Wahl“. Nun komme es darauf an, von geheimer Wahl auf Vertragstreue umzuschalten, forderte Klöckner.

Der Unionsvizefraktionschef und CSU-Politiker Georg Nüßlein wertet das Wahlergebnis als Zeichen eines langsam bröckelnden Vertrauens. „Nach so langer Amtszeit und in einer schwierigen Koalition bröckelt das Ergebnis naturgemäß“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagausgabe). Insofern sei das Wahlergebnis ehrlich.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte dem Sender n-tv, mit der Wiederwahl Merkels werde Deutschland aus ihrer Sicht „nichts Gutes“ getan. Sie hoffe, dass diese Amtszeit Merkels letzte sei. Weidel warf der CDU-Vorsitzenden vor, als „Unrechtskanzlerin“ in die deutsche Geschichte einzugehen. Merkel habe Rechtsbrüche in der Euro-Politik sowie in der Flüchtlingskrise zu verantworten. (afp) 

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