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Die CSU steckt im Umfragetief, immer weniger Menschen sind mit Ministerpräsident Söder zufrieden. Und seine Frau Karin? Fährt fröhlich mit ihm Karussell.
CSU
Politik

Bayerische Planspiele in Schwarz-Grün

Von Tobias Peter
21:07

Mensch ärgere dich nicht“, das beliebte Brettspiel, geht in der gesamten Bundesrepublik so: Die Spieler würfeln abwechselnd – und mal wirft eine schwarze Figur eine grüne raus, mal eine gelbe eine rote – oder umgekehrt. Der Sieger bleibt dem Zufall überlassen.

Stellt man sich die bayerische Landespolitik einmal als eine Partie „Mensch ärgere dich nicht“ vor, dann ist klar: In den vergangenen Jahrzehnten wurde hier nach ganz eigenen Regeln gespielt. Mit Vorrücken waren meist nur die schwarzen Figuren, also die CSU-Vertreter, dran. Während Rot, Grün und Gelb nicht vom Fleck kamen, schmissen sich die schwarzen Figuren dafür schon mal gegenseitig vom Feld. Sonst wäre da ja auch gar keine Spannung mehr gewesen.

Markus Söder schaltet einen Gang zurück

Diesmal ist alles anders im bayerischen Wahl- und Gesellschaftsspiel: Wenn am 14. Oktober gewählt wird, droht der CSU eine historische Schlappe. Sie ist in Umfragen bis auf 37 Prozent runtergerutscht.

Wen juckt es im Rest des Landes schon, wenn Bayern – wie alle 15 anderen Bundesländer auch – künftig nicht mehr allein von der CSU, sondern von einer Koalition regiert wird? Im Prinzip niemanden. Doch die Wochen vor der Sommerpause im Bundestag haben gezeigt, was eine nervöse CSU für die Bundespolitik bedeutet.

Die CSU brachte die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU an den Rand des Zusammenbruchs. Damit stand auch die gesamte große Koalition von Union und SPD am Abgrund. Am Ende setzte die CSU durch, dass künftig an drei bayerischen Grenzübergängen zu Österreich je etwa fünf Flüchtlinge täglich in einem Transitverfahren relativ schnell zurück in andere Länder gebracht werden können – falls bilaterale Vereinbarungen vorliegen.

Die Bundesregierung kann nur so stabil sein, wie sich die CSU in Bayern fühlt. In der Flüchtlingspolitik wurde Seehofer vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder getrieben, bis ans Äußerste zu gehen – weil Söder hoffte, der AfD in Bayern auf diese Weise das Wasser abgraben zu können. Das ist misslungen. Söder hat jetzt einen Gang zurückgeschaltet. Er baut für den Wahlabend schon mal vor: Es gebe keinen Rückenwind aus Berlin, verbreitet er. Schuld soll also allein CSU-Chef Seehofer haben.

Dass der ewige Überlebenskünstler Seehofer im Fall eines Absturzes der CSU bei der Landtagswahl als Parteichef weichen muss, gilt vielen als ausgemacht – er selbst dürfte es anders sehen. Und: Was passiert, wenn das Ergebnis immer noch schlechter wird? Kann Söder – der in der CSU ein starkes Netzwerk hat – sich auch bei 37 Prozent halten? Oder bräuchte er zumindest 39, 40 Prozent? Bei der letzten großen CSU-Schlappe 2008 stürzten Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber von 60,7 auf 43,4 Prozent. Ihre Karrieren waren am Ende.

Damals musste die CSU in Bayern erstmals seit 1966 wieder eine Koalition bilden. Bündnispartner war die FDP. Auch diesmal wäre sie für die CSU – wenn die absolute Mehrheit schon verloren geht – der Wunschpartner. Doch beide Parteien sind laut Umfragen zu schwach, als dass es ohne weiteres für Schwarz-Gelb reichen würde.

Was rettet die SPD in Bayern?

Von welcher Koalition könnte Bayern regiert werden? Aus CSU-Sicht darf rechts neben der eigenen Partei kein Platz sein – eine Koalition mit der AfD ist also tabu. Die Freien Wähler – ein bayerisches Phänomen – sind der CSU zu aufmüpfig. Abgesehen davon reicht es nach derzeitigem Stand auch mit denen nicht für ein Zweierbündnis. Also eine Dreierkoalition aus CSU, FDP und Freien Wählern? Die CSU muss sich ja erst mal wieder an die Machtteilung gewöhnen.

Genug Gewicht brächten die Grünen mit, die sich im Land und im Bund im Umfragehoch befinden. CSU und Grüne gemeinsam, die Antipoden in der Flüchtlingspolitik – ist das vorstellbar? Söder zumindest hat zuletzt eifrig über „nachhaltiges und sensibles Wachstum“ sowie „Vorzeigeprojekte für einen sanften und umweltbewussten Natur-Tourismus“ getwittert.

Und wie sehen das die Grünen? „Wir haben als Grüne immer deutlich gemacht, dass wir mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. Aber auch, dass wir klare rote Linien haben“, sagte die Bundeschefin der Partei, Annalena Baerbock, der FR. „Deswegen gilt mit Blick auf Herrn Söder: Wir können gerne über ein ökologisches, weltoffenes und gerechtes Bayern sprechen, aber nicht über eine autoritäre und eine antieuropäische Politik.“ Baerbock schlussfolgert: „Mit diesem Herrn Söder und dieser CSU wird es so keine Gespräche geben können.“ Das klingt strikt. Es heißt aber in Wirklichkeit: Da kann etwas gehen – wenn die CSU sich anders gibt.

Und was ist mit der SPD? Spitzenkandidatin Natascha Kohnen will keine Koalitionsaussage machen – und legt sich auch lieber nicht auf ein Prozentziel für die Wahl fest. Kein Wunder: Die als sympathisch geltende Kohnen dringt zwischen der lauten CSU und den eindeutig Gegenposition beziehenden Grünen nicht durch. Der SPD droht Platz vier, noch hinter der AfD.

„Mit Gejodel wär’ ich populär“ – mit diesem Lied wurde die bayerische SPD-Chefin beim beliebten Singspiel auf dem Nockherberg parodiert. Doch auch das könnte die SPD in Bayern kaum retten. Die roten Figuren stehen unbemerkt am Spielfeldrand.

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