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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Landau und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz hat ein 15 Jahre alter Afghane in Kandel ein gleichaltriges Mädchen erstochen. Dem Angriff sei ein Streit zwischen den Teenagern in einem Drogeriemarkt vorausgegangen.
Flüchtlinge
Politik

CSU will Altersprüfung zur Pflicht machen

Von Damir Fras
17:04

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Jugendliche in Kandel in Rheinland-Pfalz hat sich die Debatte über Kriminalität unter Zuwanderern beschleunigt. Das Thema dürfte auch die Spitzen von Union und SPD beschäftigen, die sich Mitte der Woche zu einem Gespräch über die Bildung einer großen Koalition in Berlin treffen.

Während vor allem konservative Politiker verpflichtende medizinische Prüfungen forderten, um das Alter von Flüchtlingen zu bestimmen, warnten Kirchenvertreter in Silvesterpredigten vor pauschalen Forderungen nach härterem Umgang mit Flüchtlingen.

Am Mittwoch vergangener Woche war eine 15-jährige Jugendliche in einem Drogeriemarkt im südpfälzischen Kandel erstochen worden. Tatverdächtig ist der Ex-Freund der jungen Frau, ein ebenfalls 15 Jahre alter Flüchtling aus Afghanistan, von dem sich die Jugendliche Anfang Dezember getrennt hatte. Unter anderem die AfD zweifelte allerdings an, ob die Altersangabe des jungen Mannes korrekt ist. Das Alter eines Täters kann das Strafmaß beeinflussen.

Aus der CSU kamen Forderungen, medizinische Untersuchungen obligatorisch zu machen. Aus der bayerischen Partei hieß es, das Alter könne beispielsweise durch das Röntgen von Handknochen festgestellt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind.“ Dafür werde sich die CSU in den Verhandlungen mit der SPD einsetzen, sagte Herrmann der Funke-Mediengruppe: „Noch immer täuschen zu viele Flüchtlinge ein jugendliches Alter vor.“

Herrmann forderte darüber hinaus einen härteren Umgang mit straffälligen minderjährigen Flüchtlingen. „Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen“, sagte er. Das schaffe mehr Sicherheit für die Menschen in Deutschland.

Die SPD äußerte sich zu einer Altersprüfung unterschiedlich. Der Innenpolitiker der Sozialdemokraten Burkhard Lischka sprach sich für einheitliche Standards in Bund und Ländern aus. „Es ist unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland weitestgehend eigenständig entscheidet, wie die Altersfeststellung erfolgt.“ Verpflichtende Untersuchungen lehnte Lischka allerdings ab. Bislang sind die etwa 600 Jugendämter in Deutschland dafür verantwortlich, das Alter von jugendlichen Flüchtlingen festzustellen. Das geschieht in der Regel durch Inaugenscheinnahme. Wenn es danach Zweifel am Alter gibt, können die Ämter zusätzliche medizinische Untersuchungen anordnen.

Grüne setzen auf Prävention

Mediziner wiesen darauf hin, dass es schwer sei, das exakte Alter eines Jugendlichen zu bestimmen. Allerdings sei es möglich nachzuweisen, ob ein Mensch volljährig sei oder nicht. Das Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz erklärte, medizinisch überprüfte Altersangaben hätten eine Spannbreite von ein bis zwei Jahren nach oben und unten. Das kann unter Umständen dafür entscheidend sein, ob ein Täter nach dem Jugend- oder dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird.

Experten machten darauf aufmerksam, dass es neben der nicht völlig verlässlichen wissenschaftlichen Beweiskraft auch ethische Bedenken gebe, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu Alterskontrollen zu verpflichten. Die Grünen setzen auf Prävention. „Unser Mitgefühl gilt der Familie des Opfers. Der Täter wird sich für seine Tat voll verantworten müssen“, sagte Irene Mihalic der FR. Es sei wichtig, „die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen stärker in den Blick zu nehmen“, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Wir fordern schon seit langem, dass gewaltpräventive Maßnahmen massiv ausgebaut und verbessert werden.“

Kirchenvertreter warnten davor, Flüchtlinge pauschal unter Verdacht zu stellen. Der Präsident der Evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, sagte: „Lassen wir uns nicht zur Unmenschlichkeit verführen. Die Tat von Kandel sei die Tat eines einzelnen Flüchtlings, nicht die einer Gruppe von Menschen, „die – wie er – Afghanen oder Flüchtlinge sind“. Wer ganze Menschengruppen pauschal verdächtige, helfe nicht den Betroffenen, sondern führe in die Irre. (mit dpa)

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