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Maskierte Polizisten, gefesselter Flüchtling: Archivbild einer Abschiebung in Ellwangen.
Asylpolitik
Politik

Häufiger Widerstand gegen Abschiebungen

Von Melanie Reinsch
21:01

Fünf Monate ist es her, da kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an: „Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte er im März kurz vor seiner Vereidigung. Härteres Durchgreifen, schnellere Abschiebungen – das sind die Themen, mit denen Seehofer Stimmung und Wahlkampf macht.

69 – das war die Zahl, die der Innenminister zynisch an seinem 69. Geburtstag im Juli bei einer Pressekonferenz präsentierte. So viele Flüchtlinge sollten „ausgerechnet“ an seinem Geburtstag abgeschoben werden, witzelte er. „Das liegt weit über dem, was bisher üblich war“, betonte Seehofer sichtlich stolz. Kurz danach nimmt sich einer der abgeschobenen Afghanen in Kabul das Leben. Wie Seehofers Abschiebepraxis umgesetzt wird, konnte man nun erneut sehen: In München sollte am Dienstag der 15. Sammelabschiebeflieger nach Afghanistan starten.

München schiebt besonders radikal ab

An Bord sollten nach Aussage des Bayerischen Flüchtlingsrates auch abgelehnte Asylbewerber sein, die bereits Schulen besuchen und sich in Berufsausbildungen befinden. Einer der Geflüchteten sollte nur noch ein Jahr Ausbildung vor sich haben, ein anderer hat schon zwei Jahre absolviert. Der Arbeitgeber, eine Kulmbacher Firma für Sanitärtechnik, wollte den jungen Afghanen sofort wieder beschäftigen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Bundesregierung für dieses Vorgehen scharf und nennt die Abschiebung „ignorant“ und für „die Betroffenen gefährlich“: Das sei eine Politik der Abschreckung und der Realitätsverweigerung. München sei die Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungen. Afghanistan sei seit Beginn der Abschiebungen „keineswegs sicherer“ geworden, erklärte Pro Asyl. Die Realität in Afghanistan ist diese: Erst vergangenen Freitag griffen rund 1000 Taliban-Kämpfer die Provinzhauptstadt Ghasni an, es gab rund 130 Tote, darunter Zivilisten.

Eine Woche zuvor hatten sich zwei Selbstmordattentäter in einer schiitischen Moschee in der ostafghanischen Stadt Gardez in die Luft gesprengt. 35 Menschen starben. Laut Pro Asyl ist in den vergangenen beiden Jahren die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide angestiegen – in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, erklärte, dass Afghanistan weiterhin Kriegsgebiet sei. Das habe auch der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes bestätigt. „Dort ist niemand sicher, und die Bundesregierung muss sofort aufhören, Gesundheit und Leben Schutzsuchender aufs Spiel zu setzen. Zu den aktuellen Abschiebungen sagte Jelpke: „Hier wird die Praxis der Abschiebung als politisches Instrument der Abschreckung missbraucht. Abschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden.“ Klar ist: Abschiebungen von Menschen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak sind gestiegen. So wurden im vergangenen Jahr 524 Afghanen, 662 Iraker und 581 Syrer abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2018 sind es bereits 429 Menschen mit afghanischer Nationalität, 604 aus dem Irak und 418 aus Syrien gewesen, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht.

Doch ganz anders als Seehofer Anfang des Jahres angekündigt und avisiert hat, sieht es bei den Gesamtzahlen aus: Denn die Zahlen des Ministeriums zeigen insgesamt keine Steigerungen bei den Abschiebungen. Das Niveau ist annähernd gleich. So wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 12.261 Menschen aus Deutschland abgeschoben. 2017 waren 23.966 – also in etwa doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2018. Allerdings sind die Fälle, in denen Widerstand gegen eine Abschiebung geleistet wurde, deutlich angestiegen: Während im gesamten Jahr 2017 Abschiebungen 525 Mal am Widerstand der Betroffenen scheiterten, schnellte diese Zahl allein im ersten Halbjahr 2018 auf 641 in die Höhe.

Die Abschiebepraxis scheint zudem zu Fehlern zu führen, wie die jüngsten Verfahrensfehler des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen. Da ist zum einen der Afghane Nasibullah S., der Anfang Juli nach Kabul abgeschoben wurde, obwohl sein Asylverfahren noch nicht beendet war. Er musste inzwischen auf BAMF-Kosten zurückgeholt werden. Oder der Fall des Uiguren, der offenbar wegen einer Behördenpanne rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben wurde – obwohl er dort in Lebensgefahr ist. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

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