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Die Fahne auf der Berliner Zentrale der SPD. Der Volksmund könnte sie bald nur noch „den Jammerlappen“ nennen.
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Politik

Wackelpartie bei den Sozialdemokraten

Von Tobias Peter
17:23

Jedes Kind, das schon mal mit Bauklötzen gespielt hat, weiß: Wenn nur ein Stein an entscheidender Stelle wackelt, kann alles zusammenbrechen. In der SPD herrschen Chaos-Tage: Auf starken innerparteilichen Druck hin hatte Martin Schulz am Freitag seinen Anspruch aufgegeben, Außenminister der nächsten Bundesregierung zu werden. Zwei Tage zuvor hatte er angekündigt, im Verlauf der kommenden Monate den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Am Sonntag deutete vieles darauf hin, dass Nahles den Vorsitz bereits am Dienstag übernehmen wird – kommissarisch. Eine offizielle Bestätigung gab es allerdings nicht. „Es wird am Dienstag eine Präsidiumssitzung geben, auf der wir über den weiteren Weg beraten“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Das sei alles, was er dazu sagen könne.

Doch gegen einen schnellen Wechsel von Nahles an die Parteispitze regte sich bereits erster Unmut. „Wofür gibt es stellvertretende Vorsitzende, wenn diese dann den Vorsitzenden nicht vertreten können?“, fragte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund auf Twitter. 

Ob Gabriel Chefdiplomat bleibt, ist nicht sicher 

Bülow spielt zwar keine wichtige Rolle in der Fraktion und sitzt auch nicht im Parteivorstand. Doch dessen Mitglieder sind zumindest mit der Frage konfrontiert, ob nicht viele Genossen es ähnlich sehen wie Bülow. Viele SPD-Mitglieder waren nicht nur empört darüber, dass Schulz sein Wort brechen wollte, nicht in ein Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen. Sie waren auch entsetzt, dass Schulz den SPD-Vorsitz – obwohl im Dezember gerade erst wiedergewählt – einfach so weiterreichen wollte, als wäre er nichts Besonderes.

Vorstellbar ist also, dass in den kommenden Wochen und Monaten in der SPD die Forderung Auftrieb gewinnt, den Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. So hatten in der vergangenen Woche Kritiker vom linken Parteiflügel in einem offenen Brief geschrieben, eine Urwahl des Vorsitzenden sei richtig. „Wir wollen als SPD gemeinsam in Basis und Führung Demokratie wagen“, schrieben sie.

Weg von Personaldebatten, hin zur Diskussion über die Sachthemen – diese Devise hat die SPD-Spitze jetzt ausgegeben. Auf den geplanten Regionalkonferenzen soll Andrea Nahles um Zustimmung für den Koalitionsvertrag werben. Ein Ja beim Mitgliederentscheid gilt nicht als sicher.

Die SPD hat mit dem Außen-, dem Finanz- und dem Arbeitsministerium entgegen allen Erwartungen gleich drei schwergewichtige Ministerien herausverhandelt. Inhaltlich hat sie beispielsweise eine Stabilisierung des Rentenniveaus und Milliardenhilfen vom Bund für die Bildung durchgesetzt. Doch bei vielen Mitgliedern wirkt die Enttäuschung schwer, dass in der Gesundheitspolitik kein Schritt hin zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht wird. Im Hintergrund steht zugleich nach dem Rückzug von Martin Schulz wieder die Frage im Raum, ob Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Er hat nach Einschätzung aller in diesem Amt einen sehr guten Job gemacht. Andererseits dürfte die Vorstellung, dass Gabriel erneut Außenminister wird, gerade Andrea Nahles ein Graus sein. Sie hat in ihrer Zeit als Generalsekretärin unter Gabriel gelitten.

In Parteikreisen meinen zudem viele, Gabriel habe sich selbst ins Abseits gestellt, als er am Donnerstag Schulz in einem Interview scharf angriff – in seiner Enttäuschung darüber, dass dieser an seiner Stelle nach dem Außenminister-Posten griff. Damit hat Gabriel seine Ministerchancen nach Einschätzung vieler in der Partei erheblich reduziert. Als mögliche Nachfolger werden Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Katarina Barley gehandelt. Doch sicher ist nichts. Gabriel hat auch Fürsprecher in der Fraktion. Wenn er seine Chancen wahren will, muss er sich aber zumindest einige Wochen lang geschickt verhalten. Und er muss darauf setzen, dass sein bestes Argument bestehen bleibt: seine hervorragenden Umfragewerte.

Noch ist nicht klar, welcher Stein in der SPD künftig auf dem anderen steht. Oder ob das Gebäude überhaupt stehen bleibt.

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