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Diese syrische Familie in Brandenburg hat es vereint nach Deutschland geschafft.
Deutsche Botschaften
Politik

34.000 Anträge auf Familiennachzug

Von Markus Decker
12:51

Deutsche Botschaften und Konsulate in den Syrien-Anrainerstaaten verzeichnen viele Anträge für Familiennachzug nach Deutschland. Den Vertretungen in Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei liegen nach Angaben des Auswärtigen Amts derzeit 34.000 Terminanfragen von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge vor. Dies teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit.

Er bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zitierte.

Allein 22.100 der 34.000 Anträge gingen dem Bericht zufolge in der deutschen Botschaft der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Dabei betonte der Ministeriumssprecher jedoch, es sei nicht auszuschließen, dass ein Teil der Flüchtlinge mehrere Anfragen in verschiedenen Botschaften laufen habe, so dass die 34.000 Anfragen nicht mit 34.000 Familien identisch sein müssten. Die Termine würden Zug um Zug und in chronologischer Reihenfolge vergeben, so der Sprecher weiter.

In seiner Antwort auf die Anfrage Dagdelens kündigte das Auswärtige Amt personelle Verstärkungen an: „Die Botschaften Amman und Beirut werden kurzfristig einen zusätzlichen Visa-Entscheider erhalten“, heißt es in dem Schreiben, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Nur 1000 pro Monat

Ab dem 1. August sollen pro Monat bis zu 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen dürfen. Darauf hatten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Dabei können die Monatszahlen noch bis zum Jahresende miteinander verrechnet werden, danach nicht mehr. Kämen also im August nur 500 Flüchtlinge nach, könnten es im September bis zu 1500 sein. Die Auswahl der Angehörigen erfolgt laut Auswärtigem Amt „nach humanitären Gründen“. Dabei könne es sich um eine lange Familientrennung handeln oder um die Trennung von Familien mit einem minderjährigen Kind.

Dagdelen kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. „Der Familiennachzug gleicht einer Lotterie zulasten Tausender Kinder und Frauen“, sagte Dagdelen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das vorgesehene Personal für solch lebenswichtige Entscheidungen ist völlig unzureichend, und die Ermessensregelung öffnet der Willkür Tür und Tor.“ Es sei „völlig unklar“, nach welchen Kriterien über die Dringlichkeit der Anträge entschieden werde, erklärte die Linken-Politikerin. „Für viele wird die Zusammenführung der Familien auf Jahre verhindert – das ist weder christlich noch sozial und gefährdet auf fahrlässige Weise die Integration.“

Haseloff will abschieben

Unterdessen sorgte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für Kritik. Er hatte sich dafür ausgesprochen, auch ins Bürgerkriegsland Syrien abzuschieben. In seinem Bundesland leben 863 syrische Flüchtlinge – deutlich weniger als in Bundesländern mit weniger Einwohnern, wie eine Anfrage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ergab. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter über Haseloff: „Er gibt den Trump des deutschen Ostens.“

„Wir müssen mehr Menschen zurückführen, auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind“, hatte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ gesagt. Die wenigsten Flüchtlinge würden in ihren Heimatländern politisch verfolgt und genössen Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes, sagte er. In Sachsen-Anhalt liege ihr Anteil bei unter drei Prozent. „Die Mehrheit der Leute kommt zeitlich befristet“, sagte Haseloff. Bei Menschen aus Syrien, wo seit mehr als sieben Jahren ein Bürgerkrieg herrscht, lag die Schutzquote indes insgesamt bei 77 Prozent.

Haseloff verwies bei seiner Forderung nach Abschiebungen auf ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit russischen Vertretern. Nach russischen Angaben ging es darum, wie in Syrien Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden könnten. Zum Inhalt dieser Gespräche wollte die stellvertretende Regierungssprecherin am Montag nichts sagen.

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