© dpa, FR
Horst Seehofer im Rathaus von Quedlinburg.
Asyl
Politik

Seehofers Werbetour für „Ankerzentren“

Von Jan Schumann
08:58

Wenigstens der Auftakt hat einen Hauch des Königlichen. Durch das historische Bleiglasfenster fällt Licht ins Quedlinburger Rathaus – bunt erleuchtet die Szene, in der Heinrich I. die Herrscherkrone entgegennimmt. Und auch der Gastgeber, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), darf sich am Freitag kurz geadelt fühlen. Zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) im Harz nennt ihn Horst Seehofer (CSU) vertraut „lieber Holger“. 

Doch das Ambiente kann nicht über eines hinwegtäuschen: Die Minister sind am Freitagmittag abgekämpft, treten teils zerknirscht vor die Presse. Seit Mittwoch haben sie über die sogenannten „Ankerzentren“ und Abschiebungen gestritten. In den Kernfragen gab es kaum Fortschritte. 

Das gilt vor allem für die von Seehofer und Bayern vorangetriebenen Pläne der „Ankerzentren“ in allen Bundesländern. „Die Ergebnisse sind ernüchternd“, sagt Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen. Denn konkrete Festlegungen – etwa zur Größe und zur Arbeit der Zentren – gibt es nach der Konferenz nicht zu verkünden. Es ist kein Fortschritt für Seehofer, ohnehin lehnt die Mehrheit der Länder die Zentren ab. Seehofer erklärt nun, er wolle in den kommenden Monaten durch die Länder reisen, um die Umsetzung zu besprechen. In den „Ankerzentren“ soll der gesamte Asylprozess vom Antrag bis zur Entscheidung ablaufen – gegebenenfalls soll auch von dort aus abgeschoben werden. „Wir wollen in den Gesprächen Bundesland für Bundesland zusammenholen“, sagt der Bayer. 

 Pistorius versteckt seine Unzufriedenheit mit Seehofer kaum. „Wir haben einen substanziellen Vortrag erwartet, Antworten auf Kernfragen“, sagt er. Die habe es aber nicht gegeben. Pistorius befürwortet zwar schnellere Verwaltungsprozesse. „Es gibt aber unter anderem berechtigte Zweifel, was die Größe der „Ankerzentren“ angeht.“ In Bayern sollen die sieben geplanten Zentren beispielsweise jeweils bis zu 1500 Menschen fassen. Pistorius sagt am Freitag, aus gutem Grund hätten sich die Minister in Quedlinburg aber nicht auf eine einheitliche Größe für alle Bundesländer geeinigt. „Wir müssen jetzt einzeln in die Länder schauen: Was ist schon da, was muss ergänzt werden“, sagt Seehofer. Pistorius erwidert lakonisch: „Wenn er das vor einer Woche gesagt hätte, hätte ich mir alle Interviews im Vorfeld sparen können.“

Laut Koalitionsvertrag sollen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den geplanten „Ankerzentren“ bleiben. Stahlknecht dringt darauf, dies flächendeckend umzusetzen. In Sachsen-Anhalt gelte für aktuell bestehende Erstaufnahmeeinrichtungen eine Höchstdauer von sechs Monaten. In dieser Zeit den Asylprozess abzuschließen, sei eine „Mission Impossible“. 

Einig bei Abschiebungen

Kleinere Einigungen können die Minister in Quedlinburg dennoch verkünden. So soll die Bundesregierung mehr Druck auf Staaten ausüben, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Laut Stahlknecht können 40 Prozent der abgelehnten Asylbewerber aus diesem Grund nicht abgeschoben werden. Konkret nennt Pistorius am Freitag die Beschränkung von Visa-Genehmigungen als möglichen „Hebel“.

Eine zweite Einigung: In Zukunft sollen nicht mehr die Länder, sondern der Bund für die Ersatz-Beschaffung fehlender Passdokumente von Asylbewerbern zuständig sein. Das soll die Länder von Verwaltungsarbeit befreien. Zudem soll sich der Bund stärker als bisher bei Abschiebe-Charterflügen beteiligen, sagte Seehofer – „vor allem bei den internationalen Dublinfällen“. Gemeint sind Fälle, in denen Asylbewerber die EU über einen anderen Staat als Deutschland betreten haben und dort nach EU-Regeln auch registriert werden müssen.

Mit Blick auf den Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bremer Asyl-Bundesamt kündigte Seehofer eine „tiefgreifende Reform“ an. Die aufgedeckten Fehler hätten politische Ursachen, sagte er. Die Bamf-Reform werde Teil seines geplanten „Masterplans Integration“ sein, den er in wenigen Tagen vorstellen wolle.

  Zur Startseite