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Agham Almawlawi (links) und Mohamad Feras Almaoubwi, beide aus Syrien, beginnen im Herbst in Ludwigsfelde eine Lehre als Logistiker.
Einwanderungsgesetz
Politik

Geteiltes Echo auf Seehofers Eckpunkte

Von Steven Geyer
18:59

Zwischen „Abschottungspolitik“ und „positives Signal“: Das geplante Einwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dessen Eckpunkte am Donnerstag bekannt geworden sind, hat ein geteiltes Echo ausgelöst.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet anhand der vorliegenden Eckpunkte, dass es Horst Seehofer vor allem darum gehe, Zuwanderung nach Europa zu verhindern. „Der Zugang auf ein individuelles Asylrecht muss aber unabhängig von der Einwanderung von Fachkräften für die deutsche Wirtschaft erhalten bleiben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der FR. Auch dass der bereits debattierte „Spurwechsel“ zwischen Asyl- und Einwanderungsverfahren nicht vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl: „CDU und SPD müssen diesen Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther gegen die Abschottungspolitik der CSU durchsetzen.“

In der deutschen Wirtschaft stießen die Eckpunkte dagegen auf Zustimmung – wegen des wachsenden Fachkräftemangels. Gegen ihn vorzugehen, ist eindeutiges Hauptanliegen des Gesetzes. Der immer stärker werdende Fachkräftemangel in der Wirtschaft und im Handwerk mache es erforderlich, „nicht nur die inländischen Potenziale am Arbeitsmarkt noch besser auszuschöpfen, sondern parallel dazu die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern“, erklärte etwa Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer. Wichtige Vorschläge des Handwerks fänden sich nun im Eckpunktepapier wieder. So sei es richtig, dass auf die Vorrangprüfung für die Besetzung freier Arbeitsstellen mit deutschen oder gleichgestellten Arbeitssuchenden verzichtet werde.

Wollseifer stimmt aber mit Pro Asyl darin überein, dass es eine Regelung für diejenigen nach Deutschland geflüchteten Menschen brauche, die mit dem Erwerb guter Deutschkenntnisse, einem stabilen Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis sowie einer aktiven Integration in die deutsche Gesellschaft „unter Beweis gestellt haben, dass sie ein Gewinn für Deutschland sind“.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, begrüßte es zudem als „richtig, das Hauptaugenmerk des Einwanderungsgesetzes auf Einwanderer mit beruflicher Ausbildung zu legen“. Für Hochschulabsolventen gebe es schon viele Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland. Ein Zuwanderungsgesetz müsse es „auch Menschen mit Bauberufen, wie Maurer oder Straßenbauer, ermöglichen, in Deutschland zu arbeiten“.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sprach am Freitag von einem „positiven Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte“. Das Handwerk begrüßte, dass nun die rechtliche Grundlage „für eine erleichterte, aber auch gesteuerte Zuwanderung“ geschaffen werden solle. Bereits heute fehlten 1,6 Millionen Arbeitskräfte.

Entwurf soll noch vor Weihnachten fertig sein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Vorschläge dagegen unzureichend: Mit einem erforderlichen Einwanderungsgesetz hätten die vorgeschlagenen „Korrekturen und Reparaturen“ nichts gemein, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag.

Ähnliche Kritik kam sowohl vom Koalitionspartner SPD, als auch von der Oppositionspartei FDP – die beide ein Punktesystem fordern, mit dem man Arbeitsmigranten nach ihrer fachlichen Eignung legalen Zugang nach Deutschland ermöglicht.

So nannte der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel Seehofers Eckpunkte ein „Feuerwerk der Vagheiten“: Anstatt ein Punktesystem nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer zu schaffen, würden nur ein paar kleine Reparaturen angekündigt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und die SPD-Bundesvize und Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonten derweil beide, dass auch sie die Aufnahme einer „Spurwechsel“-Option für geduldete, berufstätige Asylbewerber ins Zuwanderungsgesetz unterstützen.

Von Seehofers Chefin gab es noch am Abend des Bekanntwerdens der Eckpunkte Unterstützung: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) sagte bei einem Besuch in Sachsen, es müsse Fachkräftezuwanderung vom Bäcker bis zum Ingenieur möglich sein. Sie kündigte an, der Entwurf des Einwanderungsgesetzes solle noch vor Weihnachten fertig sein.

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