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Bis nach Berlin schlagen die Chemnitzer Ereignisse Wellen.
Chemnitz
Politik

Chemnitz - eine Stadt im Ausnahmezustand

Von Annika Leister
20:37

Seit der Eskalation mehrerer rechter Demonstrationen in Chemnitz verbreiten sich  Falschmeldungen und Gerüchte. Die FR fast die gesicherten Informationen zusammen. 

Der Totschlag an Daniel H.

Der 35-jährige Tischler wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag gegen 3 Uhr erstochen. Dabei gingen die beiden Tatverdächtigen laut Haftbefehl gemeinsam vor, beide hatten Messer bei sich. Insgesamt stachen sie fünf Mal auf Daniel H. ein. Der Tat soll ein Streit zwischen zwei Männergruppen vorausgegangen sein, der Grund ist weiterhin unklar. Das auch von rechten Gruppen gestreute Gerücht, Daniel H. habe zuvor eine Frau vor sexuellen Übergriffen schützen wollen, hat die Polizei dementiert – darauf gebe es keinerlei Hinweise. 

Die Verdächtigen 

Der 22 Jahre alte Iraker Yousif A. und der 23-jährige Syrer Alaa S. sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Hauptverdächtiger soll Yousif A. sein. Er ist laut Haftbefehl mehrfach vorbestraft und laut Medienberichten auf Bewährung. Wie das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mitteilte, hätte Yousif A. nach Dublin-Regeln schon im Mai 2016 abgeschoben werden können, weil er einen Asylantrag in Bulgarien gestellt hatte, bevor er nach Deutschland kam. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber ließ die Überstellungsfrist von sechs Monaten verstreichen, ohne abzuschieben. Zu den Gründen will sich das Bamf nicht äußern – man gebe generell keine Auskunft über Einzelfälle, heißt es dort. 

Die Veranstalter der ersten Demonstrationen

Zur ersten Kundgebung am Sonntag, zu der rund 800 Teilnehmer kamen, hat die rechtsextreme Hooligan-Gruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen. Bei Heimspielen hat die Gruppe seit 2012 Stadionverbot. Robert Claus, Experte für Fankulturen, schätzt Kaotic Chemnitz als militant rechts ein, mit engen Verbindungen zu rechtsextremen Fangruppen in Cottbus. Das Kulturbüro Sachsen hat mit seinem Team die verfügbaren Videos vom Abend analysiert und sagt, es seien Hooligans aus zahlreichen umliegenden Landkreisen angereist. 

Die zweite Kundgebung am Montagabend mit nach Angaben der Polizei rund 6000 Teilnehmern wurde von „Pro Chemnitz“ angemeldet. Die Organisation versteht sich als „Bürgerbewegung“, nicht als Partei, sitzt aber mit drei Abgeordneten im Chemnitzer Stadtrat. Sie ist Teil der „Pro“-Bewegung, deren bekannteste Mitglieder „Pro NRW“ und „Pro Köln“ sind. Politikwissenschaftler schätzen Pro Chemnitz als rechtsextrem ein. Bei der Demonstration waren zahlreiche rechtsextreme Szenegrößen vor Ort, Demonstranten reisten aus ganz Deutschland an. Unklar bleibt, wie das Zahlenverhältnis Rechtsextreme zu besorgten Bürgern liegt. Die Partei Die Linke hatte für Montag ein Gegenkundgebung angemeldet, zu der rund 1500 Menschen erschienen. 

Die Ausschreitungen

Am Sonntagabend soll es zu mehreren Versuchen gekommen sein, aus Teilnehmergruppen heraus Menschen auf offener Straße anzugreifen, die für Ausländer gehalten wurden. Das bestätigt auch Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen. Verletzt wurde dabei niemand. Auch Torsten Kleditzsch, Chefredakteur der „Chemnitzer Freien Presse“, schreibt: „Es gab aus der Demonstration heraus Angriffe auf Migranten, Linke und Polizisten.“ Er verwehrt sich allerdings gegen den Begriff „Hetzjagd“, den zahlreiche Medien und Politiker verwenden, weil er unkorrekt sei: Den Menschen sei über kurze Strecken, nicht über längere Distanz nachgestellt worden. 
Die Polizei war schon am Sonntag überrumpelt von den Demonstranten, die mit rechten Sprechchören frei durch die Stadt ziehen konnten. Das wiederholte sich am Montag – obwohl der sächsische Verfassungsschutz die Chemnitzer Polizei gewarnt hatte: Die Teilnehmerzahl könne weit höher als ursprünglich geschätzt liegen, hieß es, Menschen aus ganz Deutschland reisten an. Die Polizei verzichtete wegen mangelnder personeller Stärke auf Strafverfolgung. Am Montagabend wurden 20 Personen verletzt (18 Demonstranten und zwei Polizisten) – auf Seiten der Teilnehmer der „Pro Chemnitz“-Demo, aber auch bei den Gegendemonstranten. Außerdem ermittelt die Polizei unter anderem gegen zehn Menschen wegen Zeigen des Hitlergrußes, gegen elf Personen wegen Körperverletzung und gegen zehn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. 

Der Haftbefehl, den Rechte im Internet verbreiteten 

Dienstag posteten unter anderem „Pro Chemnitz“ und Pegida-Gründer Lutz Bachmann den Haftbefehl gegen den 22-jährigen Iraker Yousif A. im Internet. Das ist gesetzlich verboten, so lange in dem Prozess noch kein Urteil gesprochen ist. Ein Dresdner Justizvollzugsbeamter wurde am Donnerstag suspendiert, weil er den Haftbefehl fotografiert und an die Rechten weitergegeben haben soll. Laut sächsischem Justizministerium hat er die Tat gestanden. Zuvor durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen, die Ermittlungen konzentrierten sich auf die JVA Dresden. Ihm sei klar gewesen, dass er seinen Job wahrscheinlich verlieren werde, ließ der Mann über seinen Anwalt mitteilen. Er habe allerdings nicht gewusst, dass er sich strafbar mache. Die „Bild“-Zeitung veröffentlicht ein Interview mit dem 39-Jährigen. Auf rechten Internetseiten wird er als „Held von Chemnitz“ gefeiert. Sein Anwalt ist Frank Hannig – ein Jurist, der enge Verbindungen zu Pegida pflegt. 

Die Pläne für die nächsten Tage

Chemnitz wird erst einmal nicht zur Ruhe kommen: Heute Nachmittag üben AfD und Pegida in Chemnitz mit einer Demonstration den Schulterschluss. Ein breites Bündnis aus Vereinen und Initiativen ruft zur Gegenkundgebung „Herz statt Hetze“ auf. Am Montag treten dann an dem Ort, an dem Daniel H. erstochen wurde und die erste Kundgebung ihren Anfang nahm, Bands wie Kraftklub, die Toten Hosen, Feine Sahne Fischfilet sowie die Rapper Casper und Marteria auf – sie werben für das bunte Chemnitz unter dem Motto #Wirsindmehr. 

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