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Politik

Kommunen als Datendealer

Von Annika Leister
08:38

Mitten hinein in die Datenskandale um Facebook und die Deutsche Post überrascht der Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit einem Vorstoß: Auch Kommunen sollten in den Handel mit Daten, dem „Öl des 21. Jahrhunderts“, einsteigen und so Geld verdienen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der FR.

Dem Städte- und Gemeindebund schwebt dabei ein „Konzessionsmodell“ vor, in dem private Unternehmen für Daten bezahlen, die Kommunen ohnehin erheben. Denkbar, so DStGB-Sprecher Alexander Handschuh, sei beispielsweise der Verkauf von Verkehrsdaten an Tankstellenbesitzer und Gastronomen oder die Weitergabe von Informationen über die kommunale Lärmbelastung an Immobilienportale. „Personenbezogene oder schutzwürdige Daten sind davon natürlich ausgenommen“, so Handschuh. „Alle Informationen würden anonymisiert.“

Zurzeit verhindert das „Open Data Gesetz“, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, die Weitergabe von Daten durch Behörden gegen Aufpreis. Es schreibt die „unentgeltliche Bereitstellung“ für jedermann vor, Bürger sollen so besser informiert und stärker in Gemeinde und Politik integriert werden. Der Städtebund plant, an diesem Grundsatz zu rütteln. „Wir wünschen uns eine Änderung, nach der Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie die Daten verkaufen oder nicht“, so Handschuh.

Konkretere Vorstellungen, wie die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Unternehmen aussehen könnte und wie viel sie den mauen Kassen bringen könnte, hat aber auch der Verband noch nicht. „Wir stehen bei diesem Thema absolut am Anfang“, so Handschuh. Auch auf kritische Fragen – zum Beispiel, wie man Missbrauch durch politische Akteure verhindern oder den Bürgern noch vor zahlenden Unternehmen Zugriff verschaffen will – hat der Verband deswegen keine Antworten. „Man muss ehrlich eingestehen: Es ist nicht immer einsehbar, wie Daten am Ende genutzt werden“, so Handschuh.

Grüne und Linke kritisieren den Vorstoß scharf. Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linken, sieht darin ein „gefährliches Geschäftsmodell“, an dem sich die Gemeinden rasch die Finger verbrennen könnten. Auch Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize und Obmann im Ausschuss „Digitale Agenda“, warnt die Kommunen vor dem „höchst fragwürdigen Geschäft der Kommerzialisierung persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger“ und davor, die „Kampfparolen des Silicon Valley“ nachzubeten.

Weniger abweisend reagiert man bei der SPD: Für Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, ist das Mitmischen der Kommunen im Big-Data-Geschäft allerdings nur unter einigen Auflagen denkbar – zum Beispiel, wenn die Daten weiterhin unter besonderem Schutz stünden, Kommunen nicht wie Privatunternehmen agierten und die Informationen per Open Data auch den Bürgern und Kommunen zugutekämen.
Zurzeit stehen mit Facebook und der Deutschen Post zwei Unternehmen in der Kritik, weil Daten ihrer Kunden an politische Akteure weitergegeben und zum Wahlkampf genutzt wurden.

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