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Angezählt: Hans-Georg Maaßen.
Chemnitz
Politik

„Das Bauernopfer Maaßen reicht nicht aus“

Von Melanie Reinsch
18:54

Vor seiner Befragung im Bundestag wächst der Druck auf den Chef des Inlandsgeheimdienstes. Hans-Georg Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen im Innenausschuss Fragen zur Aufarbeitung der rechten Aufzüge in Chemnitz beantworten. Zentral dürfte dabei die umstrittene Äußerung Maaßens über ein Video aus Chemnitz werden, das Übergriffe auf Ausländer zeigt. Maaßen hat seine Aussage, wonach das Video eventuell eine Fälschung sei, inzwischen relativiert. Er sei falsch verstanden worden. Zweifel, so Maaßen, seien aber angebracht, ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige.

Der 55-jährige Verfassungsschutz-Präsident hatte seine Bedenken zuvor in einem Interview mit der „Bild“ öffentlich gemacht. Maaßen sprach von gezielter Falschinformation, brachte aber dazu keine Belege und geriet danach unter massiven Druck. Sein Vorgesetzter Seehofer bat den Verfassungsschutz-Chef um eine Erklärung. Diese Erklärung ist am Montagmorgen beim Innenministerium und zudem beim Kanzleramt eingegangen. Ihr Inhalt ist bisher nicht öffentlich geworden. Das Innenministerium kündigte nur an, Maaßens Bericht im Laufe des Mittwochs den Gremien zuzustellen.

Wie das ZDF-Magazin Frontal 21 inzwischen berichtet, soll es sich bei einem Mann im Chemnitz-Video, der einen Ausländer verfolgt, um den Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma handeln. Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich „mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt“, wird der Sprecher zitiert.

Maaßen steht nicht erst seit Chemnitz in Kritik. Seit bekanntwurde, dass er sich mit der AfD-Spitze austausche, wird ihm vorgeworfen, dass er womöglich den Rechtspopulisten in die Hände spielt. Die AfD kündigte inzwischen an, bewusst Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern.

Gauland gibt Treffen zu

Die Partei will „juristisch-organisatorische“ Maßnahmen einleiten und öffentliche Kommunikation betreiben, kündigte Fraktionschefin Alice Weidel zudem an. Infrage komme neben einer Klage gegen eine Beobachtung die Einsetzung von Sonderermittlern, „um uns ein eigenes Bild machen zu können“. Die AfD nehme diese Angelegenheit „sehr ernst“, betonte Weidel.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte am Dienstag in Berlin, dass er mit Maaßen drei Mal Kontakt gehabt habe. Maaßen habe ihn bei einem Empfang gefragt, „ob wir uns mal unterhalten könnten“. Daraufhin sei es im vergangenen Januar zu einem kurzen Gespräch gekommen, bei dem es „nur allgemeine Sicherheitseinschätzungen“ gegeben habe.

„Er hat natürlich in keiner Weise uns irgendwelche Ratschläge gegeben“, sagte Gauland weiter. Maaßen habe ihm aber angeboten, sich an ihn zu wenden, falls es Probleme geben sollte. Dies habe er auch getan, als der Verdacht aufgetaucht sei, in der AfD-Bundestagsfraktion könne es einen „Einflussagenten der Russen“ geben. Maaßen habe sich der Frage angenommen und ihm dann Entwarnung gegeben.

Gauland kündigte außerdem seine Unterstützung für Bestrebungen der Jungen Alternative an, den ins Visier des Verfassungsschutzes geratenen niedersächsischen Landesverband der AfD-Jugendorganisation auflösen zu wollen. „Da gibt es Leute, mit denen wir nichts zu tun haben wollen.“ Er sei bereit, den JA-Bundesvorsitzenden Damian Lohr in dieser Frage zu unterstützen. Der niedersächsische Verfassungsschutz will den JA-Landesverband überwachen. Berichten zufolge hat dieser Verbindungen zur Identitären Bewegung.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist gegen eine bundesweite Beobachtung der AfD. Seit den Ereignissen in Chemnitz und seiner Äußerung in der „Bild“ dazu ist Maaßen angezählt. Linke, Grüne und auch einige Politiker aus SPD und FDP fordern seinen Rücktritt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte der FR, dass der ganze Vorgang mit jeder Erklärung von Maaßen „immer bizarrer“ werde. „Durch seine Spekulationen hat er zum wiederholten Maße dem Ansehen des Verfassungsschutzes massiv geschadet. Das ist gerade in der derzeitigen Lage fatal“, sagte der Grünen-Politiker. Angesichts massiver Anfeindungen brauche man einen starken Rechtsstaat und Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität der Arbeit des Verfassungsschutzes. Dies gefährde der Präsident des Bundesamts ohne irgendeine Not. Von Notz forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen. „Gleichzeitig reicht ein Bauernopfer Maaßen nicht aus. Angesichts struktureller Probleme brauchen wir einen echten Neuanfang. Nur so ist gewährleistet, dass Vertrauen wieder hergestellt und sich das Amt wieder auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren kann“, betonte von Notz. (mit dpa)

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