© imago, FR
Sie hätte Seehofer mit seinem „Masterplan Migration“ klare Kante gezeigt: Katrin Göring-Eckardt.
Die Grünen
Politik

„Linke Mitte ist schon okay“

Von Pitt von Bebenburg, Alicia Lindhoff
08:53

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist in Bayern und Hessen unterwegs, wo im Oktober gewählt wird. Im Interview teilt sie aus und schont keinen parteipolitischen Konkurrenten. Mit Jamaika wäre im Bund einiges anders geworden, sagt sie – auch mit Blick auf Horst Seehofers (CSU) Auftreten in der Flüchtlingspolitik.

Sind die Grünen noch eine linke Partei oder zumindest eine Partei der linken Mitte?
Ich finde diese Kategorien nicht mehr so treffend und das galt bei uns Grünen sicher auch schon für die Gründungsphase. Das reichte von ganz links bis konservativ. Aber linke Mitte ist schon okay: Klimaschutz ist eine Aufforderung zum Handeln, auch technologisch und ökonomisch, also ein progressives Thema. Und unsere Sozial- und Gesellschaftspolitik ist es sowieso.

Derzeit führen Sie Wahlkampf in Bayern und Hessen. Wir haben nicht den Eindruck, dass das Thema Klimaschutz gerade den Wahlkampf bestimmt. Oder?
Den grünen Wahlkampf schon. In diesem Sommer kann auch niemand sagen, man spürt den Klimawandel nicht – wenn wir mal Herrn Gauland ausnehmen. Alle spüren, dass sich etwas verändert hat.

Wo finden Sie Bündnispartner? Ein linkes Bündnis von SPD, Grünen und Linken ist nie zustande gekommen, weder im Bund noch hier in Hessen – obwohl es die entsprechenden Mehrheiten gab.
Zustande gekommen ist es in Thüringen und im Land Berlin. Und es funktioniert gut. Aber ich sage ganz ehrlich: Ich weiß nicht, wer die Linkspartei im Bund im Moment eigentlich ist. Dass Sahra Wagenknecht immer schon der Meinung war, dass man die Flüchtlinge lieber draußen hält, ist das eine. Jetzt zeigt sich, dass man mit den Linken nicht einmal ein ordentliches Einwanderungsgesetz machen kann. Hier liegen wir weit auseinander.

Aber mit der SPD könnten Sie schon noch?
Selbstverständlich. Bei allen Unterschieden: In vielen sozialpolitischen Fragen sind wir mit der SPD nahe beieinander. Aber in der entscheidenden Frage des Klimaschutzes sehe ich leider weder bei den Roten noch bei den Schwarzen den Willen zu den dringend notwendigen und grundlegenden Reformen, Beispiel Kohleausstieg oder gesunde Landwirtschaft statt Agrarindustrie. Wir sind die Partei des Klimaschutzes. Wir schauen nicht zuerst, welchem Lager wir uns zusortieren.

Sie wollen keinem Lager zugeordnet werden, aber führt die Auflösung von klaren Lagern nicht zu einer Entpolitisierung – bei denjenigen, die nicht jede kleine Frage genau verfolgen? 
Der Klimaschutz ist keine kleine Frage. Mir wäre es ja lieber, ich könnte mit der SPD gemeinsam Klimaschutz machen. Hätte die SPD die Ökologie, Gleichberechtigung oder Bürgerrechte immer schon groß gedacht, hätten sich die Grünen vielleicht gar nicht gegründet. Insofern ist doch die Sehnsucht nach zwei Lagern, die alle wichtigen politischen Interessen der Gesellschaft abdecken, schon vor 40 Jahren überholt gewesen und es diversifiziert sich weiter. Das ist komplex, aber wir Demokraten sollten es uns nicht selbst als Schwäche auslegen, das tun schon die mit den vereinfachten Weltbildern. Konkret heißt das, ich muss mich auch mit Herrn Lindner darüber unterhalten, ob und wie man zusammenkommen kann. 

In dieser Woche haben Sie ja in einem Interview öffentlich mit FDP-Chef Christian Lindner geflirtet.
Ach, wirklich? Wir haben uns gestritten über Klimaschutz, weil Herr Lindner der Meinung ist, dass es reicht, dass man der Klimakrise allein mit ein paar Maßnahmen in Afrika oder Asien begegnen könne und dass die Wohnungsprobleme in Deutschland schon der Markt regelt. Die Klimaschutzfrage und die soziale Frage sind diejenigen, wo die Unterschiede massiv klar werden. 

Da fragt man sich: Würde das Land mit einer Jamaika-Koalition, in der Grüne und FDP zusammenarbeiten müssen, besser dastehen? 
Klar ist: Wir hätten jetzt schon den Anfang des Kohleausstiegs. Ohne den wäre es mit uns auch nicht zu einer Koalition gekommen. 

Das hätte die FDP mitgemacht?
Das hätte die FDP mitmachen müssen, wenn sie eine Koalition gewollt hätte. 

Was wäre unter Jamaika noch anders gewesen?
Ganz bestimmt hätte ich nicht zugelassen, dass Herr Seehofer über Wochen mit einem Plan herumläuft, den niemand kennt. 

Sie meinen den „Masterplan Migration“ des Bundesinnenministers und CSU-Chefs. Was hätten Sie getan?
Ich hätte am ersten Tag gesagt: Das Ding will ich sehen. Oder es verschwindet. 

Bleiben wir beim Thema Flüchtlinge. In den Bundesländern entscheidet sich, ob die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um vier Staaten erweitert wird. Mit Baden-Württemberg und Hessen könnten zwei Länder den Ausschlag zugunsten dieser Verschärfung geben, in denen die Grünen regieren. Haben Sie Verständnis, dass von dort kein klares Nein zu hören ist?
Ich will keine Symboldebatte. Ich will ein Problem lösen. Wir haben eine ganze Reihe von Menschen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind, die aber von den Ländern, aus denen sie kommen, nicht zurückgenommen werden. Wenn die Bundesregierung eine Problemlösung suchen würde, dann wäre sie jede Woche in Marokko oder Tunesien und würde versuchen, mit diesen Ländern klare Rücknahmeabkommen zu treffen. Was diese Länder wollen, ist relativ einfach. Sie wollen leichter Visa für Geschäftsreisende und Studierende. Und sie wollen keine Leute zurücknehmen, die nur durch ihre Länder gereist sind. Das wäre durchaus lösbar – Union und SPD verzetteln sich hingegen in symbolischen Debatten, in denen es in erster Linie um Profilierung geht.

Die grüne Bundestagsfraktion hat klar Position bezogen gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Die Grünen in den Ländern, wo sie mitregieren, tun das nicht alle. Macht das die Grünen nicht unglaubwürdig?
Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist an seinen Koalitionsvertrag gebunden, in dem die Zustimmung geregelt ist. Wenn man in eine Koalition geht, macht man Kompromisse, und nicht alle gefallen einem. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch dazu, Zusagen einzuhalten, die man verabredet hat. 

Interview: Pitt von Bebenburg und Alicia Lindhoff

  Zur Startseite