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Bei den Demonstrationen rechnet die sächsische Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern.
Demos
Politik

Chemnitz steht vor der Zerreißprobe

Von Annika Leister
13:30

Chemnitz steht an diesem Samstag vor der Zerreißprobe. Knapp eine Woche nach den ersten Kundgebungen, die eskalierten, wurden für diesen Tag vier Demonstrationen angesagt. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Die Polizei, die am Sonntag und Montag mit zu wenig Personal vor Ort war und überrollt wurde, stellt sich entsprechend auf, versichert sie. Es sei Unterstützung von der Bundespolizei und aus mehreren Bundesländern angefordert worden. Wie viele Einsatzkräfte es sein werden, kommuniziert die Chemnitzer Polizei im Voraus nicht. 

Schulterschluss zwischen AfD und Pegida

Die AfD nutzt die sich bahnbrechende Unzufriedenheit und den offen auf die Straßen getragenen Rassismus nach dem Totschlag an dem 35-jährigen Tischler Daniel H. zum Schulterschluss mit Pegida: Zum ersten Mal gehen ab 17 Uhr drei AfD-Landesverbände gemeinsam mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung auf die Straße. Das ist neu – zwar haben schon oft einzelne AfD-Politiker, wie Björn Höcke, bei Pegida gesprochen oder sind bei deren Demos mitgelaufen. Die Partei hat offiziell stets Sympathie bekundet, aber noch ein wenig Distanz bewahrt. 500 bis 1000 Teilnehmer sind für den sogenannten „Schweigemarsch“ in Chemnitz angemeldet, es werden aber wohl sehr viel mehr werden.

Um imageschädliche Hitlergruß-Bilder zu vermeiden, wie sie am Montagabend von der Pro Chemnitz-Demo durch die ganze Welt gingen, haben die drei AfD-Landessprecher Björn Höcke (Thüringen), Andreas Kalbitz (Brandenburg) und Jörg Urban (Sachsen) im Aufruf zur Demonstration zu „Besonnenheit“ gemahnt und eine ganze Reihe Regeln für Teilnehmer veröffentlicht: Außer Deutschlandfahnen sollen keine Transparente oder Plakate mitgebracht werden. Die Teilnehmer sollen weiße Rosen als „Zeichen der Trauer“ tragen. Es soll im Zug weder gegessen noch geraucht werden. „Die Kartellmedien haben versucht aus Chemnitz, der Stadt der Opfer, eine Stadt der Täter zu machen. (…) Liefern Sie den Pressevertretern nicht die Bilder, auf die sie warten“, warnen sie.

Rechtsextreme Gruppe „Pro Chemnitz“ zieht durch die Stadt 

Mit Pegida aber nicht genug: Der gemeinsame Schweigemarsch wird in direkter Nähe zur Versammlung von Pro Chemnitz stattfinden, die sich selbst „Bürgerbewegung“ nennt. Die Gruppe, die von Experten als rechtsextrem eingeschätzt wird, trifft sich schon um 16 Uhr nur wenige Straßen weiter und hat 1000 Teilnehmer angemeldet. Auch sie werden nach einer Kundgebung durch die Stadt ziehen – und zwar durch dieselben Straßen wie Pegida und AfD. Auch wenn dieser Schulterschluss nicht offiziell kommuniziert wird: Auch mit den Rechtsextremisten wird die AfD sich am späten Nachmittag also voraussichtlich vereinigen.

Gegendemo mit Baerbock, Bartsch und Klingbeil

Auf der Gegenseite hat ein Bündnis aus rund 70 Vereinen, Organisationen und Parteien ab 15 Uhr zu Demonstrationen unter dem Motto „Herz statt Hetze“ aufgerufen. Sie erwarten 1000 Teilnehmer. Mehrere Politiker wie die Parteichefin der Grünen, Annalena Baerbock, der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben sich angesagt.

Auslöser für die anhaltenden rechten Proteste in Chemnitz ist der Totschlag an dem 35-jährigen Tischler Daniel H.. Zwei geduldete Asylbewerber, ein Iraker und ein Syrer, sind tatverdächtig und sitzen in U-Haft. Der Iraker ist laut Polizei mehrfach vorbestraft und hätte bereits abgeschoben werden können, weil er einen Asylantrag in Bulgarien stellte, bevor er nach Deutschland kam. Das zuständige Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ließ die halbjährige Frist dafür aber ablaufen ohne tätig zu werden. Wie „Spiegel Online“ am Freitag berichtete, soll der 22-Jährige bei seinem Asylantrag gefälschte Papiere verwendet haben.

Sofort nach der Tat riefen trotz unklarer Faktenlage rechte und rechtsextreme Gruppen wie die Hooligans von Kaotic Chemnitz oder Pro Chemnitz zu Demonstrationen auf, am Sonntag folgten ihrem Ruf 800 Menschen, am Montagabend waren es bereits 8000. 

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