CDU
Politik

Kampfkandidatur in der Union

Von Steven Geyer
17:29

Es gibt in Parteien oder auch Fraktionen Momente, in denen der Unmut über die eigene Führung zwar nicht groß genug ist, um sie zu stürzen. Aber doch groß  genug, um ihr einen symbolischen Denkzettel zu verpassen.

Dann wird bei der Wiederwahl ins Amt das Ergebnis dürftig, wie es 2015 Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender erlebte. Und 2017 Volker Kauder nach dem schlechten CDU-Abschneiden bei der Bundestagswahl, als ihn nur noch 77 Prozent der Unionsfraktion bestätigten – nach 97,4 Prozent 2013. Noch deutlicher ist das Unmutssignal, wenn es einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gibt, und sei er am Ende auch chancenlos. Das hat in diesem April Andrea Nahles bei ihrer Wahl zur SPD-Vorsitzenden erlebt. Und nun gerade Volker Kauder.

Einigermaßen überraschend tritt der weitgehend unbekannte CDU-Finanzexperte und bisherige Fraktionsvize Ralph Brinkhaus, 50, gegen den langjährigen Chef und Merkel-Vertrauten an. Das bestätigte der Herausforderer jetzt den Funke-Medien, nachdem zuvor Die Welt davon berichtet hatte. Seine Chancen in der Kampfabstimmung im nächsten Monat gelten als nicht sehr groß – zumal nicht nur Merkel, sondern auch CSU-Chef Horst Seehofer laut Medienberichten Kauder, 68, ihre weitere Unterstützung zugesichert haben.

Damit würde man sich mit einer Stimme für Brinkhaus gegen beide Parteichefs stellen, und das nach der gerade knapp überstandenden Schwesterparteienkrise im Asylstreit – so groß ist der Unmut über Kauder auch wieder nicht.

Brinkhaus selbst kommentierte seine Kandidatur mit den Worten, „das sollte in einer Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang sein.“ Er habe in seinen Gesprächen „viele positive Rückmeldungen“ bekommen.

Als Motiv ist das noch etwas wenig, und auch sein Profil geht bislang kaum über das des leidenschaftlichen und karrierebewussten Finanz- und Haushaltspolitikers hinaus.

Der Steuerberater aus Gütersloh sitzt seit 2009 im Bundestag und ist seit 2016 auch stellvertretender Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. Allerdings versagt ihm sein eigener Landesverband die Unterstützung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet (CDU) hatte am Donnerstag erklärt: „Es gibt keine Notwendigkeit, Kauder abzulösen.“ Brinkhaus habe weder mit ihm, noch mit dem CDU-Landesverband oder mit der Landesgruppe im Bundestag über seine Pläne gesprochen, sagte Laschet. Er habe sich selbst ins Gespräch gebracht.

Brinkhaus hat vorab keine Truppen versammelt, weder im Wirtschaftsflügel, noch in der großen NRW-Landesgruppe. Beide sind einflussreich, müssten aber sehr aktiv umworben werden. So kann Brinkhaus bislang nur auf alle Unionsleute hoffen, die Merkel endgültig überdrüssig sind.

In der Bild-Zeitung zeigte sich der Merkel-kritische Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erfreut über Brinkhaus' Ambitionen. Dieser sei eine „ausgezeichnete Wahl“. Der CDU-Parlamentarier Michael von Abercron sprach sich ebenfalls für die Kandidatur von Brinkhaus und die „Erneuerung an der Fraktionsspitze“ aus. Auch sein ostdeutscher Kollege Sepp Müller will Brinkhaus wählen und damit „einen Generationswechsel einleiten“. (mit dpa)

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