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Es sei notwendig, „Menschen, die keinen Schutzbedarf haben, wieder zurückzuführen in ihre Heimatländer“, sagte Seehofer.
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Vor Abschiebung in Gewahrsam

Von Pitt von Bebenburg
09:58

Die Innenminister von CDU und CSU dringen auf die Möglichkeit, Menschen mehrere Tage lang in Gewahrsam zu nehmen, um sie besser abschieben zu können. Das gehört zu den Vorschlägen, auf die sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seine Unionskollegen aus den Ländern in Wiesbaden verständigt haben. 

Es sei notwendig, „Menschen, die keinen Schutzbedarf haben, wieder zurückzuführen in ihre Heimatländer“, sagte Seehofer am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz. Als einen der „Hauptgründe“ für das Scheitern von Abschiebungen sehen die Unionspolitiker das „Untertauchen“ der betroffenen Menschen. 

Dagegen wollen sie mit einem Gewahrsam vorgehen, der bis zu zehn Tage dauern soll. Die Menschen sollten entweder in der Abschiebehaft oder im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden können. Voraussetzung sei, dass „tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sich eine abzuschiebende Person der Abschiebung entziehen wird“, heißt es in der Abschlusserklärung der Innenminister. Das Verfahren ähnele der früheren „kleinen Sicherungshaft“, erläuterte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Diese sei aber 2015 „bedauerlicherweise abgeschafft“ worden, urteilen die Unionspolitiker.

Fußfessel soll bei Ausweisung helfen

Bei der „konsequenten Ausweisung“ von Straftätern soll den Vorschlägen zufolge die elektronische Fußfessel helfen. Sie soll geduldeten Ausländern angelegt werden, wenn gegen sie wegen schwerer Straftaten Anklage erhoben wird. Dazu gehören etwa Drogen- und Sexualdelikte. Mit der Anklage bestehe „ein hinreichender Verdacht“, um die Fußfessel einzusetzen, sagte Beuth. Auf diese Weise wollen die Behörden auf dem Laufenden sein, wo sich die Verdächtigen aufhalten. 

Für mehr Abschiebungen soll zudem eine härtere Haltung gegenüber den Herkunftsstaaten sorgen. „Der Druck auf Staaten, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, muss mit allen Mitteln erhöht werden“, heißt es in dem Abschlussdokument. Wo Staaten bei der Rücknahme von Migranten nicht kooperierten, „muss weniger Entwicklungshilfe eingesetzt oder die Einführung von Rohstoffen begrenzt werden“. Auch eine „restriktive Visumpolitik“ könne helfen. 

Bundesinnenminister Seehofer bekräftigte seine Äußerung, die Flüchtlingsfrage sei „die Mutter aller Probleme“, die er bei der CSU-Klausur in Neuhardenberg geäußert hatte. Er bestritt Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela (CDU) darüber. Merkel hatte im Fernsehsender RTL formuliert: „Ich sage das anders.“ Das war als Distanzierung der Kanzlerin von ihrem Innenminister ausgelegt worden. Seehofer erklärte, er „betrachte diese Äußerung der Kanzlerin überhaupt nicht als Widerspruch“. Ihre Formulierung zeige gerade, dass sie inhaltlich „nichts einzuwenden habe“ gegen seine These. Er sei eben „ein Anhänger des Vereins für deutliche Aussprache“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Überhaupt herrsche unter den Unions-Innenministern Übereinstimmung in der Migrationspolitik. 

Mit Blick auf die Kriminalität im Land stellten sowohl der hessische Gastgeber Beuth als auch sein Bundeskollege Seehofer fest, dass Deutschland so sicher sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik weise die niedrigsten Zahlen und die höchste Aufklärungsquote seit 30 Jahren aus. 

Das Sicherheitsgefühl der Bürger entspreche aber nicht diesen Zahlen. „Ihnen dieses zurückzugeben, ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen der jetzigen Zeit“, heißt es im Beschluss der Minister. 

Der Hesse Beuth empfahl in diesem Zusammenhang sein Programm „Kompass“, in dem das Land mit interessierten Kommunen zusammenarbeitet. Sie würden je nach örtlicher Situation ermuntert, Videoanlagen aufzustellen oder Schutzmänner vor Ort einzusetzen. Bisher nehmen 17 hessische Gemeinden an dem Programm teil. 66 weitere haben laut Beuth ihr Interesse angemeldet.

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