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Protest gegen Facebook in Menlo Park, Kalifornien.
Facebook
Politik

Kann ich klagen?

Von Melanie Reinsch
08:38

Wie erfahre ich, ob ich von dem Datenskandal betroffen bin?
Facebook hat angekündigt, ab Montag die Nutzer zu informieren, wenn sie betroffen sind. Im Newsfeed der Timeline soll ein Link auftauchen, unter dem sämtliche Apps und Homepages aufgelistet werden, die die Nutzer auf Facebook verwenden oder verwendet haben und welche Zugriffe diese Apps haben. Dort sollen Zugriffe entzogen oder Apps gelöscht werden können.

Kann man Facebook verklagen, wenn man betroffen ist?
Es gibt in Deutschland Gesetze, die die Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Betroffenen grundsätzlich verbieten. Aber Facebook Europa hat seinen Sitz in Irland und entzieht sich somit deutschem Recht. Die irischen Strafverfolgungsbehörden müssten also tätig werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung zur Anwendbarkeit der Rechtsordnung sind deutsche Nutzer momentan wohl nur durch das irische Datenschutzrecht geschützt. Und da Cambridge Analytica seinen europäischen Sitz im britischen London hat, wird die dortige Rechtsordnung Geltung finden. Erst wenn im Mai die EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, können sich auch Nutzer im Rahmen ihrer Klagen auf deutsches Recht berufen.

Wenn man aber doch deutsches Recht anwenden könnte, worauf kann man sich berufen?
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hätten die Betroffenen das Recht, ihre Daten bei Cambridge Analytica löschen zu lassen. Möglicherweise steht ihnen auch ein Schadenersatzanspruch zu, wenn es zu einem finanziellen Schaden kam. Das ist aber nicht so leicht nachzuweisen. In Deutschland müssten die Nutzer ihre Rechte individuell geltend machen, die Möglichkeit einer Sammelklage wie in den USA besteht aktuell nicht. Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben, welches im Zuge des Diesel-Skandals begonnen wurde, soll jedoch noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

Die meisten Betroffenen leben in den USA. Wie sieht es da aus?
Facebook-Aktionäre und Investoren haben Klage eingereicht. Sie versuchen, mit der Klage ihre Verluste auszugleichen, die sie durch den drastischen Kursabsturz der Facebook-Aktie im Zuge der Datenskandal-Berichterstattung erlitten haben. Außerdem hat die US-Amerikanerin Lauren Price sowohl Facebook als auch Cambridge Analytica im Namen aller US-Facebook-Nutzer verklagt, deren Daten weitergegeben wurden. Mit ihrer Klage verlangt Price Schadenersatz von Facebook für alle US-Nutzer, deren Daten ohne deren ausdrückliche Einwilligung erlangt wurden.

Viel Hoffnung setzen Datenschützer in die europäische Datenschutzgrundverordnung. Was ändert sich dadurch?
Die Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verpflichtet explizit auch amerikanische Unternehmen, wenn sie an den jeweiligen lokalen Markt gerichtet sind. Nutzer können sich also im Rahmen einer Klage eindeutig auf die DSGVO berufen – und verschiedene Rechte gegen Unternehmen geltend machen. Nutzer haben dann zum Beispiel das Recht auf Vergessenwerden. Danach kann jeder verlangen, dass personenbezogenen Daten, die der Datenverarbeiter rechtswidrig besitzt, gelöscht werden. Wenn Cambridge Analytica die Daten am 25. Mai noch besitzt, greift die DSGVO.

Kann dann auch ein Schadenersatzanspruch geltend gemacht werden?
Die Nutzer haben Anspruch, wenn ihnen ein materieller oder ein immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) entstanden ist. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten in dem Ausmaß des aktuellen Facebook-Skandals stellt in jedem Falle einen immateriellen Schaden dar, weil der Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten in höchstem Maß das informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzt. Zudem kann man eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde stellen. Dies ist in Deutschland der Bundesdatenschutzbeauftragte.

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