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Martin Schulz äußert sich in klaren Worten über die AfD.
Debatte im Bundestag
Politik

Martin Schulz attackiert Gauland

10:26

Nach den Ereignissen in Chemnitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ausschreitungen bei rechten Kundgebungen scharf verurteilt. Sie verstehe und teile die Empörung über das Tötungsdelikt in Chemnitz, doch dies könne keine Entschuldigung für „menschenverachtende Demonstrationen“ sein, sagte Merkel am Mittwochmorgen in der Generaldebatte im Bundestag. Es gebe weder eine Entschuldigung noch eine Begründung für „Hetze“, „Naziparolen“ und Übergriffe auf Menschen, „die anders aussehen“.

Streit hilft nicht weiter

Zugleich wandte sich die Kanzlerin in diesem Zusammenhang gegen eine Debatte über Begrifflichkeiten. Ein Streit, ob bestimmte Vorfälle Hetze oder Hetzjagd zu nennen seien, helfe nicht weiter. Vielmehr müsse die Reaktion sein, sich solchen Ausschreitungen entschieden entgegen zu stellen.

Merkel räumte mit Blick auf Chemnitz und andere Orte ein, es habe zuletzt mehrfach „schwere Straftaten“ gegeben, bei denen die mutmaßlichen Täter Asylsuchende waren. Das mache sie „betroffen“. Viele Menschen hätten mit Demonstrationen gezeigt, „wie aufgewühlt sie sind“, und damit ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht“ genutzt. „Wir als Politiker sind verpflichtet, ihre Anliegen ernst zu nehmen“, betonte die Kanzlerin.

Sie könne es verstehen, wenn es die Menschen aufwühle, dass in Chemnitz ein Ausreisepflichtiger unter den Tatverdächtigen sei, sagte Merkel. In diesem Bereich müssten „Missstände“ behoben werden. Daran arbeite die Regierung „mit aller Entschiedenheit“.

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt und arbeitet für ein gutes und tolerantes Miteinander“, zeigte sich Merkel überzeugt. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, all diejenigen zu unterstützen, „die unser Land jeden Tag durch ihre Arbeit und durch ihr Leben voranbringen“.
In Chemnitz war Ende August ein junger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten.

Schulz attackiert Gauland

Der Parteichef und Fraktionsvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hatte zuvor in seiner Rede kritisiert, dass der innere Frieden in Deutschland gefährdet sei und ein Riss durch die Gesellschaft gehe. Hierfür sei aber nicht die AfD verantwortlich. Er erinnerte an die Gewalttaten der vergangenen Wochen, besonders an die Vorfälle in Chemnitz und Köthen. Dabei verteidigte er das Demonstrationsrecht. Die Rechtsextremen seien eine Minderheit und die Hitlergrüße „widerlich“ gewesen. Es habe aber keine Hetzjagden gegeben.

In einer Intervention warf der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz der AfD vor, sich bei der Reduzierung komplexer Zusammenhänge eines Stilmittels des Faschismus zu bedienen. Die Demokratie müsse sich dagegen zur Wehr setzen. Es sei Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung wehrten, die am Ende zu einer Enthemmung führe, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sei. „Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt“, mahnte  Schulz.

Mit Blick auf Gaulands frühere Äußerung, wonach Hitler und die Nazis „nur ein Vogelschiss“ in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen sei, sagte Schulz: „Die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“ Schulz wurde daraufhin von vielen Abgeordneten mit stehendem Applaus gefeiert. Gauland lehnte es ab, auf die Intervention, die unter seinem Niveau sei, zu antworten. (afp/kna/epd)

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