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SPD-Chef Schulz verbringt in den entscheidenden Tagen vor dem Parteitag am 21. Januar viel Zeit in NRW.
Koalitionsverhandlungen
Politik

SPD-Spitze wirbt in Landesverbänden für die GroKo

Von Tobias Peter, Peter Berger, Gerhard Voogt
19:35

In Düsseldorf bereiten die NRW-Jusos ihren Parteichefs am Dienstagabend einen heißen Empfang. Mit Trommeln, Transparenten und Sprechchören. „Nie, nie, nie wieder Groko.“ Von einem lebhaften Debattenprozess spricht Martin Schulz, nachdem er das Spalier der Protestler durchschritten hat. Die SPD müsse darauf reagieren, „dass vier Parteien, CDU, CSU, die Grünen und die FDP ihr sogenanntes Fortschrittsprojekt vor die Wand gefahren haben“. 

NRW-Parteichef Michael Groschek sagt, dass das Ausgehandelte mit CDU und CSU im Grunde ein „klasse Regierungsprogramm wäre – ohne diese Vorgeschichte“. Das Problem ist nur: So ganz sicher kann sich die Parteispitze nach den Delegiertenkonferenzen von Dortmund und Düsseldorf nicht sein, dass die NRW-Genossen sich noch einmal zu einer Groko breitschlagen lassen. Zumal Groschek im Gegensatz zu anderen SPD-Politikern ganz offen sagt, er erwarte keine wichtigen Nachbesserungen am Sondierungsergebnis: „Die Delegierten müssen über das Papier abstimmen, das vorliegt. Alles andere ist nicht realistisch.“

Niedersachsen hält zu Martin Schulz

SPD-Chef Schulz verbringt in den entscheidenden Tagen vor dem Parteitag am 21. Januar viel Zeit in NRW. Kein Wunder: 144 von 600 Delegierten stellt der größte Landesverband, wenn in Bonn darüber abgestimmt wird, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll. Schulz braucht also die Unterstützung aus seinem Heimatverband. 

Die Aussicht, mit dem Sondierungspapier und einer Groko leben zu müssen, hatte bereits am Wochenende den Landesparteitag in Sachsen-Anhalt dazu gebracht, nein zu Koalitionsverhandlungen zu sagen. Es ging zwar nur um sieben Delegiertenstimmen, aber der Ausgang war für die Gegner der großen Koalition ein Fingerzeig, dass es sich lohnt zu kämpfen.

Mittlerweile hat sich der Landesvorstand in Berlin gegen Verhandlungen ausgesprochen, der in Brandenburg dafür. Berlin schickt 23 Delegierte, Brandenburg zehn. Ob ihr Votum ausschlaggebend sein könnte, hängt davon ab, wie knapp das Ergebnis ausfällt. Und damit letztlich davon, wie sich die Mehrheit in größeren Landesverbänden entscheidet. Am sichersten ist für Schulz dabei die Unterstützung aus Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil – einziger SPD-Wahlsieger 2017 und von den Mitgliedern in seinem Landesverband geradezu verehrt – ist ein entschiedener Befürworter einer großen Koalition. Er hatte geholfen, Schulz überhaupt erst auf diesen Kurs zu bringen, als dieser nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Neuwahlen favorisierte.

In Bayern und Hessen ist das Bild hingegen weniger klar. In beiden Ländern stehen in diesem Jahr Landtagswahlen an – und vielen erscheint die Aussicht, dabei womöglich für eine große Koalition abgestraft zu werden, mäßig attraktiv. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist der einzige aus dem Sondierungsteam der SPD, der sich bei der Abstimmung über das Sondierungspapier enthalten hat. Der Landesparteirat fordert Nachbesserungen. Die bayerische Parteichefin Natascha Kohnen hat zwar für das Sondierungspapier gestimmt – verkauft es aber nicht eben begeistert.

Für Sonntag lässt sich keine verlässliche Prognose abgeben: Ein Teil der Delegierten wird sich wohl erst auf dem Parteitag entscheiden. Die Unsicherheit verschärft sich dadurch, dass Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Parteichef die Zahl der Delegierten bei Parteitagen deutlich auf 600 erhöht hat. Delegationsleitungen kennen also nicht mehr unbedingt jeden. Geschweige denn, dass sich alle auf einheitliches Abstimmen festlegen ließen. 

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