Carles Puigdemont
Politik

Barley beschwichtigt Madrid

Von Markus Decker
10:20

Der Sprecher der Bundesjustizministerin hatte am Montag einen schweren Stand. Er sprach in der Bundespressekonferenz von einem „Missverständnis“ sowie davon, dass es „kein autorisiertes Statement“ von Katarina Barley gegeben habe, das die daraufhin geäußerte Kritik rechtfertigen würde. Dies habe sie auch ihrem spanischen Amtskollegen in einem Telefonat mitgeteilt, fügte der Sprecher auf Befragen spanischer Korrespondenten hinzu. Das war notwendig geworden, weil die SPD-Politikerin knapp einen Monat nach ihrem Amtsantritt einen kleinen Eklat ausgelöst hatte.

Barley war von der „SZ“ am Samstag mit den Worten zitiert worden, die Entscheidung der Richter in Schleswig über die Freilassung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich seit Freitag in Berlin aufhält, sei „absolut richtig“ gewesen. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass der von zentralspanischen Stellen erhobene Vorwurf der Rebellion nicht bewiesen werden könne. Der zweite Vorwurf, jener der Untreue, müsse noch geprüft werden, so das Gericht weiter. Barley soll dazu gesagt haben, den entsprechenden Nachweis zu führen, werde ebenfalls „nicht einfach sein“. Gelinge es nicht und werde der Haftbefehl komplett aufgehoben, „dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land – nämlich in der Bundesrepublik“. Das klang ein bisschen so, als sei Spanien kein freies Land.

SPD-Fraktionsvize nimmt Barley in Schutz

Der spanische Außenminister Alfonso Dastis nannte die Äußerungen „unglücklich“. Die bedeutendste spanische Zeitung „El País“ schrieb, in der Regierung von Ministerpräsident Manuel Rajoy herrsche „großes Unbehagen“ über die Freilassung und Barleys Worte. Das Dementi der Ministerin ließ deshalb nicht lange auf sich warten. Tatsächlich schien es von Anfang an unwahrscheinlich, dass die Äußerungen für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Normalerweise äußert sich eine Justizministerin nicht zu Gerichtsurteilen – schon gar nicht, wenn außenpolitische Belange tangiert sind.

Die angeblich nicht autorisierten Äußerungen geben aber einen eindeutigen Hinweis darauf, wie in der großen Koalition über den Konflikt zwischen den Separatisten und Madrid gedacht wird. So erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag, der Konflikt müsse innerhalb der spanischen Staats- und Verfassungsordnung gelöst werden. Das sollte wohl auch heißen: nicht von deutschen Gerichten.

Der SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nahm Barley sogar ausdrücklich in Schutz. „Die spanische Regierung sollte akzeptieren, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland unabhängig von politischen Vorgaben entscheidet“, sagt er dem Handelsblatt. Die Regierung in Madrid müsse die Krise im Übrigen politisch bewältigen. „Sollte sie dabei Hilfe von dritter Seite wünschen, wären europäische Staaten oder die EU geeignete Ansprechpartner.“

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