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In von der Leyens Verteidigungsministerium werden Szenarien für den Fall eines syrischen Giftgasangriffs erörtert.
Bundeswehr in Syrien
Politik

Heikle Planspiele

Von Damir Fras, Simon Berninger
18:28

Konkret werden wollte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag nicht. Er bestätigte zwar in allgemeiner Form, dass es Kontakte mit „Verbündeten und Partnern“ zum Thema Syrien gegeben habe: „Die Situation in Syrien, die Situation in Idlib im Speziellen, ist ja so, dass man wirklich große Sorgen haben muss, dass sich dort entsetzliche Muster aus anderen syrischen Kampfschauplätzen wiederholen könnten, und dass Hunderttausende Menschen in höchster Gefahr sind.“ Doch Inhalte, wie etwa konkrete Planspiele für eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsschlägen gegen das Assad-Regime, wollte Seibert nicht preisgeben.

Furcht vor Großoffensive auf Idlib

Den Nachfragen der Journalisten vorausgegangen war ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die Bundesregierung in den vergangenen Wochen eine militärische Intervention in Syrien geprüft habe für den Fall, dass Machthaber Baschar al-Assad erneut einen Giftgasanschlag gegen die eigene Bevölkerung verübt. Demnach seien auf Initiative des US-amerikanischen Bündnispartners hochrangig besetzte Gespräche im Verteidigungsministerium geführt worden, an denen auch militärische Vertreter der USA beteiligt gewesen sein sollen. Neben Aufklärungsflügen und Schadensanalysen schließe man in dem von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Ministerium nun nicht mehr per se aus, mit Bundeswehr-Tornados auch Einrichtungen der syrischen Regierungsarmee anzugreifen – im akuten Ernstfall notfalls auch ohne vorigen Bundestagsbeschluss, berichtete das Blatt.

Der Sprecher der Bundeskanzlerin sicherte zwar am Montag zu, dass jeder Einsatz der Bundeswehr im Einklang mit dem sogenannten Parlamentsbeteiligungsgesetz stehen müsse. Das muss allerdings nicht in jedem Fall bedeuten, dass sich die Bundesregierung tatsächlich vor einem Einsatz die Genehmigung des Bundestags einholen muss. Das kann auch nachträglich geschehen, wenn etwa Gefahr im Verzug ist.

Der Westen fürchtet derzeit, dass Assad und sein Bündnispartner Russland eine Großoffensive auf die Rebellenprovinz Idlib starten. Die Region im Nordwesten des Landes gilt als letzte Rebellenhochburg, die von teils islamistischen Regimegegnern kontrolliert wird. In der Region leben nach UN-Angaben 2,9 Millionen Zivilisten, darunter 1,4 Millionen Vertriebene aus anderen Landesteilen.

Deutschland steht in der Syrien-Frage aufseiten Frankreichs, Großbritanniens, Jordaniens, Saudi-Arabiens und der USA, die sich gegenüber den Bündnispartnern Syrien, Russland und dem Iran zur sogenannten „Small Group“ formiert haben. Bislang beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen der Luftwaffe am internationalen Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak. Im Frühjahr unterstützte Deutschland das militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und Großbritanniens nach einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien lediglich politisch. Angela Merkel lehnte „militärische Aktionen“ ab.

Linke fordert Sondersitzung

Das Thema könnte sich nun zu einem Streitfall innerhalb der großen Koalition auswachsen. „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands zustimmen“, so SPD-Chefin Andrea Nahles. Es gehe vielmehr um Unterstützung für Außenminister Heiko Maas „bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit unter anderem der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern“.

Die Linke forderte Sondersitzungen der Ausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges. „Eine deutsche Beteiligung und eine Eskalation dieses Krieges, das ist das Letzte, das den Menschen in der Region hilft“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der grüne Sicherheitspolitiker Tobias Lindner forderte: „Wenn die Regierung einen solchen Einsatz plant, muss sie vorab den Bundestag um Zustimmung bitten und auch darlegen, wie aus ihrer Sicht dies mit dem Völkerrecht vereinbar ist.“ (mit dpa)

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